In Rheinland-Pfalz leben rund 3.000 unbegleitete, minderjährige Asylbewerber in Obhut der örtlichen Jugendämter. Der personelle wie auch finanzielle Aufwand für ihre Betreuung und Unterbringung ist enorm. So wurden allein im …
Im Bildungsmonitor 2018 der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ erreicht Rheinland-Pfalz lediglich den neunten Platz. Besonders schlecht schneidet das Land bei dem Anteil der Bildungsausgaben ab, die für das duale System …
Ob Agrarminister Dr. Wissing schon die Koalition in Rheinland-Pfalz aufgekündigt hat? Diesen Eindruck konnte man zumindest auf der Jahreshauptversammlung der hessisch-pfälzischen Zuckerrüben-Anbauer am 13. August 2018 in Worms durchaus haben. …
Wie die Rhein-Zeitung berichtet, sorgt die CDU in Bad Kreuznach derzeit für Aufsehen, indem sie einen Vorschlag einbringt, keine weiteren Flüchtlinge in der Kommune aufzunehmen. Der Bad Kreuznacher CDU-Fraktionschef Werner …
Der Innenausschuss beschäftigte sich heute in einem Anhörverfahren mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des LFAG. Anwesend waren zahlreiche Vertreter kommunaler Verbände, Landräte und Oberbürgermeister sowie wissenschaftliche Vertreter aus dem Bereich …
Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung Versagen beim Umgang mit den Folgen der weltweiten Erwärmung vor. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme: „Die Klimapolitik …
Der somalische Sexualstraftäter, der der Gemeinde Haßloch zur Unterbringung zugewiesen wurde, hat Deutschland freiwillig verlassen. Der abgelehnte Asylbewerber reiste am Montag, den 6. August 2018 in Begleitung eines Arztes zurück …
Die in der Stadt Pirmasens ansässige Initiative „Pro Pfälzerwald“ hat eine Online-Petition ins Leben gerufen mit dem Titel: „Kerosinregen, nein Danke! Transparenz ja Bitte!“. Die Initiative „Pro Pfälzerwald“ setzt sich …
Laut einem Pressebericht in der Allgemeinen Zeitung nimmt die Zahl islamistisch radikalisierter Kinder in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren deutlich zu. Dabei tritt als besonderes Phänomen zu Tage, dass die …
Der Kreis Germersheim möchte die Abschiebung zweier straffälliger Asylbewerber aus Afghanistan ermöglichen. Konkret geht es um einen rechtskräftig verurteilten, pädophilen Sexualstraftäter und einen als „Hochrisikofall“ eingestuften Landsmann. Die Landesregierung sieht …
