Nach Medienberichten vom Dienstag, 12.02.2019, hat der rheinland-pfälzische Verfassungs- und Oberverwaltungsgerichtspräsident Lars Brocker erneut scharfe Kritik am Regierungshandeln von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) geübt. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der …
Am 15. Januar 2019 veröffentlichte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Bericht ‚Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln‘ für das Jahr 2017. Am 06.02.2019 berichtete die Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf Antrag …
Erst im Juli 2018 hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Rote Hilfe „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität verfolgt“. Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern …
Am 11.02.2019 wurde der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz aufgrund von Verstrickungen des Trägervereins in islamistisch-salafistische Kreise die Betriebserlaubnis entzogen. Hierzu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
Vom 07.02. bis zum 09.02.2019 zog sich die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in Würzburg in Klausur zurück, um die Schwerpunkte des Jahres 2019 zu erarbeiten. In den drei Tagen stellten …
Am gestrigen Dienstag, 05.02.2019, veröffentlichte das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz seine neueste Prognose zur Bevölkerungsentwicklung und zu den sich daraus ergebenden sozialstaatlichen Konsequenzen. Hierzu Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher …
Nach aktuellen Medienberichten schlägt die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) Alarm. Recherchen zufolge, sind rund 60 Prozent der unter Elfjährigen heute keine sicheren Schwimmer. Der Grund: Es gibt immer weniger Schwimmbäder, auch …
Mit Kopfschütteln reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion auf die Aussage von Bundesverkehrsstaatssekretär Ferlemann (CDU), der Güterverkehr im Mittelrheintal müsse sich noch um den Faktor 10 erhöhen, bevor sich eine …
Nach Medieninformationen hat der Ausländeranteil in deutschen Haftanstalten einen Rekord erreicht. In Berlin und Hamburg hat mehr als jeder Zweite in Haft keinen deutschen Pass. In Rheinland-Pfalz hat sich der …
Mehreren Medienberichten zufolge hat die Innenministerkonferenz entschieden, dass künftig Taten mit Messern in die Kriminalstatistik des Bundes einfließen. Die Umsetzung dürfte aber mehrere Jahre dauern, heißt es vom Bundeskriminalamt. Uwe …
