Am Mittwoch, 28.10.2020, findet vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz die mündliche Verhandlung zur Klage der DUH für ein Dieselfahrverbot in Mainz statt. Im Vorfeld äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion …
Der Bundestag hat eine CO2-Abgabe von 25 Euro pro Tonne statt der ursprünglich geplanten 10 Euro pro Tonne ab 2021 beschlossen. Benzin wird dadurch um 7 Cent/Liter und Diesel bzw. …
Die Rheinzeitung berichtete am 10.10.2020 über eine Bürgerinformation zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge (WKB) in Unkel. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger bestätigt viele von den Unkeler Bürgern dort …
In der Ampelkoalition kracht es gewaltig. Grund dafür ist ein Streit zwischen Marco Weber und den Grünen zur Verkehrspolitik. Die Grünen fordern, bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen grundsätzlich zu …
Laut Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, sieht die AfD das Nahverkehrsgesetz in der vorliegenden Form kritisch. Dr. Jan Bollinger: „Schon jetzt können wir festhalten, dass die Landesregierung an …
Wie der Landesbetrieb Mobilität (LBM) heute meldete, müssen Autofahrer am Autobahnkreuz Mainz-Süd weiter mit Umleitungen rechnen. Aufgrund einer erst vor 3 Monaten montierten Brückenplatte, die bereits Risse zeige, müssen zunächst …
Auf ihrer Klausurtagung in Alzey am 23. September 2020 hat die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz ein Positionspapier veröffentlicht, in dem eine Mobilitätswende zugunsten des Radverkehrs gefordert wird: Der Straßenraum …
Der Landesrechnungshof hat ein Gutachten vorgelegt, nach dem bei den kommunalen Straßen in Rheinland-Pfalz ein Sanierungsstau von 1,1 Milliarden Euro besteht. Dr. Jan Bollinger begrüßte das Gutachten: „Wir haben uns …
Die AfD-Landtagsfraktion deckte durch eine große Anfrage auf, dass in Rheinland-Pfalz 24.116 von 28.800 erteilten Fahrverboten nur aufgrund des „neuen Bußgeldkatalogs“ verhängt worden sind, der inzwischen als nicht-anwendbar erklärt wurde. …
In der Diskussion um den Schülertransport und die Bereitstellung von zusätzlichen Schulbussen übten die CDU-Landräte Hallerbach (Neuwied) und Schwickert (Westerwald) heftige Kritik an der derzeitigen Praxis. Landrat Schwickert forderte dazu …
