Michael Frisch und Iris Nieland (beide AfD): AfD-Fraktion fordert verfassungskonforme Entschuldung der Kommunen: Unausgegorener Antrag im Schweinsgalopp wird dem wichtigen Thema nicht gerecht!

Kommunen entschulden

Hierzu äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt:Unsere Verfassung ist ein hohes Gut. Jede Änderung daran muss gut begründet sowie hieb- und stichfest sein. Das jetzige Vorgehen zeigt, dass selbst die antragsstellenden Fraktionen bis zuletzt Zweifel daran hatten. Einen unausgegorenen Antrag, der im Schweinsgalopp und mit heißer Nadel gestrickt wurde, lehnen wir ab. Wir möchten, dass unsere Kommunen nachhaltig und rechtssicher entschuldet werden. Dieses Ziel eint alle Fraktionen. Der Zweck heiligt jedoch nicht die Mittel. Unsere Bedenken, die von hochrangigen Verfassungsrechtlern und Finanzwissenschaftlern und dem Rechnungshof bekräftigt wurden, konnten auch durch die überstürzte Änderung des Antrags nicht ausgeräumt werden.

Die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Iris Nieland ergänzt: “Diese Hau-Ruck-Aktion wird dem wichtigen Thema nicht gerecht: Die Landesregierung hat die von uns und vielen Experten geforderte überfällige Entschuldung der Kommunen bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse blockiert und ist damit für den unnötigen Konflikt zwischen Entschuldung und Verfassung verantwortlich. Statt einen Gesetzentwurf über das Knie zu brechen und einen Verfassungsbruch zu riskieren, sollte sich der Landtag die Zeit nehmen, einen Weg zu einer verfassungskonformen Entschuldung der Kommunen zu entwickeln und dafür juristische Expertise zu Rate ziehen. Dabei könnte die Auflösung der Haushaltsrücklage eine wichtige Rolle spielen.

Frisch schließt: “Unsere AfD-Fraktion steht für eine verfassungskonforme Entschuldung der Kommunen und hat deshalb heute im Plenum des Landtags die Absetzung des Gesetzesentwurfs von der Tagesordnung der aktuellen Plenarsitzungen gefordert: Ein unausgegorener Antrag im Schweinsgalopp wird dem wichtigen Thema nicht gerecht! Wir lehnen den Antrag daher ab.

Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz.
Iris Nieland ist haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz