Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Entscheidung der Stadt Mainz, das Diesel-Urteil zu akzeptieren: Vorauseilender Gehorsam gegenüber der Deutschen Umwelthilfe ist bürgerfeindlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger reagierte mit völligem Unverständnis auf die Entscheidung der Stadt Mainz, gegen das Fahrverbotsurteil von Oktober keine Rechtsmittel einzulegen: „Das Fahrverbotsurteil in Mainz …

Martin Louis Schmidt (AfD): „Regionalität und Identität stärken den Tourismus“

Als eine ideelle Ergänzung zum bewährten Landeswettstreit „Unser Dorf hat Zukunft“ läuft seit Juni der Profilierungswettbewerb „Kultur/Regionalität/Tourismus“ (www.tourismus-mit-profil.com). Interessierte Orte können sich noch bis zum 16. November 2018 dafür bewerben, …

AfD-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein – CDU läuft AfD wieder hinterher

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht (Drucksache 17/7619). Die Kommunen dürfen demnach keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben, sollen aber dafür eine pauschale Kompensation aus Landesmitteln erhalten. Der …