Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat angekündigt, den auch „Meisterbonus“ genannten Aufstiegsbonus I mit Beginn des Jahres 2020 auf 2.000 Euro zu erhöhen. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende …
Die Berichte über Lieferengpässe dringend benötigter Arzneimittel aber auch über Apothekenschließungen häufen sich. Innerhalb der letzten beiden Jahre mussten in Rheinland-Pfalz 39 Apotheken schließen. Die derzeit noch existierenden 964 Apotheken …
Medienberichten zufolge kritisierte der Deutsche Jagdverband (DJV) das neue Waffengesetz insbesondere für den „vergrößerten bürokratischen Aufwand.“ Dadurch, dass den Waffenbehörden nun ein höherer Arbeitsaufwand bei der Kontrolle des legalen Waffenbesitzes …
Zum wiederholten Male hat der rheinland-pfälzische Rechnungshof die defizitären Haushalte vieler Kommunen gerügt und eine Erhöhung der Realsteuern zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten gefordert. Hierzu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der …
Nach Plänen aus den Reihen der SPD soll eine Bodenwertzuwachssteuer eingeführt werden, bei der ein „leistungsloser Wertzuwachs“ besteuert wird. Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, …
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin lud am 8. Januar zum Neujahrsempfang in den Festsaal der Staatskanzlei. Rund 350 Gäste aus den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Lebens kamen und folgten den Ausführungen Dreyers. …
Laut einem Bericht der Jagderleben.de (https://www.jagderleben.de/news/drueckjagd-tierschuetzer-pruegeln-jagdhunde-711451) kam es am Samstag, dem 04.01.2020 während einer Drückjagd zu einem Übergriff auf einen Hundeführer und seinen Hund. Der vermeintliche Tierschützer soll sowohl auf …
Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig im November 2019 sprach sich nun sogar die CDU für eine dauerhafte Beflaggung an Schulgebäuden aus. Doch bereits am 14. Juli 2016 wurde der AfD-Antrag …
Verkehrsminister Dr. Wissing (FDP) ist der Idee der AfD-Landtagsfraktion bisher nicht gefolgt, die Finanzierung und Beschleunigung des Ersatzes der Hochstraße Süd mittels eines Notfallgesetzes zu regeln. Er hofft auf das …
Die schwierige wirtschaftliche Lage der Universitätsmedizin Mainz und der drohende Arbeitskampf bzgl. massiv erschwerter Arbeitsbedingungen in der Pflege führten zu einer umfangreichen Protestaktion des Pflegepersonals im Vorfeld des zurückliegenden Gesundheitsausschusses. …
