Matthias Joa (AfD) zur Erteilung von Ermessensduldungen: Ministerin Spiegel legt Gesetze nach eigenem Gutdünken aus

Am Mittwoch, den 29.05.2019, hat das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden in einem Rundschreiben dazu aufgefordert, ab sofort Ermessensduldungen an ausreisepflichtige Ausländer zu vergeben, wenn die im Gesetzentwurf des geplanten Duldungsgesetzes (DuldungsG) vorgesehenen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Hierzu äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Indem sie einen noch im Bundestag zu beratenden Gesetzentwurf bereits vorab zur Norm erklärt, missachtet Ministerin Spiegel nicht nur die freie Entscheidung des Parlaments. Sie legt auch geltendes Recht in fragwürdiger Weise und nach eigenem Gutdünken aus.“

Matthias Joa weiter: „Die Intention dieser Anweisung an die Ausländerbehörden liegt auf der Hand. Der Ministerin geht es darum, mögliche Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer mit allen Mitteln zu verhindern. Dabei scheint ihr die geltende Rechtslage zweitrangig zu sein. Notfalls sollen Ermessensduldungen nun sogar unter provisorischen Voraussetzungen erteilt werden.“

Matthias Joa fordert: „Zum wiederholten Mal missachtet Ministerin Spiegel Prozesse und Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats. Anstatt in Eigenregie immer neue Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber zu schaffen, sollten die geltenden Gesetze eingehalten und ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.“

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.