Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz ist zum 01.04.2019 in Kraft getreten. Sie sieht Diesel-Fahrverbote vor, wenn im ersten Halbjahr 2019 die Stickoxidwerte in Mainz weiterhin den Grenzwert von …
Am 29.03.2019 brachte die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf zum weiteren Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen ein. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag: „Der …
Die CDU-Fraktion im Landtag hat am 20.03.2019 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Presse vorgestellt. Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger: „Die CDU wollte die …
Wie die DPA meldete, sollen nun ein Umweltgutachten sowie eine Verkehrsstudie zum Bau der Mittelrheinbrücke angefertigt werden. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion …
Auch in Brandenburg sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dort hat die SPD-geführte Landesregierung entsprechende Maßnahmen angekündigt. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die angekündigte Maßnahme …
Laut Pressemitteilung fordert die CDU-Fraktion eine fraktionsübergreifende Initiative, um das Projekt einer Alternativstrecke für den Schienengüterverkehr zum Mittelrheintal voranzubringen. Hierzu meint Dr. Jan Bollinger (AfD): „Gerne unterstützen wir diese Initiative …
Medienberichten zufolge dürfen laut EU-Kommission die Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland von 40 auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel angehoben werden. In Wiesbaden wurde indes die Klage des …
Mit Kopfschütteln reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion auf die Aussage von Bundesverkehrsstaatssekretär Ferlemann (CDU), der Güterverkehr im Mittelrheintal müsse sich noch um den Faktor 10 erhöhen, bevor sich eine …
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nun als erster Ministerpräsident eine Umpositionierung der …
Der vom rot-rot-grünen Berliner Senat erarbeitete Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Schwarzfahrern wird neben dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) auch vom Richterbund unterstützt. Hierzu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher …
