Bei einem Demonstrationszug durch die Landeshauptstadt Mainz haben am gestrigen Mittwoch etwa 400 Personen aus den Verbänden Landfrauen Rheinland-Pfalz, Elterninitiative Mother Hood und Hebammenlandesverband ihrem Unmut Luft gemacht. Der Grund: …
Am 23. September 2019 fand die zweite Regionalkonferenz zur InitiativeSozialraumInklusiv unter dem Titel „Wohnen im inklusiven Sozialraum“ in Mainz statt. Debattierte Themen waren neben den Landes- und kommunalen Aktionsplänen auch …
Den eindeutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts am 18. Juli 2018 kamen die Ministerpräsidenten nach knapp einem Jahr im Juni 2019 nach. Sie beschlossen die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen. Die erforderlich …
In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung der Haushaltsordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, des Mittelstandsförderungsgesetzes und des Tariftreuegesetzes beschlossen. Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen …
Gegenstand der heutigen Plenardebatte ist der Antrag der Fraktion der CDU „Gemeinsam für gute Pflege“. Hierin heißt es unter anderem, gute Pflege bedeute gerechte Vergütung und angemessene Wertschätzung der Pflegekräfte. …
Am heutigen Mittwoch, den 18.09.19, hat der Landtag ein neues Gesetz zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Kommunen verabschiedet. Dieses soll vor allem bisherige Fördermittel des Bundes ersetzen. Dazu erklärt die …
„Die Zeit“ und andere Medien berichteten am 17.09.2019, dass die Kosten für Asylbewerber im vergangenen Jahr bundesweit erneut gesunken seien. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: …
Am heutigen Dienstag geht es bei der Sitzung des Kabinetts in Mainz um den Ausbau der Solarförderung. Dabei soll es vor allem um die Streichung des sogenannten „Solar-Deckels“ gehen. Hierdurch …
In Rheinland-Pfalz steht an über 1.200 Orten der LTE-Mobilfunkstandard nicht zur Verfügung. Besonders betroffen sind Orte in der Eifel. Die Bundesregierung hat sich diesbezüglich in der vergangenen Woche mit den …
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bringt in dieser Woche den Antrag „Kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung sofort umsetzen“ ins Plenum ein. In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, den Aufstiegsbonus I …
