Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Landeswahlgesetz: Wahlkreis Pirmasens-Land erhalten – Westpfalz muss drei Wahlkreise behalten – AfD kündigt Änderungsantrag an!

Dr. Jan Bollinger zur geplanten Wahlkreisreform in der Westpfalz

Im Wahlkreisbericht 2018 für die 17. Wahlperiode schlägt die Landesregierung dem Landtag eine Reihe von Neugliederungen von Wahlkreisen vor. Wahlkreise, deren Wahlberechtigte mit 25 von Hundert über oder unter dem Landesdurchschnitt der Wahlkreise liegen, müssen dahingehend geändert werden, dass die Wahlrechtsgleichheit gewährleistet ist. Auch räumliche, historische, kulturelle und strukturelle Gesichtspunkte sollen berücksichtigt werden.

 

Neben vielen kleineren sind zwei größere Veränderungen beabsichtigt: Weil der Wahlkreis Zweibrücken bis 2021 unter die 25 %-Grenze zu fallen droht, soll der benachbarte Wahlkreis Pirmasens Land aufgelöst und mit einem Teil seiner bisherigen Bestandteile der Wahlkreis Zweibrücken gestärkt werden. Der andere Teil soll mit dem bisherigen Wahlkreis Pirmasens zusammengeschlossen werden und einige Gebiete nach Westen abgeben. Eine Domino-Reihe von Gebietsverschiebungen soll sich über mehrere Wahlkreise bis zum Rhein fortsetzen, wo schließlich ein neuer Wahlkreis Wörth am Rhein geschaffen werden soll.

 

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: „In seinem aktuellen Bericht bezeichnet das Institut der deutschen Wirtschaft die Südwestpfalz als abgehängte Region. Die Abwanderung der dort lebenden Menschen ist eine seit Jahrzehnten zu beobachtende Reaktion auf fehlende Arbeitsplätze und schlechte Infrastruktur und hat nun zu einer Situation geführt, die eine Neugliederung der Wahlkreise vor Ort erforderlich macht. Nach dem Willen der Landesregierung soll dieser mit Herausforderungen kämpfenden und von der etablierten Politik im Stich gelassenen Region nun auch noch eine Verringerung ihrer politischen Repräsentanz im Landtag zugemutet werden: aus bislang drei direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten, die naturgemäß eine besondere Motivation zum Einsatz für die Interessen ihres Wahlkreises haben sollten, sollen nur noch zwei werden. Damit würde die Stimme der Westpfalz im Landtag noch leiser werden. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz sieht darin einen weiteren Beleg für die verfehlte Politik der Landesregierung für die Entwicklung des ländlichen Raums, vor allem in der Südwestpfalz.

 

Dr. Jan Bollinger erläutert: „Statt der Verschiebung eines Wahlkreises bis an den Rhein favorisiert die AfD eine Westpfälzer Lösung: Der Wahlkreis Kaiserslautern II könnte die VG Otterbach-Otterberg komplett an den Wahlkreis Kaiserslautern Land abgeben, womit die VG entsprechend ihrer Zugehörigkeit zum Landkreis Kaiserslautern Land wieder vereint wäre. Der Wahlkreis Kaiserslautern II läge dann immer noch innerhalb der 25 %-Schwelle, zumal die Stadt Kaiserslautern seit 1970 deutlich gewachsen und weiteres Wachstum im Wahlkreis bis 2021 prognostiziert ist. Der Wahlkreis Kaiserslautern Land könnte wiederum die an der Grenze zum Wahlkreis Zweibrücken gelegene VG Bruchmühlbach-Miesau ganz oder teilweise an den Wahlkreis Zweibrücken abgeben, wodurch beide Wahlkreise klar innerhalb der 25 %-Schwelle lägen und der Wahlkreis Pirmasens-Land nicht aufgelöst werden müsste.

 

Die Vorteile sind klar:

  1. Im Vergleich zur Komplettverschiebung an den Rhein wären die Wahlkreiskontinuität sowie räumliche, historische, kulturelle und strukturelle Gesichtspunkte deutlich besser gewahrt
  2. Es sind weniger Umschichtungen erforderlich
  3. Es bleiben drei WK in der Westpfalz!

 

Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz wird einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung einbringen.

 

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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