Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Eilverfahren das in den öffentlichen Schwimmbädern der Stadt Koblenz geltende Burkini-Verbot gekippt. Das grundsätzliche Verbot in der Badeordnung der Stadt verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, …
Der Entzug der Betriebserlaubnis des Al-Nur-Kindergartens, des wegen mangelnder Distanz zum Salafismus und Islamismus in die Kritik geratenen Arab-Nil Trägervereins zum 30.04.2019, durch das Landesjugendamt, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht in …
Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant, die Gespräche mit den Islamverbänden Schura, dem Ditib-Landesverband, dem Verband der Islamischen Kulturzentren und der Ahmadiyya-Gemeinschaft wieder aufzunehmen. Zuvor waren die Verhandlungen mit den Verbänden unterbrochen …
Zur möglichen Erteilung von islamischem Religionsunterricht in Germersheim erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir stehen dem islamischen Religionsunterricht kritisch gegenüber, lehnen ihn …
Mit der Kleinen Anfrage „Heimstatt der jüdischen Gemeinde in Kaiserlautern“ (Drucksache 17/7940) vom 5. Dezember 2018, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Timo Böhme auf die Mängel im Hinblick …
Am 15.11.2018 sendete das Format „ZDFzoom“ eine Dokumentation zum Thema „Moschee – Wie radikale Imame Stimmung machen“ und zeigte dabei auch Ausschnitte aus Bad Kreuznach. Dabei riefen Imame in ihren …
Laut Bericht des SWRs sind erneut Verbindungen zwischen dem Mainzer Arab Nil Verein und einem bundesweit bekannten Hassprediger bekannt geworden. So dient der Arab Nil Verein als offizielle Prüfstelle der …
Wie verschiedene Medien am Dienstag, 17.10.2018, berichten, hat das Trierer Verwaltungsgericht in zwei Fällen eine Rücküberstellung der im Kirchenasyl befindlichen Sudanesen im Rhein-Hunsrück-Kreis mittels Eilverfahren untersagt, weil zunächst geprüft werden …
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium fordert in einem Brief den Ausschluss des Arab Nil-Rhein Vereins aus dem „Arbeitskreis Mainzer Muslime“. Der Verein, der die Al Nur Moschee und einen Kindergarten betreibt, stand …
Wie die Rheinpfalz am 1. September 2018 berichtete, steht die vom Verein Arab Nil-Rhein betriebene Kita in Mainz seitens des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes unter Islamismus-Verdacht, unter anderem wegen festgestellten Bezügen zur …
