Laut Medienberichten setzt sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine CO2 Abgabe und eine kompensierende „Klimaprämie“ ein. Diese Prämie soll jene entlasten, die „wenig CO2 verbrauchen“, wohingegen hohe …
Nach Angaben der Landesregierung ist die Zahl der erwerbsfähigen Asylsuchenden, die von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, im Jahr 2018 auf insgesamt 31.000 Personen angestiegen. Hierzu äußert sich Uwe Junge, Vorsitzender …
Auf die Kleine Anfrage zum Anteil von Flüchtlingen unter den Neumietern, insbesondere bei Neubauten und im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus (Drucksache 17/9350), antwortete die Landesregierung mit einem Satz: Keine Ahnung! …
Das am 07. Juni im Bundestag verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wird wahrscheinlich durch die „Enthaltung“ von Rheinland-Pfalz nicht die Hürde des Bundesrates nehmen. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Rheinland-Pfalz: „Die Änderungsabsichten der …
In einem Interview mit dem Handelsblatt fordert die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Dreyer (SPD), Strafabgaben für nichtgenutzte Baugrundstücke. Weiterhin sollten Baurechte mit Baupflichten einhergehen und Mietpreise staatlich gedeckelt werden. Hierzu …
Am 14.06.2019 setzte die AfD-Fraktion im Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz ihre Reihe der Sozialanträge fort. Nach den Modellprojekten „Perspektiven eröffnen – Potenziale erschließen“ zur betrieblichen beruflichen Weiterbildung von Geringqualifizierten und …
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben hat, bewegt sich die Zahl der Asylbewerber auf konstant hohem Niveau und ist zuletzt sogar wieder deutlich angestiegen. Hierzu erklärt Michael …
Wie zahlreichen Medienberichten zu entnehmen ist, fordert der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, neben der Enteignung von Wohnungseigentümern nun auch die Verstaatlichung von deutschen Großunternehmen wie BMW. Zuspruch erhält er …
Der Landesverband der Tafeln in Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass ein Diesel-Fahrverbot die Tafeln empfindlich treffen würde. Sie seien auf ältere Diesel als Kühlfahrzeuge angewiesen. Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer …
Nach 2017 luden der Paritätische Gesamtverband, der DGB, die Nationale Armutskonferenz und die AWO am 10./11. April 2019 erneut zur Armutskonferenz ins Berliner Langenbeck-Virchow-Haus, dem ehemaligen Sitz der DDR-Volkkammer, ein. …
