Osthofen Straßenausbaubeiträge

Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Musterklage in Osthofen: Wiederkehrende Beiträge bergen erhöhte Rechtsunsicherheit, Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden!

Zur Klage eines Anwohners im rheinhessischen Osthofen gegen  wiederkehrende Straßenausbaubeiträge äußert sich Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz wie folgt:  „Bereits die Antwort auf …

Qualitätssiegel für Schlüsseldienste

Michael Frisch (AfD) zum Kampf gegen unseriöse Schlüsselnotdienste: Qualitätssiegel würde Kunden schützen und seröse Anbieter stärken

Zum heute eingebrachten Alternativantrag (Drs. 17/11137) der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz: „Die gut gemeinten Vorschläge der Ampel-Fraktionen sind …

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Dr. Jan Bollinger (AfD): Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden, wiederkehrende Beiträge sind Augenwischerei!

Nach Presseinformationen möchte die Ampel-Koalition das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge flächendeckend einführen. Bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werden die Kosten von Straßenausbauten nicht nur auf die Anlieger umgelegt, sondern auf alle Hauseigentümer …

Michael Frisch zu geplanten Steuererhöhungen durch den LRH

Michael Frisch (AfD) zum LRH-Papier zu Kommunalhaushalten: Bürger dürfen nicht für Versäumnisse der Politik zahlen!

Zum wiederholten Male hat der rheinland-pfälzische Rechnungshof die defizitären Haushalte vieler Kommunen gerügt und eine Erhöhung der Realsteuern zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten gefordert. Hierzu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der …

Naturschutz muss auch bezahlt werden

Dr. Timo Böhme (AfD): Die grüne Populismusfalle schnappt zu – Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) ohne Optionen

Anlässlich der anhaltenden Proteste von Landwirten äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Den andauernden Protesten der Landwirte versucht sich …