Am Freitag, dem 27. März soll in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtages der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in zweiter Lesung ohne Aussprache verabschiedet werden. Der Staatsvertrag enthält unter anderem Regelungen zum Rundfunkbeitrag …
Im Zuge der Verabschiedung des Nachtragshaushalts fordert die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz u. a. Finanzmittel für Schulen bereitzustellen. Mit diesen Mitteln sollen Kapazitäten für das Streaming von Unterrichtseinheiten und für den Austausch …
Anlässlich der Vorstellung des Nachtragshaushalts der Landesregierung äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Der vorgestellte Nachtragshaushalt ist sehr global und wenig spezifisch. Der …
Es häufen sich Berichte in den sozialen Medien, dass gerade Berufskraftfahrer von den Einschränkungen, die im Zuge der Eindämmung der COVID-19-Pandemie getroffen wurden, massiv betroffen seien. Vermehrt seien Rastplätze geschlossen …
Seit dem 17.03.2020 gilt ein bundesweites Verbot für Einreisen aus Nicht-EU-Staaten. Eine Ausnahme werde bei Asylbewerbern gemacht, die laut Bundesinnenministerium auch weiterhin einreisen dürften. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der …
Nach einer am Freitag vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) vorgestellten Forsa-Umfrage nahm die Arbeitszufriedenheit von Schulleitern in Rheinland-Pfalz innerhalb eines Jahres signifikant ab. So sank der Anteil der Schulleiter, …
Zur aktuellen Corona-Krise und den von der Landesregierung in Absprache mit der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen äußert sich der Trierer Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch wie folgt: „Als studierter Mathematiker …
Durch die Maßnahmen rund um die Eindämmung des „Corona-Virus“ wird die wirtschaftliche Tätigkeit vieler Unternehmen in Rheinland-Pfalz erheblich erschwert. Von angeordneten Beeinträchtigungen sind insbesondere kleinere Unternehmen betroffen. Während Mittelstand und …
Seitens der Regierung, aber auch seitens des Rechnungshofes, wird im Zuge der Unterfinanzierung der Kommunen immer wieder darauf verwiesen, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zum Teil selbst an ihrer Finanzmisere …
Wie das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie heute mitteilte, muss nun auch Rheinland-Pfalz einen Todesfall in Folge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus beklagen. Es handelt sich nach Angaben des Ministeriums …
