Iris Nieland (AfD) zur Klage der Stadt Pirmasens: Kommunale Finanzsituation ist weiterhin stark gefährdet

Iris Nieland zu den Kommualen Finanzen

Jüngst veröffentlichte der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz seine kritische Analyse zur kommunalen Verschuldung in diesem Bundesland.  Nun äußerte sich der Bürgermeister der Stadt Pirmasens, die gegen das aktuelle Verteilungsmodell der kommunalen Mittel der Landesregierung klagt.

Hierzu äußert sich Iris Nieland  (AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz) wie folgt: „Die noch positiven Entwicklungen der letzten Monate verklären den Blick. Die immensen Schuldenberge einiger rheinland-pfälzischen Kommunen bergen ein explosives Gemisch an Risiken. Dies vor dem Hintergrund der einsetzenden Wirtschaftsflaute, wie man an den Bremsspuren am Arbeitsmarkt und der Vielzahl von Gewinnwarnungen deutlich ablesen kann.

Iris Nieland ergänzt: „Exemplarisch hierfür steht die Aussage des Bürgermeisters von Pirmasens, der dieser Umverteilungsmaßnahme der Landesregierung eine schlechte Note gibt. Den Städten aus der ohnehin zu geringen Gesamtmasse des ‚Kommunalen Finanzausgleichs‘ einen höheren Anteil zukommen zu lassen, jedoch diesen bei den jeweiligen Landkreisen abzuzweigen, erinnert an einen Verschiebebahnhof, aber nicht an eine verantwortungsvolle kommunalpolitische Maßnahme.”

Iris Nieland fordert: „Die Landesregierung muss die Mittel der Kommunen nachhaltig aufstocken. Damit könnten die kommunalen Gebietskörperschaften, Städte und Kreise gleichermaßen, ihr Altschuldenproblem lösen und ihre Haushalte ausgeglichen gestalten. Künftige Verfassungsklagen könnten somit vermieden werden. Ziel muss es sein, kommunale Haushalte weitgehend ohne Kassenkredite zu schaffen. Dafür bedarf es einer Erhöhung der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich von 300 Millionen Euro, was lediglich 1,5 % des Landeshaushalts entspräche.

Iris Nieland ist haushalts-und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Wie interessant war der Beitrag für Sie?

Für eine Bewertung auf den Stern klicken!

Durchschnittliche Bewertung / 5. Stimmenanzahl:

Es tut uns leid, dass dieser Beitrag für Sie nicht hilfreich war!

Wir arbeiten an einer Verbesserung unserer Beiträge!