Jens Ahnemüller (AfD) zu kommunalen Straßen und Straßenbaubeiträgen: Landesregierung hat kein Konzept zur Verbesserung der Lage

Die große Anfrage der AfD-Fraktion zu „Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenbaubeiträgen“ (Drucksache 17/6855) zeigt deutlich die Missstände im Bereich der kommunalen Straßen auf und befasst sich mit den höchst umstrittenen Straßenbaubeiträgen. …

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu den Verzögerungen bei A 1 und A 643: Unser gegenwärtiges Planungsrecht unter Einschluss aller EU-Richtlinien nicht mehr handhabbar

Nordrhein-Westfalen stellte am 22.6 eine neue Trassenführung für den geplanten Lückenschluss der Autobahn A 1 in der Eifel vor. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürchtet nun, dass „sich der …