Die Landesregierung hat die Regeln in ihrer aktuellen Version der „Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Corona-Virus infizierten und krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstands-Angehörigen und Kontaktpersonen“ (LVO) noch einmal verschärft.
Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Damit gilt für die Regierenden weiter freie Fahrt in die Willkür, weil diese Maßnahmen, wie im übrigen alle anderen auch, ohne wissenschaftliche Grundlage erfolgen.“
Dr. Groß erläutert: „Selbstverständlich müssen wir bei einer schweren Pandemie mit über die gesamte Gesellschaft hinweg disseminierten schweren und hohen Erkrankungs- und Sterberaten betroffene Personen mit eindeutigen klinischen Symptomen, ja, sogar in diesen Fällen auch Krankheitsverdächtige, absondern. Diese Situation haben wir glücklicherweise nicht; die Prävalenz von 0,14 % PCR-positiv Getesteter an der Gesamteinwohnerzahl Deutschlands unterstreicht dies eindrucksvoll; dennoch verharrt die Politik in ihrem Angst- und Panikmodus.
So werden vielfach Personen, die gar nicht krankheitsverdächtig sind, nur auf den bloßen Verdacht hin, abgesondert – auf Basis eines PCR-Testes, der, dem Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes entsprechend, den Nachweis einer Infektion nicht leisten kann.“
Dr. Groß ergänzt: „Entsprechend dieser Tatsache geht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Datum 13. Januar 2021 (Informationen für PCR-Anwender) mittlerweile auf kritische Distanz zu den PCR-Tests und warnt, dass man nicht mehr allein aufgrund eines Labornachweises die Diagnose CORONA-Infektion stellen könne; vielmehr seien auch Krankengeschichte und Symptomatik der Getesteten angemessen zu berücksichtigen. Diese Warnung verhallt allerdings bei den Regierungshandelnden.
Wir fordern, dass die Regierenden die Information der WHO ernst nehmen; das heißt, dass sie wissenschaftliche Nachweise liefern müssen, welche die Absonderung von Menschen rechtfertigen, andernfalls machen sie sich weiterhin schwerwiegender Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger schuldig“, so Dr. Groß abschließend.
Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz