Matthias Joa (AfD): AfD-Landtagsfraktion fordert eine Sonderwirtschaftszone Westpfalz

Die AfD-Fraktion hat in einer von ihr beantragten aktuellen Debatte des Landtages eine Sonderwirtschaftszone für die Westpfalz gefordert. Sie begründet dies mit der jüngst veröffentlichten Regionalstudie des Instituts für Wirtschaft (IW).

„Mangelhafte Breitbandversorgung, vielfach desolate Infrastruktur, massive Überschuldung und die Abwanderung junger Menschen setzen der gebeutelten Region schwer zu. Alle  bisherigen Maßnahmen haben keine nachhaltige Trendwende gebracht – im Gegenteil. Darum brauchen wir für die Westpfalz einen neuen Ansatz in der Strukturpolitik!“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Joa.

Matthias Joa weiter: „Wir müssen die wirtschaftliche Abwärtsspirale durchbrechen und so die Region stabilisieren. Diese Maßnahmen sind unumgänglich und werden den Menschen erst die Möglichkeit zur Selbsthilfe geben. Wir brauchen eine ‚Sonderwirtschaftszone Westpfalz‘, u. a. mit Steuervergünstigungen und verminderten bürokratischen Auflagen für Unternehmen. Die Landesregierung muss umgehend aktiv werden und Gespräche mit dem Bund und der EU führen.“

Der Pfälzer Landtagsabgeordnete hält beispielsweise Vereinfachungen im Baurecht und flexiblere Flächennutzungspläne sowie Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Investitionen für denkbar.

Matthias Joa erläutert: „Die Westpfalz muss in den Mittelpunkt gerückt werden! Denn wenn wir nichts tun, ist nicht nur das Ziel der annähernd gleichen Lebensverhältnisse obsolet – dann stirbt früher oder später eine ganze Region. Deswegen müssen schon vor der Errichtung der eigentlichen Sonderwirtschaftszone sofort umsetzbare Maßnahmen in einem Landesprogramm gebündelt werden. Handeln wir nicht, wird die Wirtschaftskraft der Region weiter erodieren. Junge Leute werden wegziehen. Die Sozialausgaben werden hingegen mittelfristig weiter explodieren. Ministerpräsidentin Dreyer muss die Lage endlich zur Chefsache machen und nicht weiter aussitzen. Der ‚point of no return‘ ist nicht mehr weit. Der Handlungsbedarf ist akut – und die bisherigen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichend.“

Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.