Uwe Junge (AfD) zum Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“: Maßnahmen zum Schutz der Demokratie oder doch zum Ausschalten der Opposition?

In einem Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“ am heutigen Montag sprachen sich Ministerpräsidentin Dreyer, Innenminister Lewentz sowie Justizminister Mertin für eine Verbesserung des Schutzes ehrenamtlicher und kommunaler Politiker aus und stellten ein 10-Punkte Programm zur Bekämpfung rechter Hetze sowie eine Bundesratsinitiative vor.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Grundsätzlich ist eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Gewalt und Hass gegen Politiker zu begrüßen! Leider beweisen die Verantwortlichen erneut, dass es ihnen nicht um den allgemeinen Schutz unserer Demokratie und unserer Kommunalpolitiker geht, sondern einzig um den ideologischen Kampf gegen den politische Gegner.“

Uwe Junge weiter: „Von April bis Juni 2019 waren insgesamt 24 der 31 Körperverletzungsdelikte gegen AfD Mandatsträger gerichtet. Jedem sollte klar sein, aus welchem politischen Lager die größere Bedrohung für Verfassung und Demokratie kommt und wer zum Hass und Gewalt gegen Politiker anstachelt. Anstatt den zunehmenden Angriffen auf Demokratie und demokratisch gewählte Politikern unvoreingenommen den breiten Kampf anzusagen, beweisen die SPD/FDP Spitzen erneute konsequente Blindheit auf dem linken Auge!“

Uwe Junge abschließend: „Betrachtet man die Zielrichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen, nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den politischen Mitbewerber, dann muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob hier der Schutz der Demokratie wirklich im Mittelpunkt steht, oder ob es nicht eher darum geht, die Opposition durch die Einschränkung des Sagbaren auszuschalten.“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.