In einem BILD-Interview schließt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Chefin Deyer ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht länger aus. Der Anspruch ihrer Partei sei es, ein Bündnis links …
Wie bereits vor wenigen Wochen und unverzüglich nach dem Eingang des Antrages in der Fraktionsgeschäftsstelle bekanntgegeben, wurde dieser heute auf der ersten regulären Sitzung der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz nach der Sommerpause …
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 19.10.2016 festgelegt, dass ausländische Versandapotheken nicht an die in Deutschland geltende Festpreisregelung gebunden sind. Diese Festpreisbindung sichert aber den Erhalt der Präsenzapotheken …
Laut Presseberichten will Ministerpräsidentin Dreyer mehr alternative Wohnformen für Senioren und spricht von ca. 100 Pflege-Wohn-Gemeinschaften in Rheinland-Pfalz. Dazu äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der …
Derzeit wird in Rheinland-Pfalz an einer Neufassung des Nahverkehrsgesetzes gearbeitet. Diese Neufassung soll Städten und Landkreisen neue Chancen zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eröffnen. Unter anderem gibt es den …
Recherchen des SWRs haben ergeben, dass neun rheinland-pfälzische Bürgermeister in Gremien der Thüga AG gesessen und dabei Beträge in noch unbekannter Höhe eingenommen haben, die den jeweiligen Kommunen zugestanden hätten. …
Wie bereits durch die Medien bekannt, sitzen und saßen die (Ober-)Bürgermeister mehrerer rheinland-pfälzischer Städte im Beirat der Thüga AG. Vertreter von Koblenz, Frankenthal, Pirmasens, Alzey, Kaiserslautern, Ingelheim, Haßloch, Germersheim und …
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17/9624) teilte die Landesregierung mit, dass ein 5G-Ausbau in der Fläche bereits 2020/21 erfolgen könne, sofern die Mobilfunkbetreiber die bisher durch den terrestrischen …
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) möchte Rechtschreibfehler in Klassenarbeiten zukünftig, auch außerhalb des Faches Deutsch, mit Notenabzug ahnden. Sie reagiert damit auf die fatalen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends, der zeigte, …
OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher befürwortet ein bundesweites Zentralabitur. Dazu erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Vereinheitlichung führt in der Regel zu einer Nivellierung nach …
