Uwe Junge und Matthias Joa (beide AfD) anlässlich der Blockadehaltung der Grünen beim „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Grüne spielen wohlkalkuliert auf Zeit, zum Schaden unseres Landes!

Das am 07. Juni im Bundestag verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wird wahrscheinlich durch die „Enthaltung“ von Rheinland-Pfalz nicht die Hürde des Bundesrates nehmen. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Rheinland-Pfalz: „Die Änderungsabsichten der …

Michael Frisch und Matthias Joa (AfD) zu den aktuellen Asylbewerberzahlen: Deutschland muss Zuwanderung bremsen, um drohenden Sozialkollaps zu verhindern!

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben hat, bewegt sich die Zahl der Asylbewerber auf konstant hohem Niveau und ist zuletzt sogar wieder deutlich angestiegen. Hierzu erklärt Michael …

Michael Frisch (AfD) zur „Vorgriffsregelung“ bei Ermessensduldungen: Ministerin Spiegel untergräbt Rechtsstaat und Gewaltenteilung im Alleingang

Am heutigen Mittwoch, 5. Juni 2019, befasste sich der Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit einer Weisung des Integrationsministeriums, wonach die kommunalen Ausländerbehörden bereits heute provisorisch Duldungen nach den Standards des …

Matthias Joa (AfD) zur Erteilung von Ermessensduldungen: Ministerin Spiegel legt Gesetze nach eigenem Gutdünken aus

Am Mittwoch, den 29.05.2019, hat das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden in einem Rundschreiben dazu aufgefordert, ab sofort Ermessensduldungen an ausreisepflichtige Ausländer zu vergeben, wenn die …

Dr. Jan Bollinger (AfD) für konsequentere Abschiebungen: Duldung von 222 vollziehbar Ausreisepflichtigen im Kreis Neuwied kostet Steuerzahler über 2,5 Millionen Euro

Auf eine Anfrage des Neuwieder Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) und seines Fraktionskollegen Matthias Joa antwortete das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, dass zum Zeitpunkt des …