Am 16.03.2023 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Legislativeingabe 133/22, die sich mit der Dynamisierung und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage befasst. Dazu Dr. Jan Bollinger, …
Die Landesregierung hat eine Anfrage des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger zu Messerangriffen in der Stadt Speyer (Drs. 18/5453) beantwortet. Dr. …
In unserer Kleinen Anfrage „Blockaden von Klimaklebern in Mainz“ unter der Drucksache 18/5491 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie hoch die Anzahl der Tatverdächtigen, deren Vorstrafen, die Anzahl der …
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur PKS 2022: Kriminalität auf dem Vormarsch, Polizei stärken und ausländische Straftäter abschieben! Am Montag, dem 06.03.2023 wurde durch Innenminister Ebling die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für …
Zu der heutigen Plenarsitzung haben wir einen Alternativantrag unter Drucksache 18/5609 eingereicht, in dem wir die flächendeckende Einführung von Bodycams mit Pre-Recordingfunktion für die rheinland-pfälzische Landespolizei nach baden-württembergischen Vorbild und …
Im gestrigen Innenausschuss wurden durch Innenminister Ebling und den Inspekteur der Polizei Herrn Durben, die ersten Fakten zu den Gewalttaten gegen die Polizeibeamten in Trier berichtet. Dazu Dr. Jan Bollinger, …
In der Nacht vom 16.02.2023 auf den 17.02.2023 kam es in Trier zu einem Angriff auf Polizisten während eines Einsatzes in einer Diskothek. Rund 40 Personen sollen mit Eisenstangen und …
Fastnacht und Karneval sind traditionsreichste und beliebte Feierlichkeiten in Rheinland-Pfalz und locken jedes Jahr hunderttausende Menschen auf die Straßen. In diesem Jahr sorgt es deshalb für große Enttäuschung und Unmut, …
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Betrugsmasche Schockanrufe in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 18/5244) nimmt der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Die Anzahl …
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 18/5405) nimmt der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Gruppenvergewaltigungen sind ein …
