Im Innenausschuss vom 19.06.2019 bitten die rheinland-pfälzischen Grünen die Landesregierung um Stellungnahme zu der Idee, die polizeiliche Kriminalstatistik in Rheinland-Pfalz um sogenannte „Dunkelfeldstudien“ zu erweitern. Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der …
Das am 07. Juni im Bundestag verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wird wahrscheinlich durch die „Enthaltung“ von Rheinland-Pfalz nicht die Hürde des Bundesrates nehmen. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Rheinland-Pfalz: „Die Änderungsabsichten der …
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben hat, bewegt sich die Zahl der Asylbewerber auf konstant hohem Niveau und ist zuletzt sogar wieder deutlich angestiegen. Hierzu erklärt Michael …
Am heutigen Mittwoch, 5. Juni 2019, befasste sich der Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit einer Weisung des Integrationsministeriums, wonach die kommunalen Ausländerbehörden bereits heute provisorisch Duldungen nach den Standards des …
Am Mittwoch, den 29.05.2019, hat das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden in einem Rundschreiben dazu aufgefordert, ab sofort Ermessensduldungen an ausreisepflichtige Ausländer zu vergeben, wenn die …
Der Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz wurde am heutigen Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Referenzdokument für politisch motivierte Kriminalität und Extremismus-Entwicklung im Land enttäuscht wie auch schon 2018 durch einseitige Schwerpunktsetzung. …
Auf eine Anfrage des Neuwieder Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) und seines Fraktionskollegen Matthias Joa antwortete das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, dass zum Zeitpunkt des …
Laut DPA hat die Bundespolizei in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland im vergangenen Jahr insgesamt rund 3.400 illegale Einreisen und Aufenthalte bei einem großflächigen Einsatz festgestellt. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender …
Am 21.05.2019 übergab die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz eine umfangreiche Dokumentensammlung über Verbindungen und Kooperationen zwischen gewaltbereiten linksextremem Organisationen und den im Landtag vertretenen Fraktionen der SPD und Grüne an Vertreter der …
Neuwied, den 19.05.2019. Zur Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zur polizeilichen Kriminalstatistik in Kreis und Stadt Neuwied nimmt der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) Stellung: „Seit 2013 …
