Jürgen Klein (AfD) zur Kommunalen Verwaltungsreform: Schlankere Verwaltung statt Gebietsvergrößerungen

Auch einige Wochen nach dem  umstrittenem Vorpreschens von Innenminister Lewentz in Fragen zur Kommunalen Verwaltungsreform (KVR), sind die Stimmen der Kritiker nicht verstummt. Nun droht mit der CDU sogar ein Erfüllungsgehilfe mit dem Rückzug.

Dazu Jürgen Klein, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Drohung der CDU, die Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition hinsichtlich der KVR in Frage zu stellen, klingt wie verzweifeltes Säbelrasseln eines übergangenen Mitspielers. Es geht der CDU nicht darum, die KVR an sich in Frage zu stellen, sondern lediglich eigene Positionen bei der Umsetzung der KVR durchzudrücken.“

Jürgen Klein ergänzt: „Bis heute fehlen uns zuverlässige Erkenntnisse über die bisherigen Auswirkungen bereits vollzogener Gebietszusammenlegungen. Anstatt hier weitere Schritte zu planen, wäre es angemessen, die bisherigen Gebietszusammenlegungen gründlich auf ihre Rentabilität hin zu prüfen.“

Jürgen Klein abschließend: „Ein Großteil des Kostendrucks auf die Kommunen entsteht durch Entscheidungen auf Landesebene, deren Kosten einfach weitergegeben werden. Auch ein hochkomplexer, überladener Verwaltungsapparat treibt die Kosten in die Höhe. Anstatt, wie gefordert, durch Gebietszusammenlegungen kleinere kommunale Gebietskörperschaften auf ‚komplizierte Fragen‘ vorzubereiten, sollten diese Fragen eher durch eine Reform des Verwaltungsapparates vereinfacht werden!“

Jürgen Klein ist Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.