Zur Schließung der Basis von Ryanair am Flughafen Hahn erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Wir haben schon mehrfach im Ausschuss gefordert, dass die Landesregierung überprüft, ob …
Medienberichten zufolge will Rheinland-Pfalz nach dem Wirbel um den neuen Bußgeldkatalog des Bundesverkehrsministeriums rechtskräftig eingezogene Führerscheine vorerst nicht zurückgeben. Für nicht nachvollziehbar hält der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan …
Die Bundesländer wollen es ermöglichen, sonntags und an Feiertagen örtlich und zeitlich begrenzte Fahrverbote für Motorradfahrer zu erlassen. Auch Rheinland-Pfalz hat diesem Beschluss zugestimmt. Am vergangenen Wochenende haben viele tausende …
Am Vortag der Einführung von Tempo 30 auf den wichtigsten Mainzer Hauptverkehrsstraßen kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger die Maßnahme scharf: „Selbst die Gutachter der Stadt prognostizieren …
Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger begrüßt den Vergleich, den die Prozessbeteiligten zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth geschlossen haben. Dr. Jan Bollinger: …
Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger sieht die Erhöhung der E-Auto-Prämie im Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisch: „Die deutsche und rheinland-pfälzische Auto- und Autoteile-Industrie leidet unter …
Laut Pressemitteilungen verzögert sich die Erstellung von Gutachten zum geplanten Bau der Mittelrheinbrücke. Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises hält darum bereits eine Fertigstellung der Brücke bis zur BuGa 2029 für unrealistisch. …
Verkehrsminister Scheuer will den erst kürzlich verschärften Bußgeldkatalog überarbeiten. So sieht Scheuer es inzwischen als unverhältnismäßig an, dass bereits ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 21km/h innerorts und 26km/h außerorts der Führerschein …
Am heutigen Dienstag, 05. Mai gab das Kabinett in Mainz, das Nahverkehrsgesetz dahingehend zu novellieren, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zur Pflichtaufgabe der kommunalen Verwaltung wird. Hierzu der parlamentarische Geschäftsführer …
Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger kritisiert den erleichterten Entzug der Fahrerlaubnis und die allgemeinen Bußgelderhöhungen durch den neuen Bußgeldkatalog: „Zwar ist es richtig, endlich …
