Uwe Junge und Iris Nieland (AfD) zu den Klagen der Kommunen gegen das Land: Landesregierung beweist einmal mehr die Unzuverlässigkeit gegenüber ihren Kommunen!

Am 13.05.2019 ist der Verhandlungsbeginn der Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Uwe Junge: „Die Landesregierung wird nicht müde zu erklären, dass sie ein verlässlicher Partner der Kommunen sei. Mit dem Klageverfahren der Kommunen gegen das Land, zeigen diese einmal mehr, was sie von diesem angeblich verlässlichen Partner halten.”

Junge weiter: „Das Klageverfahren ist dabei der äußerste Schritt, den die Kommunen gehen können und er ist notwendig. Wir haben bei den Verhandlungen zur Änderung der LFAG und auch bei den Beratungen des Doppelhaushalts selbst erlebt, dass sowohl seitens der Regierung, als auch der Ampelfraktionen die Bedenken und die Vorschläge der Kommunen und der Opposition zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt wurden.“

Hierzu Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Es ist nachvollziehbar, dass die Kommunen sich gezwungen sehen, den Rechtsweg zu beschreiten. Allein deren Sozialausgaben sind von 2011 bis 2017 von 2,2 auf rund 3,2 Milliarden Euro, also um fast 50 Prozent, gestiegen. Rund 800 Millionen Euro entfallen dabei auf Kostensteigerungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es wäre die Aufgabe des Landes, dem Konnexitätsprinzip entsprechend, wonach die Ausgabenlast der Aufgabenlast zu folgen hat, die Kommunen hier finanziell zu entlasten.“

Nieland weiter: „Aber anstatt Städte und Gemeinden nachhaltig zu unterstützen, rühmt sich die Landesregierung lieber weiterer sozialer Wohltaten wie des Kita-Zukunftsgesetzes, das letzten Endes wiederum auf Kosten der Kommunen geht. Dass diese nun erneut klagen müssen, obwohl schon 2012 in einem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes ihr Recht auf angemessene Finanzausstattung bekräftigt wurde, zeigt, wie uneinsichtig die Landesregierung agiert.“

Junge schließt: „Wer nicht auf Augenhöhe mit den Kommunen kommuniziert, muss sich nicht wundern, wenn er verklagt wird. Die Klage beweist einmal mehr die Unzuverlässigkeit des Landes gegenüber seinen Kommunen!“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Iris Nieland ist finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz