Ein Aktionsbündnis verschiedener Kommunen hat in Pirmasens eine Online-Petition mit dem Ziel gestartet, den Druck auf das Land Rheinland-Pfalz zu erhöhen, etwas gegen die ausufernde Verschuldung vieler Städte, Kreise und Gemeinden zu unternehmen.
Hierzu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Michael Frisch wie folgt: „Wir als AfD-Fraktion haben bereits im Oktober 2019 mit unserem Antrag ‚Kommunen fit für die Zukunft machen – nachhaltig finanziert und entschuldet‘ (Drucksache 17/10318) im Landtag beantragt, nach dem Vorbild der Hessenkasse ein Entschuldungskonzept für die Kommunen zu erarbeiten. Auch in den laufenden Haushaltsberatungen fordern wir, die Verbundsätze im Finanzausgleich zu erhöhen, um die Kommunen strukturell finanziell zu stärken.
Diese Vorschläge wurden bisher von allen anderen Fraktionen rundweg abgelehnt. Die Ampelfraktionen lehnen Sie ab, weil sie sich mit Scheuklappen vor den Augen jene kommunale Finanzlage schönreden, für die selbst wesentlich mitverantwortlich sind. Aber auch die CDU lehnt Sie ab, ohne einen eigenen tragfähigen Vorschlag vorzulegen – wohl deshalb, weil sie in der Vergangenheit auf Bundesebene sämtliche Bemühungen um eine gemeinsame Bund-Länder-Lösung blockiert hat. Leidtragenden dieser verantwortungslosen Verweigerungshaltung sind unsere hoch verschuldeten Kommunen, in denen jetzt CDU und SPD-Bürgermeister die Versäumnisse ihrer eigenen Parteien auf höheren politischen Ebenen beklagen.
Wir fordern alle Fraktionen dazu auf, den erneuten Hilferuf der Kommunen ernst zu nehmen. Anstatt vergeblich auf die Hilfe des Bundes zu warten, muss die Landesregierung die Entschuldung unserer Kommunen jetzt endlich selbst in die Hand nehmen. Die AfD ist jederzeit bereit, diesem Ziel dienende sinnvolle Maßnahmen zu unterstützen.“
Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sowie AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021
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