Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger reagierte mit völligem Unverständnis auf die Entscheidung der Stadt Mainz, gegen das Fahrverbotsurteil von Oktober keine Rechtsmittel einzulegen: „Das Fahrverbotsurteil in Mainz …
Die bisherige Verkehrs- und Umweltdezernentin der Stadt Mainz Katrin Eder will sich am Mittwoch im Stadtrat für eine weitere Amtszeit wiederwählen lassen. In der AZ begründet sie ihre Motivation auch …
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger erklärt zu einem Bericht des ZDFs über Anliegergebühren von bis zu 140.000 Euro für die Obererbacher Straße in Niedererbach/Verbandsgemeinde Montabaur: „Natürlich ist …
Die schriftliche Begründung zum Mainzer Urteil zu Diesel-Fahrverboten liegt vor. Die Stadt Mainz muss nun innerhalb der nächsten vier Wochen entscheiden, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegt. Hierzu rät …
Gemäß verschiedener Medienportale strebt die SPD eine Erhöhung des Benzin- und Heizölpreises an. Gleichzeitig solle an einem System gearbeitet werden, dass dafür Sorge trage, dass eine Steuererhöhung keine Nettomehrbelastung für …
Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht (Drucksache 17/7619). Die Kommunen dürfen demnach keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben, sollen aber dafür eine pauschale Kompensation aus Landesmitteln erhalten. Der …
Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung vom 25.10.2018 bereitet der Landesbetrieb Mobilität die Auftragsvergabe zu einer Verkehrsuntersuchung zur geplanten Mittelrheinbrücke vor. Hintergrund ist das laufende Raumordnungsverfahren zum Projekt. Dazu Dr. Groß, …
Anlässlich des möglichen Rückzuges der Fluggesellschaft Ryanair vom Flughafen Hahn, drohen erhebliche Umsatzeinbußen für den chinesischen Käufer HNA. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir teilen die …
Die AZ berichtete am 19.10, dass die Messstation Parcusstraße die einzig verbliebene Messstation in Mainz ist, die Stickoxidwerte über den strengen Grenzwerten misst. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan …
Die AfD-Fraktion im Landtag hatte im letzten Plenum einen Antrag gestellt, die Standorte der Luftmess-Stationen des Landes zu überprüfen. Da die Mehrheit der Abgeordneten dies jedoch abgelehnt hat, haben wir …
