Laut einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ sollen die Gespräche der Landesregierung mit den vier Islamverbänden zur Herbeiführung von „Zielvereinbarungen“ erst im September 2021 abgeschlossen sein. Zu einem Grundlagenvertrag könnte es …
Auf ihrem Parteitag in Leipzig beschloss die CDU, ein Kopftuchverbot an Kitas und Grundschulen als „Kann-Bestimmung“ einzuführen. Zugleich machte die Union jedoch deutlich, dass sie zunächst auf die Einsicht der …
Kulturminister Konrad Wolf hat angekündigt, dass es bis zum Jahresende eine Zielvereinbarung mit den islamischen Verbänden geben wird, die in einem Grundlagenvertrag münden soll. Dieser Grundlagenvertrag ist die Voraussetzung für …
Seit Beginn der völkerrechtswidrigen Militäroffensive türkischer Streitkräfte im Norden Syriens häufen sich auf Internetportalen der DITIB und in deren Umfeld offene Sympathiebekundungen für das rücksichtslose Vorgehen Präsident Erdogans sowie Hetze …
Fälle von Radikalisierung muslimischer Insassen in deutschen Gefängnissen gibt es schon länger. Laut einem Bericht der Allgemeinen Zeitung übernimmt Hessen nun eine Vorreiterrolle bei der Betreuung muslimischer Gefangener, indem den …
Laut Presseberichten soll ein Moscheeverein, der Kinder aus Mainz und Wiesbaden betreut, auf seiner Facebook-Seite salafistische Botschaften propagiert haben. Unter anderem warb der Islamisch-afghanische Kulturverein, der die Masjid-al-Ikhlas-Moschee in Mainz …
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Eilverfahren das in den öffentlichen Schwimmbädern der Stadt Koblenz geltende Burkini-Verbot gekippt. Das grundsätzliche Verbot in der Badeordnung der Stadt verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, …
Der Entzug der Betriebserlaubnis des Al-Nur-Kindergartens, des wegen mangelnder Distanz zum Salafismus und Islamismus in die Kritik geratenen Arab-Nil Trägervereins zum 30.04.2019, durch das Landesjugendamt, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht in …
Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant, die Gespräche mit den Islamverbänden Schura, dem Ditib-Landesverband, dem Verband der Islamischen Kulturzentren und der Ahmadiyya-Gemeinschaft wieder aufzunehmen. Zuvor waren die Verhandlungen mit den Verbänden unterbrochen …
Zur möglichen Erteilung von islamischem Religionsunterricht in Germersheim erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir stehen dem islamischen Religionsunterricht kritisch gegenüber, lehnen ihn …
