Dr. Jan Bollinger (AfD): Dreyers Pläne zur Klimaprämie belasten Pendler und Geringverdiener

Laut Medienberichten setzt sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine CO2 Abgabe und eine kompensierende „Klimaprämie“ ein. Diese Prämie soll jene entlasten, die „wenig CO2 verbrauchen“, wohingegen hohe „CO2-Verbraucher“ künftig stärker belastet werden sollen. Nach Dreyers Auffassung würden insbesondere Geringverdiener von dieser Prämie profitieren, da diese „weniger CO2 verbrauchen“. Für die etwa 500.000 rheinland-pfälzischen Pendler soll es eine besondere Lösung geben, etwa durch Unterstützung beim Umstieg auf Elektroautos.

Dazu Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Frau Dreyers Pläne zur Klimaprämie und CO2 Abgabe gehen an der Realität vorbei. Gerade die Pendler und Geringverdiener werden durch eine CO2 Abgabe besonders belastet und können von Prämien am wenigsten profitieren. Denn gerade Haushalte mit einem geringen Budget haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, neueste Dämmmaterialien zu verbauen, moderne Heizungen zu installieren oder auf spritsparende oder gar elektrisch betriebene Fahrzeuge umsteigen.“

Dr. Jan Bollinger weiter: „Auch Pendler werden massiv unter der CO2 Abgabe leiden. Jene, die sich einen hochmotorisierten Sportwagen oder spritschluckende SUVs leisten können, werden sich weder um die Abgabe scheren, noch auf Elektroautos umsteigen. Diejenigen, die mit ihrem Euro-4 oder Euro-5 Diesel jeden Tag zur Arbeit pendeln, werden sich auch mit einer Prämie den Umstieg auf E-Autos kaum leisten können, zumal Elektroautos gerade für Langstreckenpendler noch immer keine Alternative darstellen.“

Dr. Jan Bollinger abschließend: „Am Ende werden wieder diejenigen draufzahlen, die es sich am wenigsten leisten können: die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Von grünen Ideologen vor sich hergetrieben, beweist die SPD einmal mehr, wie weit sie sich mit ihrer realitätsfremden Politik vom Nimbus der Arbeiterpartei entfernt hat. Bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler diese Ausbeutung bei den nächsten Wahlen quittiert!“

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.