Im Innenausschuss am 16. Januar 2019 stand der Tagesordnungspunkt „Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen“ an. Die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich …
Am heutigen Freitag, 18.01.2019, hat sich der Bundestag für eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten und Georgien ausgesprochen. Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag …
Nach einer DPA-Meldung hat ein Zimmergenosse des späteren Attentäters Anis Amri nach seinen eigenen Angaben frühzeitig wegen dessen islamistischer Gesinnung Alarm geschlagen. Bereits im Herbst 2015 habe er den Leiter …
Zur Forderung von Landrat Bröhr, im Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke auch den Standort Rüdesheim in Betracht zu ziehen, äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Standort …
Mit dem Antrag „Modellprojekt zur betrieblichen beruflichen Weiterbildung von geringqualifiziert Beschäftigten zur Erlangung einer abgeschlossenen Berufsausbildung; ,Perspektiven eröffnen – Potenziale erschließen‘ “, Drucksache 17/7286, vom 14.09.2018, hat sich die AfD-Fraktion …
Schockierende Ergebnisse nach einer großangelegten Kontrolle Laut übereinstimmenden Medienberichten hat die rheinland-pfälzische Polizei am Sonntag großangelegte Kontrollen durchgeführt. Kontrolliert wurden LKW-Fahrer entlang der Autobahnen 6, 61, 62, 63 und 650 …
Nach der brutalen Messerattacke eines afghanischen Asylbewerbers auf eine Schwangere, bei der die 25-jährige Frau lebensgefährlich verletzt wurde und ihr ungeborenes Kind verlor, wird die AfD-Fraktion am morgigen Donnerstag, 17.01.2019 …
Mit der Kleinen Anfrage „Heimstatt der jüdischen Gemeinde in Kaiserlautern“ (Drucksache 17/7940) vom 5. Dezember 2018, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Timo Böhme auf die Mängel im Hinblick …
Ministerpräsidentin Dreyer hält unbeirrt an Zitatfälscher Menasse fest und will diesem am Freitag, 18. Januar 2019, den Zuckmayer-Preis verleihen. Inzwischen ist ein weiteres Zitat aufgetaucht, in dem Menasse die vorübergehende …
Anlässlich der Erklärung des Verfassungsschutzes, dass dieser die AfD zu einem „Prüffall“ erklärte, bezieht Uwe Junge, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz wie folgt Stellung: „Ein Prüffall bedeutet, dass der …
