Auf ihrer Klausurtagung in Alzey am 23. September 2020 hat die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz ein Positionspapier veröffentlicht, in dem eine Mobilitätswende zugunsten des Radverkehrs gefordert wird: Der Straßenraum …
Das rheinland-pfälzische Digitalisierungskabinett hat am 22. September 2020 die sogenannte KI-Agenda für Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese soll einen wesentlichen Beitrag zu KI-Forschung im Land leisten. In den kommenden Jahren sollen die …
Laut einer DPA-Meldung vom 22.09.2020 hat der Landessportbund Rheinland-Pfalz (LSB) seine Teilnahme an den „Koblenzer Wochen der Demokratie – Wozu Demokratie?“ abgesagt. Hintergrund für die Absage sei die Teilnahme des …
Das Statistische Landesamt hat in einer Pressemeldung vom 21.09.2020 mitgeteilt, dass die Schulden der Kommunen im ersten Halbjahr 2020 deutlich gestiegen sind. Grund hierfür ist vor allem, dass die Steuereinnahmen …
Im bundesweiten Vergleich hinsichtlich der 4G-Abdeckung von Bahnstrecken, nimmt Rheinland-Pfalz den letzten Platz ein. Insgesamt ist fast jeder zehnte Schienenkilometer nicht vom schnellen Netz abgedeckt. Der bundesweite Durchschnitt liegt mit …
Auf der heutigen Plenarsitzung wurde der zweite Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch äußert sich hierzu wie folgt: „Die Landesregierung ist mit ihrem Nachtragshaushalt auf finanziellen …
In der heutigen Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz um die Novellierung des Polizei- und Ordnungsrechts (POG), wurde seitens der AfD-Fraktion vor allem die Überregulierung des Bodycam-Einsatzes in der Arbeit der rheinland-pfälzischen …
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anna Köbberling, möchte den strukturell und konjunkturell angeschlagenen Unternehmen nun plötzlich „Perspektiven eröffnen“. Transformationskurzarbeitergeld und geförderte Qualifizierungsmaßnahmen seien nun das Gebot der Stunde. Weiterhin wird …
Wie schon zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung auch zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung keinen Anlass, eine zentrale Veranstaltung durchzuführen. Das geht aus der Antwort auf eine …
Stellungnahme zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie zum Corona-Sondervermögensgesetz Die AfD-Fraktion hat mit Schreiben vom 26.08.2020 den wissenschaftlichen Dienst zu einer gutachterlichen Stellungnahme zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz …
