Michael Frisch (AfD): Bundesweiter Vergleich zeigt: Stärkere Entschuldung der Kommunen ist möglich

Gemäß einer Mitteilung des statistischen Landesamts vom 31.07.2019 konnten die rheinland-pfälzischen Kommunen ihre Verschuldung im Jahr um 1,0 Prozent auf 13,2 Milliarden Euro verringern. Die Schulden des Landes sanken dagegen erheblich stärker um 3,6 Prozent.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Frisch, äußert sich hierzu wie folgt: „Die deutlich stärkere Entschuldung des Landes im Verhältnis zu den Kommunen macht deutlich, dass sich das Land auf Kosten seiner Kommunen saniert. Betrachtet man die starke Streuung und die höchst verschuldeten Gebietsverbände in unserem Land, so ist dies Anlass zu großer Sorge.“

Michael Frisch weiter: „Dass auch gegenteilige Entwicklungen möglich sind, zeigen uns andere Bundesländer. So haben sich in unserem Nachbarland Hessen die Kommunen durch die ‚Hessen-Kasse‘ erheblich stärker entschuldet als das Land. Insgesamt zeigt eine Auswertung der Daten des statistischen Bundesamts zur Relation der Entschuldung von Kommunen und Ländern, dass Rheinland-Pfalz hier den viertletzten Platz einnimmt. Dies macht deutlich: Die Landesregierung könnte die Kommunen finanziell besserstellen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Die AfD-Fraktion fordert daher einmal mehr ein wirksames kommunales Entschuldungsprogramm auch für Rheinland-Pfalz.“

Diagramm: Entwicklung relative Verschuldung Land / Kommunen im Jahr 2018

Quelle: Eigene Berechnung auf Basis der Daten des statistischen Bundesamts

Michael Frisch ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.