Iris Nieland (AfD-Fraktion) zur Vorstellung der Landeshaushalts 2023/2024: In Krisenzeiten sparen anstatt Haushaltslöcher mit Rücklagen stopfen

Iris Nieland zu Entwurf Doppelhaushalt 2023/24

Die Landesregierung hat am 13.09.2022 ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 vorgestellt. Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland äußert sich hierzu wie folgt:

In dem von der Landesregierung vorgestellten Haushalt kommt es in beiden Jahren zu deutlichen Steigerungen. Angesichts der schwierigen Situation, in der sich unser Land und seine Bürger befinden, müssen die hier gesetzten Prioritäten kritisch hinterfragt werden. So werden wir etwa bei dem Kommunalen Klimapakt mit einem Volumen von 250 Millionen Euro ganz genau hinsehen.

Iris Nieland weiter: „Zur Finanzierung des Haushalts werden 750 Millionen Euro aus Rücklagen entnommen. Wir haben stets moniert, dass eine Rücklagenbildung unzulässig ist und die Mittel zur Schuldentilgung genutzt werden sollten. Jetzt einen Teil dieser Mittel für laufende Ausgaben zu verwenden, um Haushaltslöcher zu stopfen, ist aus unserer Sicht kein nachhaltiges Wirtschaften. Hinzu kommt, dass in der aktuellen Krise niemand weiß, welche zusätzlichen Belastungen in den kommenden Jahren für das Land entstehen werden. Anstatt das Tafelsilber zu verscherbeln, wäre deshalb Sparen das Gebot der Stunde.

Auch die Tatsache, dass die Investitionsausgaben 2023 zwar leicht steigen, dann aber 2024 fast wieder auf das Ausgangsniveau von 2022 fallen, halten wir für nicht verantwortbar. Wir werden hierzu im Zuge der Haushaltsberatungen bessere Lösungen aufzeigen.

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.