Nach Presseinformationen möchte die Ampel-Koalition das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge flächendeckend einführen. Bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werden die Kosten von Straßenausbauten nicht nur auf die Anlieger umgelegt, sondern auf alle Hauseigentümer …
Am 23. Januar 2020 wird der rheinland-pfälzische Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ bei der UNESCO in Paris offiziell eingereicht. „Wir können der im kommenden Jahr anstehenden endgültigen Entscheidung des …
Eine Delegation des Ältestenrats des Landtags Rheinland-Pfalz besuchte vor kurzem die Länder Senegal und Burkina Faso. Diesbezüglich äußerte der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. Kritik und stellte die Frage nach …
In der Nacht vom 20.01.2020 auf den 21.01.2020 hat ein bisher unbekannter Täter einen Stein auf das Glasvordach des Wahlkreisbüros des AfD-Abgeordneten Heribert Friedmann geworfen und somit eine Scheibe beinahe …
Die Veräußerung von kommunalen Grundstücken nach dem Prinzip der Konzeptvergabe ist ein Steuerinstrument im Hinblick auf den Bau von Sozialwohnungen und Sozialeinrichtungen, welches Städten und Gemeinden zur Verfügung steht. Jedoch …
Zur Brennpunktschule in Betzdorf beantragt AfD-Fraktion Aktuelle Debatte im Landtag: Die Rhein-Zeitung berichtete am 17. und 18. Januar 2020 ausführlich über „dramatische Zustände“ und „Chaos“ an der Bertha-von-Suttner Realschule plus …
Auf eine Kleine Anfrage der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Iris Nieland hin, teilte das Finanzministerium (Drs. 17/10909) mit, wie viel das Land an den Negativzinsen …
Laut einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ sollen die Gespräche der Landesregierung mit den vier Islamverbänden zur Herbeiführung von „Zielvereinbarungen“ erst im September 2021 abgeschlossen sein. Zu einem Grundlagenvertrag könnte es …
Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe am 16. Januar 2020 über „dramatische Zustände“ und „Chaos“ an der Bertha-von-Suttner Realschule plus in Betzdorf (Kreis Altenkirchen). Ein großes Problem seien die mangelhaften …
Wie der Trierische Volksfreund am 14.01.2020 berichtete, gab es einen deutlichen Anstieg an politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz. Damit sind alle Straftaten gemeint, die gegen Mandatsträger, Amtsträger, Parteiangehörige und deren …
