Im Januar diesen Jahres trat das MDK-Reformgesetz in Kraft. Infolge dieses Gesetzes müssen die Kliniken einen Betrag von mindestens 300,– € pro Patient an die Krankenkassen zahlen, wenn sie die …
In seinem Jahresbericht 2020 hat der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz erhebliche Mängel bei der Kostenabrechnung von Jugendhilfeleistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) kritisiert. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Verbraucherschutz (LSJV) erstatte …
Zum jetzt veröffentlichten Rechnungshofbericht 2020 äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Wäre das Land Rheinland-Pfalz ein Unternehmen, müsste man dessen Vorstand wegen Misswirtschaft in die Wüste schicken. Denn …
Nach Pressemeldungen ist die Zahl der Fluggäste am Flughafen Hahn 2019 um 28 % gefallen, auch das Frachtaufkommen ist von den ursprünglich kalkulierten Erwartungswerten weit entfernt. Eine Vielzahl der von …
Zur Klage eines Anwohners im rheinhessischen Osthofen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge äußert sich Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz wie folgt: „Bereits die Antwort auf …
Anlässlich der Vorgänge um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz wie folgt: „Unsere Kollegen im Thüringer Landtag, haben …
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger sieht die AfD-Positionen in der Verkehrspolitik durch die vom Verkehrsministerium veröffentlichte Umfrage bestätigt: „Im ländlichen Raum ist das eigene Auto für die …
Wie die Rhein-Zeitung am heutigen Tag berichtete, hat die Krankenhauskrise in Rheinland-Pfalz nunmehr auch das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GK-Mittelrhein) erreicht. Mittlerweile ist von einem Flächenbrand die Rede. Der Präsident der Deutschen …
Anlässlich der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten, äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: Wir beglückwünschen Thomas Kemmerich anlässlich seiner Wahl zum …
In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Wissing und Familienministerin Spiegel wurde heute die Aktion der Landesregierung „Miteinander gut leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ vorgestellt. Hierzu Uwe …
