Auf ihrem Parteitag in Leipzig beschloss die CDU, ein Kopftuchverbot an Kitas und Grundschulen als „Kann-Bestimmung“ einzuführen. Zugleich machte die Union jedoch deutlich, dass sie zunächst auf die Einsicht der …
Mit einer Großen Anfrage (Landtagsdrucksache 17/10202) hat die AfD-Fraktion beim Arbeits- und Sozialministerium aussagekräftige Daten zur Arbeitsmarktintegration – insbesondere von Asylzuwanderern – in Rheinland-Pfalz eingeholt. Zu den Ergebnissen äußert sich …
Wie die Wormser Zeitung berichtet, fordert der Landesrechnungshof die Stadt Worms zu einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B auf, um damit Haushaltsdefizite auszugleichen. Hierzu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der …
Im Zusammenhang mit den Verwerfungen innerhalb des Deutschen Feuerwehrverbands wurde einzelnen Vizepräsidenten des Verbandes parteipolitische Nähe unterstellt. Darüber wird auch der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Feuerwehrverbandes angegriffen. Hierzu erklärt Uwe Junge, …
Kulturminister Konrad Wolf hat angekündigt, dass es bis zum Jahresende eine Zielvereinbarung mit den islamischen Verbänden geben wird, die in einem Grundlagenvertrag münden soll. Dieser Grundlagenvertrag ist die Voraussetzung für …
Bei seinem Besuch der jüdischen Kultusgemeinde in Koblenz äußerte sich Hendrik Hering laut Pressemitteilung des Landtages gewohnt voreingenommen, einseitig und alarmistisch. Seiner Meinung nach kommt die Gefahr für die Demokratie …
Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) gab Details hinsichtlich der Umstrukturierung der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz, insbesondere zur Kooperation zwischen Kaiserslautern und Landau, bekannt. Dazu Martin Louis Schmidt, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …
Mit seinen Äußerungen, die AfD sei mit „teilweise rechtsnationalen Tendenzen eine Gefahr für die Demokratie“, sorgte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands Hartmut Ziebs nicht nur für Unverständnis seitens der AfD, …
Der vom SWR produzierte und gestern in der ARD ausgestrahlte Tatort „Die Pfalz von oben“ handelte vom Mord an einem jungen Polizisten und den Vorgängen in einer kleinen Polizeidienststelle im …
Gegenstand der heutigen 93. Sitzung des Landtages Rheinland-Pfalz war auf Antrag der Fraktion der SPD eine aktuelle Debatte mit dem Thema: „Krankenhäuser im Strukturwandel: Rahmenbedingungen klar und umsichtig gestalten – …
