Verkehrsminister Scheuer will den erst kürzlich verschärften Bußgeldkatalog überarbeiten. So sieht Scheuer es inzwischen als unverhältnismäßig an, dass bereits ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 21km/h innerorts und 26km/h außerorts der Führerschein …
Am heutigen Dienstag, 05. Mai gab das Kabinett in Mainz, das Nahverkehrsgesetz dahingehend zu novellieren, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zur Pflichtaufgabe der kommunalen Verwaltung wird. Hierzu der parlamentarische Geschäftsführer …
Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger kritisiert den erleichterten Entzug der Fahrerlaubnis und die allgemeinen Bußgelderhöhungen durch den neuen Bußgeldkatalog: „Zwar ist es richtig, endlich …
Nächste Woche wird sich der Landtag mit der flächendeckenden Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen befassen. In einer Anhörung des Innenausschusses gab es bereits weitreichende Bedenken von Experten gegen dieses Projekt der …
Schon kurz nach Beschluss des „Shutdown“ von Teilen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie am 22.03.2020 berichteten Presse, soziale Medien und Verbände über negative Folgen für Berufskraftfahrer: …
Es häufen sich Berichte in den sozialen Medien, dass gerade Berufskraftfahrer von den Einschränkungen, die im Zuge der Eindämmung der COVID-19-Pandemie getroffen wurden, massiv betroffen seien. Vermehrt seien Rastplätze geschlossen …
AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster ist wütend: „Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue negative Aspekte des Mainzer Diesel-Fahrverbots in der Öffentlichkeit erörtert werden: Einschränkungen für den Kongressbetrieb in der Rheingoldhalle, …
Der Trierer Landtagsabgeordnete Michael Frisch (AfD) befürwortet die Forderung des Landeselternsprechers Reiner Schladweiler nach Gratistickets für Bus und Bahn, insbesondere für Schüler. Auch Azubis sollen günstiger die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen …
Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, kritisierte nach der Anhörung im Landtagsinnenausschuss zunächst das Verfahren: „Eine vollständige Bewertung der Expertenstellungnahmen bereits jetzt ist nicht möglich. Es ist darum …
Am morgigen Mittwoch wird im Landtag eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Ampel stattfinden, der die flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge vorsieht. Bereits nächste Woche soll dann der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen …
