Die momentane Lage trifft besonders die Selbstständigen mit voller Wucht. Unter den Klein- und Mittelständlern leiden insbesondere die Schausteller als Einzelunternehmer unter den Folgen der Corona-Krise. Die Einnahmen bleiben seit …
Im Rahmen der Corona-Krise verspricht die Bundesregierung, Mittel in Höhe von 750 Mrd. Euro für die Wirtschaft und die mit ihr verflochtenen Strukturen zur Verfügung zu stellen. Dazu Dr. Groß, …
Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz und Jürgen Klein, MdL, fordern die Landesregierung zur unbürokratischen Unterstützung der heimischen Hotel- und Gaststättenwirtschaft auf. Hintergrund ist die unsichere Finanzlage …
Durch Schul- und Kita-Schließungen wird es für einzelne Eltern Probleme bei der Betreuung ihrer Kinder geben. So entstehen Fehlzeiten auf der Arbeitsstelle, die sich temporär in niedrigerem Gehalt niederschlagen können. …
Das „22-Punkte-Wirtschaftsprogramm“ der Grünen in Rheinland-Pfalz fordert u.a. grundlegende Änderungen der Lebensweise der Menschen. Die „ökologische Transformation“ sieht u.a. weiteren Windkraftausbau, grüne Gründerstipendien und eine faktische Orientierung und Unterordnung der …
Gut 20.000 Wohnungen sollten in der laufenden Legislaturperiode von 2016 bis 2021 sozial gefördert werden. Dieses Ziel ist nun nicht mehr zu halten, wie die von der AfD-Fraktion angestoßene Debatte …
Die Veräußerung von kommunalen Grundstücken nach dem Prinzip der Konzeptvergabe ist ein Steuerinstrument im Hinblick auf den Bau von Sozialwohnungen und Sozialeinrichtungen, welches Städten und Gemeinden zur Verfügung steht. Jedoch …
Zum wiederholten Male hat der rheinland-pfälzische Rechnungshof die defizitären Haushalte vieler Kommunen gerügt und eine Erhöhung der Realsteuern zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten gefordert. Hierzu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der …
Nach Plänen aus den Reihen der SPD soll eine Bodenwertzuwachssteuer eingeführt werden, bei der ein „leistungsloser Wertzuwachs“ besteuert wird. Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, …
Wie die Wormser Zeitung berichtet, fordert der Landesrechnungshof die Stadt Worms zu einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B auf, um damit Haushaltsdefizite auszugleichen. Hierzu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der …
