Die Veräußerung von kommunalen Grundstücken nach dem Prinzip der Konzeptvergabe ist ein Steuerinstrument im Hinblick auf den Bau von Sozialwohnungen und Sozialeinrichtungen, welches Städten und Gemeinden zur Verfügung steht. Jedoch …
Zum wiederholten Male hat der rheinland-pfälzische Rechnungshof die defizitären Haushalte vieler Kommunen gerügt und eine Erhöhung der Realsteuern zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten gefordert. Hierzu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der …
Nach Plänen aus den Reihen der SPD soll eine Bodenwertzuwachssteuer eingeführt werden, bei der ein „leistungsloser Wertzuwachs“ besteuert wird. Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, …
Wie die Wormser Zeitung berichtet, fordert der Landesrechnungshof die Stadt Worms zu einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B auf, um damit Haushaltsdefizite auszugleichen. Hierzu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der …
Am heutigen Mittwoch, 13.11.2019, debattierte der Landtag über die Zukunft des Unterhaltskostenbeitrags von Heim- und Pflegekindern mit eigenem Ausbildungs- oder Erwerbseinkommen. Derzeit müssen Heranwachsende in der Jugendhilfe bis zu 75 …
Die Zinspolitik der EZB trifft das Kerngeschäft der Banken. Die dahinschmelzenden Margen treffen Institute mit relativ hohen Fixkostenlasten, wie etwa Volksbanken und Sparkassen, tendenziell besonders stark. Die Situation im Aktivgeschäft …
Die Allgemeine Zeitung schreibt im Artikel „Rheinland-Pfälzer müssen mehr zahlen“ am 17.10.2019, dass rund zwei Drittel der großen Kommunen im Land planen, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Hierzu nimmt der kommunalpolitische Sprecher …
Seit kurzer Zeit häufen sich die Berichte über Kündigungen von Sparverträgen durch Sparkassen in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Die EZB reitet …
Auf maßgebliches Betreiben der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung am Freitag, 11.10.2019, zu einer Neugestaltung des Deutschkursangebots für Asylzuwanderer aufgefordert. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …
IG-Metall Bezirksleiter Jörg Köhlinger fordert in der Rheinpfalz die Automobilbranche, insbesondere die Zulieferer, auf, „Geschäftsmodelle für die Zukunft“ zu entwickeln, beklagt den aktuellen Personalabbau und warnt vor der Zerstörung ganzer …
