Dr. Jan Bollinger (AfD) anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg: Bürger müssen auch in Rheinland-Pfalz endlich entlastet werden!

Auch in Brandenburg sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dort hat die SPD-geführte Landesregierung entsprechende Maßnahmen angekündigt. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die angekündigte Maßnahme …

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Überprüfung von Stickoxid-Messstationen in Hessen: Bouffier greift AfD-Argumentation auf, Rheinland-Pfalz sollte folgen!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nun als erster Ministerpräsident eine Umpositionierung der …

Uwe Junge (AfD) zur Entkriminalisierung von Schwarzfahrern: Rechtsstaat darf sich nicht aus der Strafverfolgung zurückziehen!

Der vom rot-rot-grünen Berliner Senat erarbeitete Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Schwarzfahrern wird neben dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) auch vom Richterbund unterstützt. Hierzu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher …