Zur Besprechung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge des Landtags Rheinlad-Pfalz nimmt der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger wie folgt Stellung:
„Wir freuen uns, dass die Enquete-Kommission wie zuvor die Landesregierung in einem wesentlichen Punkt unserer Linie gefolgt ist: Wir haben schon Anfang 2022 die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz nach dem Vorbild des Landes Niederösterreich gefordert, das rund um die Uhr mit hauptamtlichen Experten besetzt ist und den nachgeordneten Ebenen Anweisungen geben und im Bedarfsfall bei Groß- und Flächenlagen die Einsatzleitung an sich ziehen kann. Bei Schadenslagen, die mehrere Landkreise betreffen oder einen Landkreis überfordern, muss das Land die Einsatzleitung übernehmen.“
Dr. Bollinger weiter: „Außerdem braucht Rheinland-Pfalz einen flächendeckenden Warn-Mix aus Sirenen, Warn-Apps und Push-SMS via Cell Broadcast, stärkere Risikokommunikation und Sensibilisierung der Bürger schon in der Schule. Auch müssen zur Vorsorge gegen Stromausfälle Notstromaggregate flächendeckend vorgehalten werden und insbesondere in öffentlichen Einrichtungen, in den Menschen versorgt und gepflegt werden, verpflichtend vorgehalten werden müssen.“
Dr. Bollinger fordert: „Unser Katalog sieht zudem die Überwindung der strengen Trennung von Zivilschutz und Katastrophenschutz hin zu einem integrierten Bevölkerungsschutz vor, der eine unkomplizierte Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden ermöglicht. Dazu müssen Feuerwehr und Katastrophenschutz bestmöglich zentral ausgerüstet werden.“
Dr. Bollinger ergänzt: “Wir brauchen eine bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz, um unsere Bürger vor Starkregenereignissen, Waldbränden und anderen Katastrophen zu schützen. Zur Bewältigung der Finanzierungen sollte das Land die Beschaffung von geländegängigen und watfähigen Einsatzfahrzeugen, Drohnen und Material signifikant bezuschussen und den Kommunen mit zentralen Sammelbestellungen unter die Arme greifen, die die Feuerwehren administrativ und finanziell signifikant entlasten.“
Dr. Bollinger schließt: „Ein effektiver Hochwasserschutz ist nur möglich, wenn für die Wassereinzugsgebiete der Ahr und anderer Flüsse jeweils ein Masterplan erstellt wird und sie bundeslandübergreifend einheitlichen wasserwirtschaftlichen Verwaltungen in Form von Zweckverbänden unterstellt werden. Die Landesregierung sollte deshalb prüfen, welche Flüsse in Rheinland-Pfalz durch solche Zweckverbände bewirtschaftet werden müssen.“
Dr. Jan Bollinger ist Obmann und 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
