Straßenausbaubeiträge abschaffen

Dr. Jan Bollinger (AfD): Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden, wiederkehrende Beiträge sind Augenwischerei!

Nach Presseinformationen möchte die Ampel-Koalition das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge flächendeckend einführen. Bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werden die Kosten von Straßenausbauten nicht nur auf die Anlieger umgelegt, sondern auf alle Hauseigentümer …

Michael Frisch zu geplanten Steuererhöhungen durch den LRH

Michael Frisch (AfD) zum LRH-Papier zu Kommunalhaushalten: Bürger dürfen nicht für Versäumnisse der Politik zahlen!

Zum wiederholten Male hat der rheinland-pfälzische Rechnungshof die defizitären Haushalte vieler Kommunen gerügt und eine Erhöhung der Realsteuern zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten gefordert. Hierzu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der …

Naturschutz muss auch bezahlt werden

Dr. Timo Böhme (AfD): Die grüne Populismusfalle schnappt zu – Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) ohne Optionen

Anlässlich der anhaltenden Proteste von Landwirten äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Den andauernden Protesten der Landwirte versucht sich …

Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa zur Abweisung der Klage gegen die zweite Rheinbrücke bei Wörth

Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa (beide AfD): Mit dem heutigen Urteil ist ein wichtiger Schritt hin zur notwendigen zweiten Rheinbrücke bei Wörth getan

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger und der Germersheimer Abgeordnete Matthias Joa begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Das OVG erkannte keine grundsätzlichen Bedenken gegen die zweite Rheinbrücke an. …