Matthias Joa (AfD) zu Dreyers Forderung nach höheren Abgaben für nicht genutzte Baugrundstücke: Sozialistische Staatseingriffe bestrafen die Falschen und verschärfen die Lage

In einem Interview mit dem Handelsblatt fordert die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Dreyer (SPD), Strafabgaben für nichtgenutzte Baugrundstücke. Weiterhin sollten Baurechte mit Baupflichten einhergehen und Mietpreise staatlich gedeckelt werden.

Hierzu Matthias Joa, MdL und angehöriger der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Hauptursache für die steigenden Preise auf dem Immobilienmarkt sind die künstlichen Niedrigzinsen der EZB, die insbesondere in Deutschland schädliche Wirkungen entfalten. Ein zweiter wichtiger Einflussfaktor ist die bis heute andauernde massive Migration nach Deutschland. Die Ministerpräsidentin offenbart mit diesen Forderungen Verzweiflung und setzt auf blanken Populismus sozialistischer Prägung. Der Staat heizt die Nachfrage selbst immer weiter an – und die Bürger bezahlen noch dafür. Dies ist die bittere Wahrheit. Eltern, die ein Baugrundstück für ihre Kinder gekauft haben, Menschen, die das Bauland für einen größeren eigenen Garten nutzen, es gibt zig Konstellationen, in denen genau der falsche Personenkreis negativ mit Abgaben belegt werden soll.

Statt die Ursachen anzugehen wirft Dreyer Nebelkerzen aus der sozialistischen Mottenkiste. Dreyer gaukelt den Menschen Scheinlösungen vor, die nur die Fleißigen bestrafen werden, und am Ende alle Bürger teuer zu stehen kommen. Dabei ist es Dreyers eigene unsoziale Politik, die erst zu den Zuständen geführt hat, die man jetzt verschlimmbessern will. Der Ministerpräsidentin fehlt es entweder an grundsätzlicher Wirtschaftskompetenz, oder es geht ihr nur um blanken Populismus.“, so Matthias Joa.

Matthias Joa ist Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz und angehöriger der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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