In der heutigen Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz um die Novellierung des Polizei- und Ordnungsrechts (POG), wurde seitens der AfD-Fraktion vor allem die Überregulierung des Bodycam-Einsatzes in der Arbeit der rheinland-pfälzischen …
Am Donnerstag dem 10.09.2020 um 11:00 Uhr hat der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung stattgefunden. Auch in Rheinland-Pfalz wurde der Probealarm ausgelöst – aber nicht überall oder verspätet. Allerdings …
Am 04.09.2020 stellte der Justizminister die Strafverfolgungsstatistik von Rheinland-Pfalz für das Jahr 2019 vor. Laut dem Justizministerium in Rheinland-Pfalz hat der Anteil ausländischer bzw. staatenloser Verurteilter an den Verurteilten insgesamt …
Nach einem Großbrand im griechischen Migrantencamp Moria in der Nacht zum 9. September 2020, dessen Ursache vermutlich eine organisierte Brandstiftung im Rahmen von Massenunruhen war, hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne …
Am gestrigen Montag, den 31.08.2020, jährte sich die Parole „Wir schaffen das!“ der Bundeskanzlerin angesichts der Flüchtlingskrise zum fünften Mal. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das …
In der Nacht zum Dienstag, 1. September 2020, ist es in der Kirner Innenstadt (bei Bad Kreuznach) zu einer Massenschlägerei zwischen zwei rivalisierenden Großfamilien mit arabischen Wurzeln gekommen. Erst der …
Uwe Junge (AfD) zum Polizeieinsatz in Ingelheim: „Wir lehnen jede pauschale Vorverurteilung, wie von der Abgeordneten Schellhammer (Grüne) im Innenausschuss versucht, gegen den Polizeieinsatz in Ingelheim strikt ab. Zunächst …
Wie der SWR am Montag, 17. August, berichtete hat die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Rheinland-Pfalz ein neues Rekordhoch erreicht. Ende Juni 2020 lebten 12.327 Zuwanderer ohne Bleiberecht im Land. …
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)in Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung vom 12.08.2020 Position zur Ausrüstung, Ausbildung und Stellung der kommunalen Vollzugsdienste in Rheinland-Pfalz bezogen. Neben einer angemessenen Bezahlung, einer den …
Justizminister Herbert Mertin (FDP) will die Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst um 6 Monate verkürzen, um freie Stellen im Justizvollzug schneller neu besetzen zu können. Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion …
