Michael Frisch (AfD) zur „Vorgriffsregelung“ bei Ermessensduldungen: Ministerin Spiegel untergräbt Rechtsstaat und Gewaltenteilung im Alleingang

Am heutigen Mittwoch, 5. Juni 2019, befasste sich der Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit einer Weisung des Integrationsministeriums, wonach die kommunalen Ausländerbehörden bereits heute provisorisch Duldungen nach den Standards des bislang nur als Entwurf vorliegenden Duldungsgesetzes des Bundes (AusbBeschDuldG) erteilen sollen.

Hierzu Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied im Integrationsausschuss: „Die neuen Regeln zur Erteilung von Duldungen sind nichts anderes als ein dürftig verschleierter ,Spurwechsel‘ von der Asyl- in die Erwerbsmigration. Es geht um die schrittweise Schaffung weiterer Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Unrechtmäßiger Aufenthalt soll durch die Hintertür nachträglich legalisiert werden.“

Michael Frisch weiter: „Integrationsministerin Spiegel treibt dieses Thema auf Landesebene mit allen Kräften voran. Das zeigt sich auch daran, dass sie die angedachten Neuregelungen bereits für rechtsverbindlich erklärt hat, bevor über das zu Grunde liegende Gesetz im zuständigen Bundestag überhaupt abgestimmt worden ist.“

Michael Frisch kritisiert: „Mit diesem eigenmächtigen Vorgriff setzt sich Frau Spiegel einmal mehr über geltende Gesetze und demokratische Prozesse hinweg. Offensichtlich steht für sie subjektive Moral über objektivem Recht. Mit ihrem Alleingang untergräbt die Ministerin nicht nur den Rechtsstaat, sondern stellt auch die Gewaltenteilung als elementaren Bestandteil der Demokratie in Frage.“

Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied im Migrationsausschuss