Anlässlich der Einbringung des rheinland-pfälzischen Landeshaushaltes für das Haushaltsjahr 2021 äußern sich Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Iris Nieland, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Michael Frisch: „Wir sehen, dass dreißig Jahre SPD-Regierung und 5 Jahre Ampel-Politik viele Probleme geschaffen haben. Mit unserem Haushaltsentwurf möchten wir einen Politikwechsel herbeiführen, um unsere Heimat zu bewahren und die Zukunft unserer Kinder und Enkel bestmöglich zu gestalten. Insbesondere in den wichtigen Bereichen Bildung, Digitalisierung, Wirtschafts- und Familienpolitik ist unser Land weit abgeschlagen.“
Frisch weiter: „Das Finanzierungsdefizit beläuft sich auf über 1,2 Milliarden Euro. Rechnet man die Verschuldung aus 2020 hinzu, dann leistet sich das Land innerhalb von nur zwei Jahren eine Neuverschuldung von etwa 4,7 Milliarden Euro. Pro-Kopf bedeutet dies einen Betrag von 1.150 €, den wir jedem rheinland-pfälzischen Bürger, vom Säugling bis zum Greis, zusätzlich auf die Schultern laden. Obwohl eine Haushaltsrücklage in Höhe von einer Milliarde aus Steuergeldern aufgebaut wurde, greift die Landesregierung auf diese Reserven nicht zu.
Die AfD-Fraktion schlägt zahlreiche Einsparungen mit einem Volumen von über 1 Milliarde Euro vor. Insbesondere im Asylbereich sehen wir Einsparpotentiale durch die Rückführung nicht bleibeberechtigter Personen. Im Gegenzug wollen wir beispielsweise die Finanzausstattung unserer Kommunen verbessern und die Familie sowie häusliche Pflege stärken. Außerdem fordern wir mehr Geld für Straßen und Brücken und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.“
Iris Nieland ergänzt: „Alle unsere Mehrausgaben sind mit echten Einsparvorschlägen gedeckt. Damit ist die Finanzierung unseres Haushaltsvorschlags vollständig gesichert und unterscheidet sich so grundlegend vom Luftnummer-Entwurf der CDU-Fraktion, dessen Ausgaben nur zu 10 % seriös gegenfinanziert sind.“
Michael Frisch, MdL, ist familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Iris Nieland, MdL, ist finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Ähnliche Beiträge:
Rund 100.000 Bürger wehren sich hierzulande gegen die ungerechte Grundsteuer-Bewertung nach dem Bun...
Am 16.03.2023 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landta...
Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass die Landkreise in Rhei...