Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im Landtag die Durchführung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) beantragt, um einen Beitrag zur Unterstützung der polizeilichen Präventionsarbeit und von Kriminalitätsopfern …
Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten des Bundes zugute, heißt es …
Am 06.04.2022 wurde in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes für das Erfassungsjahr 2021 vorgestellt. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Vorerst positiv …
Heute fand im rheinland-pfälzischen Landtag die Aussprache zum Haushaltsplan EP (Einzelplan) 03 Innere Sicherheit statt. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion zu den Einsatz- und …
Die AfD-Landtagsfraktion fordert als Konsequenz aus der Flutkatastrophe an der Ahr Sofortmaßnahmen zum Katastrophenschutz und bringt dazu zwei Entschließungsanträge zu diesem Thema in die Haushaltsberatungen des Landtags Rheinland-Pfalz in der …
Nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft am 6. März 2022 fordert die AfD-Fraktion präventive Schutzmaßnahmen für Rheinland-Pfalz. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
Bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2021 zog das rheinland-pfälzische Innenministerium eine positive Bilanz. Laut der PKS 2021 gingen die Straftaten mit 217.305 Fällen im Vergleich …
Zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf das friedliche Miteinander in Europa und Deutschland nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. …
In unserer Kleinen Anfrage „Opfer von Stalking in Rheinland-Pfalz“ unter Drucksache 18/1790 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie sich Zahlen der Opfer von Stalking und die Zahlen der Tatverdächtigen …
Die AfD im Bund und Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine deutlich bessere finanzielle Ausrüstung der Bundeswehr ein. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs …
