Iris Nieland (AfD) zum Kommunalbericht 2018: Die Vorzeichen stehen schlecht

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz legt heute seinen Kommunalbericht 2018 vor. Der aktuelle Bericht befasst sich dabei vor allem mit der Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Iris Nieland (AfD), haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz äußert sich hierzu wie folgt: „Die auf den ersten Blick gute Entwicklung bei den Finanzierungssalden ist ausschließlich auf die gute Einnahmenentwicklung zurückzuführen und folgt damit dem Bundestrend. In den kommenden Jahren, ist zu befürchten, dass sich diese positive Entwicklung nicht fortsetzen wird.“

„Es bleiben jedoch die Risiken auf der Ausgabenseite. So ist zu erwarten, dass die Personal- und Sozialausgaben im Trend auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen werden. Die von den Kommunen zurecht kritisierte Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips wird dabei auch im vorliegenden Kommunalbericht deutlich. So sind 46% der Steuern und Zuweisungen notwendig, um die Deckungslücke der Sozialausgaben zu kompensieren. Dies, obwohl ein Großteil der Leistungen durch Bundes- und Landesgesetzgebung verpflichtend sind.“, so Nieland weiter.

Nieland schließt und gibt zu bedenken: „Stagnieren die Einnahmen und kompensiert das Land die Kommunen nicht für die durch das Land verursachten Kosten, werden sich Finanzierungssalden und damit auch die Verschuldung wieder deutlich verschlechtern. Bedenklich ist auch, dass die Nettoinvestitionsrate auch im Jahr 2018 deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts ist. Dem massiven Investitionsstau, der letzten Jahre wird man so nicht Herr werden. Schlechte Vorzeichen am Vorabend einer Rezession.“

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz