Es häufen sich Berichte in den sozialen Medien, dass gerade Berufskraftfahrer von den Einschränkungen, die im Zuge der Eindämmung der COVID-19-Pandemie getroffen wurden, massiv betroffen seien. Vermehrt seien Rastplätze geschlossen …
AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster ist wütend: „Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue negative Aspekte des Mainzer Diesel-Fahrverbots in der Öffentlichkeit erörtert werden: Einschränkungen für den Kongressbetrieb in der Rheingoldhalle, …
Der Trierer Landtagsabgeordnete Michael Frisch (AfD) befürwortet die Forderung des Landeselternsprechers Reiner Schladweiler nach Gratistickets für Bus und Bahn, insbesondere für Schüler. Auch Azubis sollen günstiger die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen …
Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, kritisierte nach der Anhörung im Landtagsinnenausschuss zunächst das Verfahren: „Eine vollständige Bewertung der Expertenstellungnahmen bereits jetzt ist nicht möglich. Es ist darum …
Am morgigen Mittwoch wird im Landtag eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Ampel stattfinden, der die flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge vorsieht. Bereits nächste Woche soll dann der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen …
In einer gemeinsamen Erklärung rechnen der Bund der Steuerzahler, Haus & Grund sowie der Verband Wohneigentum vor, dass die von den Ampelparteien geforderte flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge zu einer Mehrbelastung …
Aktuellen Medienberichten zufolge steht die Käuferin des Flughafens Frankfurt-Hahn, HNA wegen akuter Liquiditätsprobleme vor der Verstaatlichung. Wesentliche Unternehmensteile, wie das Airline-Geschäft, sollen verkauft werden. Schon seit geraumer Zeit versucht HNA …
Zur Klage eines Anwohners im rheinhessischen Osthofen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge äußert sich Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz wie folgt: „Bereits die Antwort auf …
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger sieht die AfD-Positionen in der Verkehrspolitik durch die vom Verkehrsministerium veröffentlichte Umfrage bestätigt: „Im ländlichen Raum ist das eigene Auto für die …
Nach Presseinformationen möchte die Ampel-Koalition das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge flächendeckend einführen. Bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werden die Kosten von Straßenausbauten nicht nur auf die Anlieger umgelegt, sondern auf alle Hauseigentümer …
