Auch in Brandenburg sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dort hat die SPD-geführte Landesregierung entsprechende Maßnahmen angekündigt. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die angekündigte Maßnahme …
Laut Pressemitteilung fordert die CDU-Fraktion eine fraktionsübergreifende Initiative, um das Projekt einer Alternativstrecke für den Schienengüterverkehr zum Mittelrheintal voranzubringen. Hierzu meint Dr. Jan Bollinger (AfD): „Gerne unterstützen wir diese Initiative …
Medienberichten zufolge dürfen laut EU-Kommission die Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland von 40 auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel angehoben werden. In Wiesbaden wurde indes die Klage des …
Mit Kopfschütteln reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion auf die Aussage von Bundesverkehrsstaatssekretär Ferlemann (CDU), der Güterverkehr im Mittelrheintal müsse sich noch um den Faktor 10 erhöhen, bevor sich eine …
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nun als erster Ministerpräsident eine Umpositionierung der …
Der vom rot-rot-grünen Berliner Senat erarbeitete Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Schwarzfahrern wird neben dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) auch vom Richterbund unterstützt. Hierzu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher …
Medienberichten zufolge, geraten die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) immer mehr in den Fokus fundierter Kritik. 100 Lungenfachärzte legten ein Papier vor, in dem die gemessenen Werte …
Zur Forderung von Landrat Bröhr, im Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke auch den Standort Rüdesheim in Betracht zu ziehen, äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Standort …
Schockierende Ergebnisse nach einer großangelegten Kontrolle Laut übereinstimmenden Medienberichten hat die rheinland-pfälzische Polizei am Sonntag großangelegte Kontrollen durchgeführt. Kontrolliert wurden LKW-Fahrer entlang der Autobahnen 6, 61, 62, 63 und 650 …
Zu den vielfältigen Diskussionen vor Ort über Anliegergebühren meldet sich Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Wort: „Häufig kommt es zu Verwechslungen, ob es sich bei der Anliegergebühr um Erschließungsbeiträge oder …
