Die regierungstragenden Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag möchten das Landeswahlgesetz angesichts der Corona-Krise dahingehend ändern, dass die Landtagswahl in einzelnen Wahlkreisen oder Stimmbezirken mit besonders hohen Infektionszahlen verpflichtend als Briefwahl organisiert wird.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, sieht diese Verpflichtung kritisch: „Bundeswahlleiter Georg Thiel hat den Trend zur verstärkten Briefwahl mit gutem Grund schon vor Jahr und Tag kritisiert mit den Worten: ‚Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor‘. Außerdem sei bei Briefwahlunterlagen ein höheres Manipulationsrisiko gegeben. Dies wird auch durch den OSZE/ODIHR-Bericht zur Bundestagswahl 2017 und entsprechende Vorkommnisse in der Vergangenheit bestätigt.“
„Natürlich ist die Landespolitik in der Pflicht, die Regularien zur Landtagswahl in Corona-Zeiten so zu gestalten, dass mit der Stimmabgabe möglichst kein Ansteckungsrisiko verbunden ist. Unser Landeswahlleiter Marcel Hürter hat dazu zielführende Vorschläge gemacht, wie dies auch bei einer Stimmabgabe im Wahllokal durch Abstände, Maskenpflicht, Plexiglasscheiben, Desinfektionsmittel und Lüftung gewährleistet werden kann.“
„Es ist auch sinnvoll, sich auf einen größeren Anteil an Briefwählern vorzubereiten. Wenn ein Bürger sich in der aktuellen Rechtslage in Kenntnis der Risiken für die Briefwahl entscheidet, muss ihm dies auch ermöglicht werden. Eine Verpflichtung zur Briefwahl ist aber unverhältnismäßig und lehnen wir daher ab.“
„Angesichts des zu erwartenden höheren Anteils von Briefwählern sollten die zuständigen Behörden außerdem die Abläufe zur Briefwahl transparent machen und darlegen, wie einer möglichen Manipulation vorgebeugt wird.“
Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
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