Dr. Timo Böhme (AfD) zum Doppelbeitrag für Betriebsrenten: Die Kanzlerin der Anderen

Presseberichten zufolge, hat Kanzlerin Angela Merkel die guten Ansätze zur Abschaffung der Doppelverbeitragung zur Krankenversicherung von Betriebsrenten und Direktversicherungen abgewürgt. Sie begründet dies mit ‚Einnahmeverlusten‘. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende …

Uwe Junge (AfD) zur Entkriminalisierung von Schwarzfahrern: Rechtsstaat darf sich nicht aus der Strafverfolgung zurückziehen!

Der vom rot-rot-grünen Berliner Senat erarbeitete Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Schwarzfahrern wird neben dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) auch vom Richterbund unterstützt. Hierzu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher …