Presseberichten zufolge, hat Kanzlerin Angela Merkel die guten Ansätze zur Abschaffung der Doppelverbeitragung zur Krankenversicherung von Betriebsrenten und Direktversicherungen abgewürgt. Sie begründet dies mit ‚Einnahmeverlusten‘. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende …
Nach aktuellen Medienberichten schlägt die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) Alarm. Recherchen zufolge, sind rund 60 Prozent der unter Elfjährigen heute keine sicheren Schwimmer. Der Grund: Es gibt immer weniger Schwimmbäder, auch …
Der vom rot-rot-grünen Berliner Senat erarbeitete Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Schwarzfahrern wird neben dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) auch vom Richterbund unterstützt. Hierzu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher …
Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben mit Blick auf die diesjährigen Europa- und Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Mit der von der AfD vertretenen Politik, …
Der gewaltsame Tod einer 17-jährigen aus Unkel (Landkreis Neuwied), die tot in einer Asyl- und Obdachlosen Unterkunft in Sankt Augustin aufgefunden wurde, löst tiefe Bestürzung bei Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer …
Die EU hatte bereits am 01.03.2018 die Abtreibung zum Menschenrecht erklärt. Umfangreiche Maßnahmen hierzu sollen in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die Umsetzung droht nun eingeleitet zu werden, indem damit begonnen …
Anlässlich der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wiederholt Uwe Junge, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, seine Forderung vom 22.05.2017 nach einem allgemeinen, verpflichtenden Dienstjahr für alle Deutsche. …
Der SWR berichtete am 30.07.2018 über die Feststellung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, dass nur jedes zweite Krankenhaus im vergangenen Jahr Bundes-Fördergelder für zusätzliche Pflegestellen in Anspruch genommen habe. Dazu …
Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Allein im Jahr 2016 flossen 17,7 Milliarden Euro aus Deutschland in die Herkunftsländer – sechs Milliarden …
In einem Presseartikel meldet der Trierische Volksfreund, dass mehrere Jobcenter in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland Bürgen in Anspruch nehmen, die Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge unterzeichnet haben, um diesen die direkte Einreise …
