Dr. Sylvia Groß (AfD): Krankenscheine für illegale Migranten gesetzeswidrig

Der „Deutschland Kurier“ berichtete kürzlich über den Berliner Senat, der für in Deutschland illegal sich aufhaltende Migranten Krankenscheine zur Verfügung stelle. Ärzte und Krankenhäuser würden verpflichtet, unter Wahrung der Anonymität der Migranten, medizinische Behandlungen vorzunehmen; die Rechnungen begleiche der Senat.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Man darf wiederum gespannt sein, wann diese Maßnahme auf weitere Länder ausgedehnt wird. Illegaler Aufenthalt wird durch das  Aufenthaltsgesetz, § 95,  unter Strafe gestellt. Ein strafbewehrter Zustand kann keine Krankenversorgung ‚frei Haus‘ liefern.  Die zunehmende Leichtigkeit, mit der durch den Staat Gesetzesbrüche vorgenommen werden, ist erschreckend.“

Die Begründung des Senates für diesen verhängnisvollen Schritt sei, die  „aus der Illegalität entstehenden Probleme abzumildern.“ Das bedeutet nichts anderes als die Kapitulation des Staates vor seinen eigenen Gesetzen. Hier wird illegaler Aufenthalt mit Identitätsverschleierung toleriert und sogar belohnt.

Dr. Groß weiter: „Der Staat ist verpflichtet, Illegalität bereits im Vorfeld zu verhindern; Instrumente dagegen gibt es  – allein sie finden keine Anwendung. Diese Maßnahme wird massive Probleme zur Folge haben: Eine enorme Sogwirkung migrationswilliger Menschen nach Deutschland; Gesetzestreue von den eigenen Bürgern oder gar den Zugewanderten kann der Staat so nicht mehr erwarten.“

Dr. Groß abschließend: „Es ist bezeichnend für die sich zuspitzende Lage im Land, dass man von den Volksvertretern die Einhaltung geltender Gesetze fordern muss, was wir hiermit tun: die Bürger im Land vor illegaler Zuwanderung durch engmaschige Grenzkontrollen zu schützen.“

Dr. Sylvia Groß ist Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.