Uwe Junge (AfD): Stadtspitzen profitierten von Mitnahme-System – Stadt muss Offenlegung von Bezügen fordern und Rückforderungen veranschlagen

Recherchen des SWRs haben ergeben, dass neun rheinland-pfälzische Bürgermeister in Gremien der Thüga AG gesessen und dabei Beträge in noch unbekannter Höhe eingenommen haben, die eigentlich den jeweiligen Kommunen zugestanden hätten. Bei der Thüga handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft, die zur Vernetzung von rund 100 kommunalen Energie- und Wasserdienstleistern beitragen will. Über die Thüga Holding GmbH sind die kommunalen Unternehmen wiederum der Haupteigentümer der AG, die somit mehrheitlich in öffentlicher Hand liegt. „Thüga-Bestverdiener“ ist nach SWR-Recherchen der ehemalige Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD), der nicht nur Beirats-, sondern auch Aufsichtsratsmitglied gewesen ist. Da Hofmann-Göttig seine sonstigen Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst nicht offengelegt hat, handelt es sich bei der errechneten Schadenssumme von rund 130.000 Euro nur um einen Mindestwert. Die zuständigen Kommunalaufsichten sind ferner der Ansicht, dass die betroffenen Bürgermeister von sich aus die 2009 erfolgte Kommunalisierung der Thüga und damit die Änderung ihrer Rechtsform hätten anzeigen müssen.

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz dazu: „Es wundert nicht, dass Hofmann-Göttig (SPD) an der Spitze dieser Mitnehmer-Pyramide steht. Bereits die von Kurt Beck gewährte Genossen-Rente warf Fragen nach der Mentalität unter Spitzengenossen auf. Offenkundig hat sich nach 27 Jahren SPD-Herrschaft ein profitables System im Land etabliert, das Oberbürgermeistern und Bürgermeistern – die ihre Einkünfte aus diesen Tätigkeiten ja nur aufgrund ihrer Stellung zu verdanken haben – hohe Zusatzeinkünfte bescherte, die sie jahrelang unbemerkt von der Öffentlichkeit einkassierten. Und das, obwohl diese Summen zum Großteil wohl den Kommunen zustanden. Es stellt sich die Frage, ob die Kommunalaufsicht hier versagt hat. Das ist umgehend zu klären. Wir fordern die Stadt auf, beim Ex-OB zeitnah die Offenlegung der sonstigen Bezüge, die aus Gremienmitgliedschaften resultierten, einzufordern und dann die Summe zu veranschlagen, die zurückgefordert werden kann. Weiter warnen wir vorsorglich vor einer falschen Solidarität unter Spitzengenossen zum Zwecke der Verschleierung dieser Geldströme. Aus diesen Gründen haben wir einen Berichtsantrag für den kommenden Innenausschuss gestellt.“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.