Mit einem Gesetzesänderungsantrag fordern die Ampel-Fraktionen am kommenden Mittwoch, 11.12.2019, im rheinland-pfälzischen Landtag zusätzliche außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von einmalig 30 Mio. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylzuwanderern, …
Die Realschule plus hat sich nicht bewährt. Zehn Jahre nach ihrer Einführung sprach der Landeselternbeirat von einem „Desaster auf allen Ebenen“. Das spiegelte sich auch im IQB-Bildungstrend 2018 wider, der …
Auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17/7084) antwortete die Landesregierung, dass der Anteil der Glasfaseranschlüsse im Land Mitte 2018 bei 2,5 Prozent gelegen habe. In ihrem Bericht zur Digitalen …
Das Land Rheinland-Pfalz hat den Rechtsstreit um die Pension für den Koblenzer Ex-Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig verloren. Laut dem Verwaltungsgericht Koblenz steht der Stadt eine Abfindung von rund 700.000 Euro zu. …
Laut Berichten der Allgemeinen Zeitung drohen, durch eine neue Klage der DUH, weiterhin Fahrverbote in der Stadt Mainz. Stadtratsmitglied Arne Kuster (AfD) stellte dazu fest: „Die Versicherung Oberbürgermeister Eblings, ein …
Von Übergriffen auf medizinisches und pflegerisches Personal, sowie auf Rettungskräfte wird zunehmend berichtet. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Was ist aus Deutschland geworden? Regelmäßig …
Kürzlich berichtete die Allgemeine Zeitung Mainz, dass die aktuell laufenden Tarifverhandlungen zwischen Verdi und der Universitätsmedizin über eine Entlastung des Pflegepersonals ein jähes Ende finden könnten. Wird keine Einigung erzielt, …
Anlässlich der anhaltenden Proteste von Landwirten äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Den andauernden Protesten der Landwirte versucht sich …
Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig sprach sich die CDU für eine dauerhafte Beflaggung an Schulgebäuden aus. Damit folgt die CDU einem Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Am 14. Juli …
Am gestrigen Sonntag titelte die Rhein-Zeitung „Gesundheitssystem in ernsthafter Gefahr? Ärztepräsident schlägt Alarm“. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer und Vorsitzender des Hartmannbundes, warnte hierbei vor einer schweren Schädigung des Gesundheitssystems, …
