Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe an der Ahr ist es, die Ursachen aufzuklären, die insbesondere zu den 134 Toten und den Hunderten von Verletzten geführt haben. …
In der von der AfD-Fraktion initiierten Debatte zum Windkraftausbau monierte deren energiepolitischer Sprecher Ralf Schönborn: „Offensichtlich hat die CDU außer einem punktuellen Interesse am Pfälzerwald kein allgemeines Interesse mehr an …
In einer Expertenanhörung vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr führte Rechtsexperte Professor Gresczik aus, dass die Allgemeine Dienstleistungsdirektion (ADD) als für den Katastrophenschutz zuständige Landesbehörde verpflichtet gewesen wäre, …
Die Landesregierung lieferte auf eine Kleine Anfrage von Michael Frisch über die Einsatz- und Alarmpläne der Kreise erschreckende Zahlen. Rund die Hälfte der Kreise in Rheinland-Pfalz verfügt über keine Einsatz- …
Zur Diskussion über die Rolle der integrierten Leitstelle Koblenz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal äußert sich der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Michael Frisch wie folgt: „Wie wir …
In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe an der Ahr am 14. und 15.07.2021 wurden wichtige Entscheidungsträger von ADD und Innenministerium über ADD-Präsident Linnertz, Innenstaatssekretär Stich und Innenminister Lewentz …
Das von Wirtschaftsminister Habeck geplante „Osterpaket“, bis 2035 komplett auf Ökostrom umzustellen, insbesondere die Windenergie zu forcieren, wird mit dem populären Ziel von mehr Energieunabhängigkeit von Russland begründet und gezielt …
Im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, den weltgrößten Getreideproduzenten, müssen umweltpolitisch motivierte Projekte auf den Prüfstand: Verschärfen deutsche Biogasanlagen die weltweite Nahrungsmittel-Verknappung? Nach der 5. Betriebserhebung Biogas 2017 …
Angesichts der bekanntgewordenen Chat-Protokolle aus dem Umweltministerium bezieht der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Michael Frisch wie folgt Stellung: “Die Kaltherzigkeit von Anne Spiegel lässt mich fassungslos zurück. Anstatt …
Laut den Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/2430) können die Aufforstungen in Rheinland-Pfalz die Waldrodungen nicht aufwiegen. 2019 wurden 114,5ha Wald gerodet, aber nur 25,9ha …
