Als Reaktion auf die vom obersten Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Lars Brocker vorgebrachten Kritik am derzeitigen Corona-Management der Bundes- und Landesregierung fordert die AfD-Fraktion, das Parlament wirksam in die Entscheidungsprozesse einzubinden.
Konkret fordert die AfD-Fraktion:
– Orientierungsdebatte zur Risikoabwägung
– Offenlegung der Langfriststrategie der Landesregierung
– Einrichtung eines Corona-Sonderausschusses zur Kontrolle und Mitwirkung des Parlaments bei Verordnungen
„Die Praxis der Landesregierung, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seit Monaten und auf nicht absehbare Zeit mit Verordnungen und damit ohne Beteiligung des Landtags als Gesetzgebers zu regieren, muss beendet werden! Die Eingriffe in die alltäglichen Rechte der Bürger sind umfassend und reichen von der Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung (auch auf offener Straße) bis hin zu massiven Einschränkungen der Freizügigkeit und des Wirtschaftslebens.”
„Die Landesregierung greift durch ihre Verordnungen über Nacht in die elementaren Rechte der Bürger ein. Diese Praxis kann nur durch akute Krisensituationen gerechtfertigt werden, durch ständige ‘Notverordnungen’ wird aber das Legislativrecht des Parlaments unterlaufen, was verfassungsrechtlich sehr problematisch ist und zu einem Zustand der Rechtsunsicherheit führt. Das von den Bürgern gewählte Parlament ist der Gesetzgeber und hat das verfassungsmäßige Recht und die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren.“
„Zunächst benötigen wir eine grundsätzliche Verständigung darüber, welches Risiko wir als Gesellschaft in der Abwägung zwischen Gesundheitsschutz einerseits und wirtschaftlichen und rechtlichen Einschränkungen andererseits einzugehen bereit sind und wie man die Herausforderungen einer Pandemie für die parlamentarische Demokratie erfolgreich bewältigen kann. Hierzu fordern wir eine Orientierungsdebatte des Landtags, in der die Landesregierung auch ihre Langfriststrategie im Umgang mit Corona offenzulegen hat. Zusätzlich müssen dem Parlament Entscheidungsprozesse nicht nur transparent gemacht werden, sondern sie müssen auch von ihm kontrollieren und beeinflusst werden können.“
„Um seiner Kontrollfunktion gerecht zu werden und den Entscheidungsprozess transparent mitzugestalten, muss das Parlament konstant mitwirken können. In diesem Sinne schlägt die AfD-Fraktion vor, einen ständig tagenden und öffentlichen Corona-Sonderausschuss einzurichten und mit entsprechenden Rechten auszustatten, um dem Landtag die Mitwirkung an wesentlichen Entscheidungen in Sachen Corona zu ermöglichen und so dem Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte wieder zurückzugeben.“
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