Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Ablehnung des Entschließungsantrags zur Beteiligung des Landtags an Corona-Maßnahmen: Altparteien versagen, nur AfD schützt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

Auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem Beschluss des saarländischen Verfassungsgerichtshofs und des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag in die heutige Sondersitzung des Plenums eingebracht, der eine Parlamentarische Beteiligung an den Corona-Maßnahmen sicherstellen sollte. Damit sollte die Praxis des dauerhaften massiven Eingriffs in viele Grundrechte durch ständige Verordnungen ohne legislative Grundlage beendet werden, die vom Präsidenten des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts Professor Dr. Lars Brocker und vielen anderen Rechtsexperten und politischen Entscheidungsträgern als potentiell verfassungswidrig scharf kritisierten worden war. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen des Landtages in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit unserem Antrag wollten wir die verfassungsrechtlich hoch problematische Notverordnungspraxis beenden und den Gesetzgeber wieder in sein Recht setzen, über dauerhafte Einschränkungen von Grundrechten und weitreichende Maßnahmen zu entscheiden, die die Existenz vieler Menschen essentiell betreffen.

Die Praxis, dass ständig neue und äußerst weitreichende Verordnungen, ohne Mitwirkung des Parlaments und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ins Werk gesetzt werden, muss beendet werden. Diesen Umstand haben zuletzt FDP, Grüne und CDU auch erkannt und kritisiert und hätten unserem Antrag daher zustimmen müssen, wenn Ihnen die Verfassungskonformität und demokratische Legitimation der Corona-Maßnahmen wirklich ein Anliegen wäre. Offensichtlich wollten sie aber in letzter Konsequenz eben doch keine echte Beteiligung, sonst hätten sie unseren Antrag mitgetragen.“

Dr. Bollinger weiter: „Besonders bezeichnend ist die Ablehnung der AfD und ihres Landesvorsitzenden und Wirtschaftsministers Wissing, der sich in Berlin öffentlichkeitswirksam als Corona-Rebell geriert und um die parlamentarische Demokratie sorgt und in Rheinland-Pfalz alle Einschränkungen mitträgt und kneift, wenn es ernst wird.“

Dr. Bollinger schließt: „Die Altparteien versagen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unbequem werden. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass mit der AfD wenigstens eine parlamentarische Kraft konsequent für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsteht.“

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz