Jürgen Klein (AfD) zur Kommunalen Verwaltungsreform: Gründliche Auswertung statt weiterer Fehlentscheidungen

Laut Medienberichten will der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) den Kurs zur Umsetzung der Kommunalen Verwaltungsreform (KVR) verschärfen. Zuletzt sind die kreisfreien Städte Speyer, Pirmasens, Neustadt an der Weinstraße, Landau, Frankenthal, Worms und Zweibrücken ins Visier des Innenministers geraten. Sie sollen im Rahmen weiterer Gebietszusammenlegungen im Rahmen der KVR ihren Status als kreisfreie Städte verlieren.

Dazu Jürgen Klein, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Zentralisierungswahn der Landesregierung soll fortgesetzt werden. Innenminister Lewentz betont zwar, die KVR solle ‚sehr sorgfältig vorbereitet sein‘. Eine ‚sorgfältige Vorbereitung‘ schließt jedoch keine Fehlentscheidungen aus! Dies gilt insbesondere dann, wenn blinder Aktivismus der Auswertung von Gutachten und bisherigen Entwicklungen vorgezogen wird.“

Jürgen Klein weiter: „In der Vergangenheit wurden Gebietszusammenlegungen im Rahmen der KVR oft gegen den Widerstand der betroffenen Bürger und der kommunalen Politik durchgesetzt. Vor allem aber sind die Folgen dieser Zusammenlegungen bisher so gut wie nicht ausgewertet worden! Dabei haben unabhängige Studien über vergleichbare Reformen in ostdeutschen Bundesländern gezeigt, dass die erhofften Erfolge der Gebietszusammenlegungen oft ausgeblieben sind. Für uns als AfD ist entscheidend, dass die Menschen vor Ort eine Fusion wollen und letztlich auch davon profitieren.”

Jürgen Klein abschließend: „Eine desaströse Landespolitik, die enorme finanzielle Belastungen auf die kommunale Ebene abwälzt, darf nicht zur Rechtfertigung für erzwungene Verwaltungsreformen zwecks Kostensenkung dienen. Bevor weitere Gebietszusammenlegungen in Erwägung gezogen werden, fordern wir zunächst eine gründliche Evaluation der bisherigen Maßnahmen in Rheinland-Pfalz. Nur so können weitere Fehlentscheidungen zu Lasten der Bürger vermieden werden.”

Jürgen Klein ist Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.