Große Anfrage der AfD-Fraktion zum „Friedensverein Hand in Hand“: Landesregierung auf dem linken Auge blind – Plädoyer für Abschaffung von Demokratie nicht verfassungsfeindlich

Wie der „Friedensverein Hand in Hand“ aus Bad Kreuznach mitteilte, war am 13. März 2019 „unser Friedensprogramm“ an der Grundschule Langenlonsheim (Landkreis Bad Kreuznach) auf Einladung des dortigen Rektors gestartet. Den Artikeln auf der Internetseite des Vereins (zu finden unter: https://www.friedensverein-hand-in-hand.com/eine-welt-für-alle/deutschland/) ist zu entnehmen, dass dessen Initiator und Vorsitzender für die Abschaffung von Demokratie, Grundgesetz und politischen Parteien plädiert. Das geht hervor aus Zitaten wie: „Die Demokratie würde durch zielgerichtet arbeitende Ausschüsse ersetzt (…) Der Visionär ist überzeugt, dass es zu diesem Weltstaat kommen wird, der ohne Grundgesetz, Verfassung, andere Gesetze, ja sogar ohne Geheimdienste, Polizei und Gefängnisse auskommen werde (…) Politische Parteien soll es nicht mehr geben.“

Daraufhin hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Große Anfrage mit dem Titel „‘Friedensverein Hand in Hand‘ als Kooperationspartner von Grundschulen“ eingereicht (Drs. 17/8638). Inzwischen liegt die Antwort der Landesregierung vor. Auf die Frage, ob „ein Verein als verfassungsfeindlich eingestuft (wird), wenn dessen Initiator und Vorsitzender öffentlich dafür plädiert, Demokratie, Grundgesetz und politische Parteien abzuschaffen“, wird zunächst allgemein geantwortet, dass „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen vorliegen“ müssen bzw. Verfassungsgrundsätze beseitigt oder außer Geltung gesetzt werden sollen. Danach kommt die Landesregierung zu dem Schluss, dass „keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ vorliegen.

Wie die Landesregierung ferner mitteilt, waren hinsichtlich des Unterrichtsprojekts an der Grundschule Langenlonsheim weder Schulträger noch Schulelternbeirat eingebunden. Aufgrund des Schulgesetzes und der Schulordnung sei dies auch nicht erforderlich gewesen.

Dazu Jürgen Klein, MdL aus dem Landkreis Bad Kreuznach und Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Um ein vertrauensvolles Miteinander von Schule, Schulträger und Eltern zu gewährleisten, halten wir es für unverzichtbar, dass die Schule bei einem solch sensiblen Projekt an einer Grundschule den Schulträger und die Eltern auch dann einbindet, wenn dies aus rechtlicher Sicht nicht unbedingt notwendig ist. Das Vorgehen der Schulleitung halte ich für fragwürdig.“

Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ergänzt: „Die Antwort zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung auf dem linken Auge blind ist. Es stimmt mich sehr nachdenklich, wenn selbst ein Plädoyer für die Abschaffung von Demokratie, politischen Parteien und Grundgesetz nicht als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Die AfD betrachtet die Erosion von Demokratie und Rechtsstaat mit Sorge.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Jürgen Klein, MdL, ist aus dem Landkreis Bad Kreuznach und Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.