Wie zahlreichen Medienberichten zu entnehmen ist, fordert der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, neben der Enteignung von Wohnungseigentümern nun auch die Verstaatlichung von deutschen Großunternehmen wie BMW. Zuspruch erhält er …
Der Landesverband der Tafeln in Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass ein Diesel-Fahrverbot die Tafeln empfindlich treffen würde. Sie seien auf ältere Diesel als Kühlfahrzeuge angewiesen. Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer …
Nach 2017 luden der Paritätische Gesamtverband, der DGB, die Nationale Armutskonferenz und die AWO am 10./11. April 2019 erneut zur Armutskonferenz ins Berliner Langenbeck-Virchow-Haus, dem ehemaligen Sitz der DDR-Volkkammer, ein. …
Die Rhein-Zeitung berichtete über das Gefälle zwischen Stadt und Land in Rheinland-Pfalz und die möglichen Maßnahmen, die zur Gleichberechtigung beider Räume beitragen könnten. So wurde unter anderem, aufgrund der Komplexität …
Fachlich nicht oder nur gering qualifizierten arbeitslosen Menschen gelingt ein (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt oftmals nur auf dem Wege der Zeitarbeit. Insoweit hat sich die Arbeitnehmerüberlassung als nützlich erwiesen, weil …
Presseberichten zufolge, hat Kanzlerin Angela Merkel die guten Ansätze zur Abschaffung der Doppelverbeitragung zur Krankenversicherung von Betriebsrenten und Direktversicherungen abgewürgt. Sie begründet dies mit ‚Einnahmeverlusten‘. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende …
Nach aktuellen Medienberichten schlägt die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) Alarm. Recherchen zufolge, sind rund 60 Prozent der unter Elfjährigen heute keine sicheren Schwimmer. Der Grund: Es gibt immer weniger Schwimmbäder, auch …
Der vom rot-rot-grünen Berliner Senat erarbeitete Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Schwarzfahrern wird neben dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) auch vom Richterbund unterstützt. Hierzu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher …
Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben mit Blick auf die diesjährigen Europa- und Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Mit der von der AfD vertretenen Politik, …
Der gewaltsame Tod einer 17-jährigen aus Unkel (Landkreis Neuwied), die tot in einer Asyl- und Obdachlosen Unterkunft in Sankt Augustin aufgefunden wurde, löst tiefe Bestürzung bei Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer …
