AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz fordert Sondersitzung des Landtags bei weiteren Einschränkungen

Angesichts der heute angekündigten weiteren Einschränkungen und eines drohenden zweiten Lockdowns im Kampf gegen das Corona-Virus fordert die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin auf, das Parlament in einer Sondersitzung des Landtages in die anstehenden Entscheidungen einzubinden.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Erneut beraten Landes- und die Bundesregierung ohne Beteiligung des Parlaments als Gesetzgeber über Maßnahmen, die umfassend in die Rechte unserer Bürger eingreifen. Auch der Wirtschaft drohen massive Einschränkungen. Eine solche Praxis ist nur kurzfristig durch eine akute Krisensituation gerechtfertigt. Mit ständigen ‘Notverordnungen’, wie wir sie jetzt erleben, wird das Legislativrecht des Parlaments unterlaufen.“

Uwe Junge fordert: „Es ist besonders wichtig, dass durch die Beteiligung des Parlaments Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleistet werden. Je länger unsere Bürger mit den massiven Einschnitten und der Einschränkung ihrer Grundrechte leben müssen, umso bedeutender wird die Beteiligung des Parlaments.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz