Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Freitag, 12.04.2019, im Bundesrat einen Antrag zur Senkung der Hürden für den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Ausländern eingebracht. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
Ministerpräsidentin Maria Louise Dreyer hat in ihrem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die weiteren Planungen zur Mittelrheintrasse erörtert. Hierzu stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger fest: „Die …
Dieser Tage kommt der Film „Hiwwe wie Driwwe – Pfälzisch in Amerika“ in die hiesigen Kinos. So ist die vor allem gegenwartsbezogene Dokumentation über pfälzische Auswanderer in den USA und …
Eine Kleine Anfrage der AfD (Drs. 17/8519) hat aufgedeckt, dass die kommunalen Ausländerbehörden in Duldungsangelegenheiten auffallend uneinheitlich verfahren. Viele Ämter können nicht einmal Zahlen nennen, weil die vorhandene Software solche …
Am Dienstag, 09.04.2019, stellte die Landesregierung ihre Nachbesserungen zum umstrittenen Erstentwurf des neuen Kita-Gesetzes vor. Hierzu äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von …
Am 05.04.2019 forderte das von Anne Spiegel (Grüne) geleitete Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden auf, zukünftig keine Rückführungsversuche von ausreisepflichtigen Personen aus stationärer Behandlung mehr vorzunehmen. Hierzu äußert sich Michael Frisch, …
In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landtags Rheinland-Pfalz am 11. April 2019 wurde über die Neuordnung der Universitätsstandorte Kaiserslautern, Koblenz und Landau diskutiert. Die AfD schlug …
Nach 2017 luden der Paritätische Gesamtverband, der DGB, die Nationale Armutskonferenz und die AWO am 10./11. April 2019 erneut zur Armutskonferenz ins Berliner Langenbeck-Virchow-Haus, dem ehemaligen Sitz der DDR-Volkkammer, ein. …
Die Rhein-Zeitung berichtete über das Gefälle zwischen Stadt und Land in Rheinland-Pfalz und die möglichen Maßnahmen, die zur Gleichberechtigung beider Räume beitragen könnten. So wurde unter anderem, aufgrund der Komplexität …
Mit Unverständnis reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz auf die erneute Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt Mainz: „Als Oberbürgermeister Ebling Fahrverbote für Mainz ausgeschlossen hat, …
