Michael Frisch (AfD): AfD-Fraktion bringt Maxda-Skandal erneut auf die Tagesordnung des Verbraucherschutzausschusses – Betrogene Verbraucher müssen besser über ihre Entschädigungsansprüche informiert werden

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Verbraucherschutzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am morgigen Dienstag, dem 3. November 2020, erneut mit der Entschädigung von über 158.000 Betrugsopfern des Speyerer Kreditvermittlungsunternehmens MAXDA befassen. Bereits am 4. Juni hatte das Gremium über diesen Vorgang beraten. Dabei hatte die Landesregierung darauf verwiesen, dass man vor einer abschließenden Bewertung zunächst den Ablauf der Meldefrist am 31. Oktober abwarten müsse.

Hierzu Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dadurch, dass über die Möglichkeit der Entschädigung ausschließlich im weitgehend unbekannten Bundesanzeiger und auf einigen Internetportalen informiert wurde, hat sich offensichtlich nur ein verschwindend geringer Teil der Geschädigten gemeldet. Wir wollen im Ausschuss erfahren, ob Presseberichte stimmen, wonach weniger als 0,5 Promille der Betroffenen eine Summe von weniger als 0,4 Promille der Schadenssumme von insgesamt etwa 30 Millionen zurückgefordert haben. Sollte dies der Fall sein, dann hat sich die Entscheidung der Landesregierung, auf eine schriftliche Information der Betrogenen aus Kostengründen zu verzichten, als folgenschwerer Fehler erwiesen. Guter Verbraucherschutz sieht anders aus.“

Frisch weiter: „Für die Zukunft sehen wir hier auch den Bundesgesetzgeber in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die aktuelle Rechtslage und die gängige Verfahrenspraxis bei Entschädigungen aus Vermögensabschöpfung illegaler Gewinne durch die Justiz im Sinne unserer Verbraucher verbessert werden. Einen zweiten Fall Maxda darf es nicht mehr geben!“

Michael Frisch ist verbraucherschutzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.