Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz möchte in der nächsten Sitzung des Landtagsverkehrsausschusses wissen, wie es mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 61 von der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen bis zur Abfahrt Mendig …
Laut Medienberichten hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr insgesamt 23 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Zuwanderung und deren Folgen ausgegeben. 7,5 Mrd. Euro gingen davon an Länder und Kommunen. Bis …
Wie der SWR berichtet, wehren sich die Anwohner der Eltzstraße in Trier-Pfalzel gegen horrende Straßenausbaubeiträge. So soll ein Gewerbetreibender 320.000 Euro für den Ausbau der Durchgangsstraße zahlen, die von 5.000 …
Am heutigen Donnerstag, 23.05.2019, wurde im Bildungsausschuss des Landtags erstmals der finale Entwurf zum KiTa-Zukunftsgesetz der Landesregierung beraten. Hierzu äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
Laut DPA hat die Bundespolizei in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland im vergangenen Jahr insgesamt rund 3.400 illegale Einreisen und Aufenthalte bei einem großflächigen Einsatz festgestellt. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender …
Zur Wahl von Kai Gniffke zum SWR-Intendanten erklärt Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es wurde schon im Vorfeld der Wahl deutlich, dass …
Heute, am 22.05.2019, ist internationaler Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt. Alle Naturliebhaber sind daher aufgerufen, in die Natur zu gehen und sich dort genau umzusehen. Es gibt vielfältige, große und …
Am 21.05.2019 übergab die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz eine umfangreiche Dokumentensammlung über Verbindungen und Kooperationen zwischen gewaltbereiten linksextremem Organisationen und den im Landtag vertretenen Fraktionen der SPD und Grüne an Vertreter der …
In einem SWR-Bericht vom 20. Mai 2019 wird der Eindruck erweckt, dass die Konzeptvergabe eine einfache Lösung für Kommunen wäre, um bei der Vergabe von Grundstücken Bedingungen an die Bebauung …
In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 19 / 09. Mai 2019) veröffentlichte das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“ einen Programmcheck zur Europawahl, durchgeführt durch die „Deutsche Bauern Korrespondenz (dbk)“. Es wurde bei Landwirtinnen und …
