Coronakrise in Rheinland-Pfalz

AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

28. Oktober 2020

1. Wir müssen „mit dem Virus leben lernen“ und dürfen keine Ängste schüren, so hat es der anerkannte Virologe Prof. Hendrik Streeck immer wieder betont. Denn extreme Gegenmaßnahmen, die vor allem auf (auch saisonal bedingt) steigenden Infektionszahlen beruhen und die tatsächlichen Krankenstände weitgehend vernachlässigen, rufen gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen hervor, die potentiell weitaus gefährlicher sind als das Virus selbst. Die Bewertung der Gefährlichkeit der Pandemie darf sich nicht an der Zahl positiver PCR-Tests orientieren, sondern muss sich nach den harten Endkriterien „Erkrankung, Hospitalisierung, Intensivbehandlung, Todesfälle“ richten.
2. Die Politik sollte Zuversicht statt Panik verbreiten und sich für eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität einsetzen. Dabei dürfen wir uns nicht auf die Betrachtung der unmittelbaren Gesundheitsgefährdungen durch Corona beschränken, sondern sind angehalten, eine Abwägung unterschiedlicher gesamtgesellschaftlicher Aspekte sowie eine umfassende Betrachtung und Bewertung aller gesundheitlichen Risiken und „Kollateralschäden“ vorzunehmen. So sind zum Beispiel viele Menschen mit anderen Befunden augenscheinlich aus Corona-Angst nicht zum Arzt oder ins Krankenhaus gegangen, wodurch teilweise erforderliche Behandlungen unterblieben.
3. Wir sagen Ja zu sinnvollen Schutzmaßnahmen und notwendigen Überbrückungshilfen für unsere Wirtschaft, aber Nein zu unverhältnismäßigen Eingriffen, die mehr schaden als nutzen: Lockdown von Wirtschaft,Gastronomie und Kultureinrichtungen, Sperrstunden, Beherbergungsverboten, Schulschließungen und Maskenpflicht im Unterricht. Dabei möchten wir die Maßnahmen differenzieren und Risikogruppen schützen anstatt das soziale und gesellschaftliche Leben vollständig herunterzufahren. Wir setzen mehr auf die Eigenverantwortung von Menschen, als sie durch staatliche Maßnahmen zu regulieren und zu entmündigen.
4. Ein zweiter Lockdown, ob als „Lockdown Light“ oder erneut über mehrere Wochen hinweg, wäre eine Katastrophe, deren immenser Schaden absehbar in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Die Folgen wären: zahllose Entlassungen, Kurzarbeit, Insolvenzen und allgemein deutlich schlechtere Zukunftsperspektiven. Hinzu kämen schwerwiegende Herausforderungen bei der Planung der häuslichen und familiären Abläufe und damit für die Betroffenen deutlich vermehrter Stress und stressbedingte organische und psychische Belastungen, die bis hin zu Depressionen und Suiziden gehen können.
5. Zur Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems braucht es eine starke Wirtschaft. Weniger Geld für Forschung und Entwicklung und das Gesundheitswesen als solches führt zu einer insgesamt schlechteren medizinischen Versorgung und dazu, dass neue Präparate später entwickelt werden, was beides mittel- bis langfristig ebenfalls negative gesundheitliche Folgen hervorruft.
6. Als unverantwortlich erachten wir auch die tendenzielle Abkopplung des Corona-Managements von verfassungsrechtlich garantierten Demokratie- und Freiheitsrechten. Die Parlamente müssen wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen und das dauerhafte Regieren über Verordnungen und Gremien, die in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen sind (Kanzlerin mit Ministerpräsidenten), schnellstens beenden. Wichtige Entscheidungen brauchen eine gesetzliche Grundlage, die permanent überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden muss.
7. Die teilweise erheblichen Einschränkungen von Grundrechten wie Reisefreiheit, Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung müssen besonders gut begründet werden, vor allem, wenn sie länger andauern.
8. Die seit Monaten andauernde Verschuldungspolitik auf allen Ebenen und das Brechen jeglicher Haushaltsdisziplin und Sparsamkeitserwägungen sind eine schwere Hypothek. Die Folgen dieser Politik werden alle Bürger unseres Landes schon in naher Zukunft erheblich belasten. Für die nachfolgenden Generationen addieren sich diese neuen gewaltigen Schulden zu jenen bereits länger angehäuften riesigen Verbindlichkeiten, die sie ohnehin kaum tragen können.
9. Wir erklären uns solidarisch mit jenen vom Corona-Management der Regierungen nicht selten existentiell betroffenen Berufsgruppen: den Einzelhändlern, Gastronomen und Hoteliers, Selbständigen, Kulturschaffenden, der gesamten Reise- und Veranstaltungsbranche, Schaustellern, Taxifahrern u.v.a. Darüber hinaus beklagen wir aufs Tiefste ein um sich greifendes Klima der sozialen Vereinzelung und Vereinsamung, das nicht zuletzt die Alten, Kranken und Schwachen trifft, aber auch den Kindern, Jugendlichen und Studenten wertvolle Erfahrungen und Lebensfreude raubt.
10. Vor dem Hintergrund aller genannten Punkte wird demokratischer Bürgerprotest zur Bürgerpflicht! Wenn unter der Regentschaft von Kanzlerin Merkel ein völlig überzogenes Krisenmanagement die Zukunft Deutschlands erneut dramatisch gefährdet, so erinnert das an die selbstzerstörerischen Grenzöffnungen und die durch diese ermöglichten Massenmigrationen vom Herbst 2015. So wie damals erheben wir als Alternative für Deutschland auch fünf Jahre danach in aller Deutlichkeit unsere Stimme als Opposition.