Gegenstand der heutigen Plenardebatte ist der Antrag der Fraktion der CDU „Gemeinsam für gute Pflege“. Hierin heißt es unter anderem, gute Pflege bedeute gerechte Vergütung und angemessene Wertschätzung der Pflegekräfte. …
Am heutigen Mittwoch, den 18.09.19, hat der Landtag ein neues Gesetz zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Kommunen verabschiedet. Dieses soll vor allem bisherige Fördermittel des Bundes ersetzen. Dazu erklärt die …
„Die Zeit“ und andere Medien berichteten am 17.09.2019, dass die Kosten für Asylbewerber im vergangenen Jahr bundesweit erneut gesunken seien. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: …
Am heutigen Dienstag geht es bei der Sitzung des Kabinetts in Mainz um den Ausbau der Solarförderung. Dabei soll es vor allem um die Streichung des sogenannten „Solar-Deckels“ gehen. Hierdurch …
In Rheinland-Pfalz steht an über 1.200 Orten der LTE-Mobilfunkstandard nicht zur Verfügung. Besonders betroffen sind Orte in der Eifel. Die Bundesregierung hat sich diesbezüglich in der vergangenen Woche mit den …
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bringt in dieser Woche den Antrag „Kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung sofort umsetzen“ ins Plenum ein. In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, den Aufstiegsbonus I …
Die selbstgesteckten Ziele der Landesregierung insbesondere bezüglich der Krankenhausinvestitionsförderung hat die AfD-Fraktion auf ihre aktuelle Umsetzung hin untersucht. So soll – laut Koalitionsvertrag 2016 – die jährliche Investitionsförderung für die …
Die Rhein-Zeitung berichtet über einen Rettungsplan der Landesregierung für kleine angeschlagene Kliniken in Rheinland-Pfalz. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Bis heute verneint die …
Am Samstag, dem 14. September 2019 findet der diesjährige Tag der deutschen Sprache statt. Der Aktionstag wurde bereits 2001 vom Verein Deutsche Sprache (VDS) ins Leben gerufen. Der VDS initiierte …
Mit einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2018 wurde, neben der genauen Anzahl der registrierten Straftaten, auch nach den Präventiv- und …
