Uwe Junge und Matthias Joa (beide AfD) anlässlich der Blockadehaltung der Grünen beim „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Grüne spielen wohlkalkuliert auf Zeit, zum Schaden unseres Landes!

Das am 07. Juni im Bundestag verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wird wahrscheinlich durch die „Enthaltung“ von Rheinland-Pfalz nicht die Hürde des Bundesrates nehmen.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Rheinland-Pfalz: „Die Änderungsabsichten der Grünen sind ein wohlkalkuliertes Spiel auf Zeit. Ähnlich wie bei der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, wollen die Grünen nun auch dieses Gesetz so lange wie möglich hinauszögern. Die Absicht ist, eine schärfere Gesetzgebung damit zu verhindern.“

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Die Grünen wissen, dass mit zunehmender Aufenthaltsdauer die Chance auf einen Daueraufenthalt in unserem Land und den Sozialsystemen deutlich steigt. Dasselbe ideologisch motivierte Spiel spielen die Grünen in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition, zum Nachteil unserer Bürger und der tatsächlichen Steuer- und Beitragszahler, welche für die Phantasmen mit ihrem Steuergeld aufkommen müssen.“

Joa weiter: „Die Sozialausgaben in Rheinland-Pfalz explodieren bereits jetzt. Wir brauchen stattdessen eine restriktive und der Lage angepasste Gesetzgebung, die Asylmissbrauch frühzeitig verhindert und Abschiebungen deutlich erleichtert, insbesondere beim sogenannten Dublin-Verfahren.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.