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Die vom Frühjahr 2017 bis Oktober 2020 tätige Enquete-Kommission Tourismus des Landtags Rheinland-Pfalz nahm sich ein umfassendes Arbeitsprogramm vor, das alle wichtigen Themenfelder umfasste. Und sie meisterte die gestellte Aufgabe sehr respektabel. Die AfD-Fraktion hat dabei immer wieder starke Akzente gesetzt, die sich nicht zuletzt in den abweichenden Positionen der Zwischen- und Endberichte niederschlagen. Sehr deutliche Kritik haben wir unter anderem hinsichtlich der misslungenen Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz. Gold“ vorgebracht, die wir als Marketing-Desaster bewerten.
Marken-Alternativen wie „Sagenhaftes Weinland-Pfalz“ mit einem klar erkennbaren Landesbezug wären aus unserer Sicht eindeutig besser gewesen.
Das Restaurant „Dürkheimer Fass“ gehört zu den bekanntesten Lokalitäten in Rheinland-Pfalz und hat sich auch grenzüberschreitend einen Namen gemacht. Entsprechend symbolträchtig war der dortige Protest am 2. November 2020 gegen den ab diesem Tag zwangsweise verhängten zweiten Corona-Lock- down. Deutschlandweite Aufmerksamkeit hatte unmittelbar zuvor bereits das „Hausverbot für Angela Merkel und Olaf Scholz“ seitens der legendären Berliner Polit-Kneipe „Ständige Vertretung“ erlangt. Die pauschal verordnete Stilllegung sämtlicher Restaurants, Kneipen und Cafés sei eine „Katastrophe für die Gastronomie“, kritisierte Geschäftsführer Jörn Peter Brinkmann am 31. Oktober und warf den Verantwortlichen mit Blick auf deren Krisenmanagement „Aktionismus statt überlegtes Handeln“ vor.
Klar ist: die Gastronomie und Hotellerie und mit ihr das gesamte Reisegewerbe stecken nicht nur in Rheinland- Pfalz in einer tiefen Krise, die durch eine höchst fragwürdige Corona-Politik in Berlin, Mainz und anderenLandeshauptstädten wesentlich selbst verschuldet ist. Die Folgen sind desaströs: Schon jetzt verzeichnen wir hierzulande im Tourismus-Sektor seit März Wertschöpfungsverluste in Höhe von 620 Millionen Euro. Die Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel warnte Ende Oktober vor deutlich mehr Pleiten in der rheinland-pfälzischen Gastronomie. Die un- seligen Debatten um Beherbergungsverbote haben bereits die Herbstsaison weitgehend kaputt gemacht, nun sind auch noch die letzten Hoffnungen für das ohnehin massiv schwächelnde Advents-, Weihnachts- und Silvestergeschäft dahin!
Die Schwere der Krise mit all ihren konkreten Herausforderungen für die letzten Wochen dieses Jahres, für 2021 und zweifellos weit darüber hinaus lässt sich allerdings nicht allein in Zahlen ausdrücken. Wir können zwar die bereits eingetretenen volkswirtschaftlichen Einbrüche beziffern, desgleichen die unermesslich hohen neuen
Schuldenberge, an deren Rückzahlungsmöglichkeit wohl niemand mehr ernsthaft glaubt. Doch was es auf der emotionalen wie sozialen Ebene wirklich bedeutet, wenn vor unseren Augen beispielsweise die deutsche Kneipenkultur in die mit Abstand schwerste Krise der Nachkriegs- zeit hineingezwungen wird, das dürfte kaum jemandem bewusst sein.
Davon abgesehen offenbaren sich in der aktuellen Krisensituation auch im Tourismussektor etliche tieferliegende Probleme, die sich im Zuge langjähriger politischer Fehler und Versäumnisse angestaut haben. Um diese schrittweise und konzeptionell geordnet zu beheben, wurde Anfang 2017 die Enquete-Kommission Tourismus des Landtags Rhein- land-Pfalz ins Leben gerufen. Alle Beteiligten hatten dabei die im Bundesländervergleich klar unter den eigenen Möglichkeiten liegenden durchwachsenen heimischen Gäste- und Übernachtungszahlen im Blick.
Die vom Frühjahr 2017 bis Oktober 2020 aktive Enquete nahm sich ein umfassendes Arbeitsprogramm vor, das alle wichtigen Themenfelder umfasste: Finanzierungsmöglichkeiten und Strukturen des Tourismus, Dachmarkenkonzepte, Auslandsmarketing, Gastronomie und Hotellerie, Gesundheitsangebote, Kultur- und Städtetourismus, Urlaub auf dem Lande, Naturerlebnisse, Digitalisierung, Barrierefreiheit, lokale Wertschöpfungsketten, Geschäftsreisende und Tagungstourismus, Bundes- und Landesgartenschauen. In einer konstruktiven, wohltuend vom üblichen, nicht selten unsachlichen parteipolitischen Hickhack abweichenden Atmosphäre nahmen eine Viel- zahl von Experten Stellung. Diese hatten im besten Sinne des Wortes „etwas zu sagen“.
Die AfD-Fraktion konnte immer wieder starke Akzente setzten, die sich nicht zuletzt in den eigenen Stellungnahmen des Zwischen- und Endberichts niederschlagen. Sehr deutliche Kritik haben wir hinsichtlich der misslungenen Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz. Gold“vorgebracht, die wir wegen nicht erkennbarer werbeträchtiger Landesbezüge als Marketing-Desaster bewerten.
Zwischenbericht Enquete-Kommission Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz
Abschlussbericht Enquete-Kommission Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz
Martin Louis Schmidt, MdL | Tourismus- und Kulturpolitischer Sprecher
Kontakt: martin.schmidt (at) afd.landtag.rlp.de
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