Kosten für minderjährige Ausländer

Matthias Joa (AfD) zur Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA): Jahrelanger Steuermissbrauch des Landes ist ein Skandal!

In seinem Jahresbericht 2020 hat der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz erhebliche Mängel bei der Kostenabrechnung von Jugendhilfeleistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) kritisiert. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Verbraucherschutz (LSJV) erstatte …

Osthofen Straßenausbaubeiträge

Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Musterklage in Osthofen: Wiederkehrende Beiträge bergen erhöhte Rechtsunsicherheit, Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden!

Zur Klage eines Anwohners im rheinhessischen Osthofen gegen  wiederkehrende Straßenausbaubeiträge äußert sich Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz wie folgt:  „Bereits die Antwort auf …