Die „Stiftung Hambacher Schloss“ hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem man die angebliche Vereinnahmung des Hambacher Festes durch „Rechtspopulisten“ verhindern will. Teil des Maßnahmenpakets ist eine neue Besucherordnung, die „Veranstaltungen …
In ihrer Pressemitteilung kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die schwammigen Formulierungen im Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Fraktion in Rheinland-Pfalz möchten diese bis 2024 auf 10.000 Polizeibeamte aufstocken. Allerdings …
Anlässlich des offenen Briefes der Ingelheimer Feuerwehr an Ministerpräsidentin Dreyer äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Erneut zeigt die …
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Joa kritisiert die Pläne der neuen Ampelkoalition in der Energiepolitik scharf: „Die 2016 eingeführten Abstandsregeln zur Wohnbebauung sollen wieder verringert werden. Das ist eine …
Wie unter anderem die Rheinzeitung berichtete sind noch rund 250.000 Menschen aus der Prioritätsgruppe 2 in Rheinland-Pfalz noch immer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft, während Angehörige der Prioritätsgruppe 3 sich bereits …
Am heutigen Tage haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsvereinbarungen abgeschlossen und die zweite Ampelregierung in Rheinland-Pfalz gebildet. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz in der …
Es gibt erste Meldungen, die bestätigen, dass der neue Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz Windräder auch im Pfälzer Wald nicht ausschließt. Nach der Landtagswahl im März will die neue grün-rot-gelbe Landesregierung offenbar …
Medienberichten zufolge seien Geschwindigkeitsmessungen mit sog. „Blitzern“ des Typs LEIVTEC XV 3 teilweise nicht korrekt. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz stellte eine kleine Anfrage, …
