Medienberichten zufolge fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz mehr Möglichkeiten für Schieß- und Einsatztrainings. Laut GdP könne es nicht sein, dass wegen fehlender Schießtermine Einsatzkräfte nur zweimal im …
Medienberichten zufolge sind bei einer Razzia in sechs Bundesländern Zielobjekte durchsucht worden (13 in Rheinland-Pfalz), drei Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“ wurden am Dienstag, dem 28.06.2022 festgenommen. Einer von …
In unserer Großen Anfrage „Angriffe und Gewalttaten gegen Feuerwehrangehörige und Rettungssanitäter in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/2627 wollten wir von der Landesregierung erfahren, wie sich die Fallzahlen von Angriffen und …
In unserem Plenarantrag unter der Drucksache 18/3372 fordern wir die Einführung einer einfachen und rechtssicheren Sammelbestellung für Feuerwehreinsatzfahrzeuge, die Kommunen und Freiwillige Feuerwehren nachhaltig entlasten sollen. Dazu Dr. Jan Bollinger, …
Bislang durften Rettungsdienst, Polizei und Feuerwehr so viele Blaulichter an ihren Einsatzfahrzeugen montieren, wie sie es für nötig hielten. Doch das Bundesverkehrsministerium hat mit Beschluss des Bundesrates den Blaulicht-Paragrafen geändert …
Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im Landtag die Durchführung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) beantragt, um einen Beitrag zur Unterstützung der polizeilichen Präventionsarbeit und von Kriminalitätsopfern …
Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten des Bundes zugute, heißt es …
Am 06.04.2022 wurde in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes für das Erfassungsjahr 2021 vorgestellt. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Vorerst positiv …
Heute fand im rheinland-pfälzischen Landtag die Aussprache zum Haushaltsplan EP (Einzelplan) 03 Innere Sicherheit statt. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion zu den Einsatz- und …
Die AfD-Landtagsfraktion fordert als Konsequenz aus der Flutkatastrophe an der Ahr Sofortmaßnahmen zum Katastrophenschutz und bringt dazu zwei Entschließungsanträge zu diesem Thema in die Haushaltsberatungen des Landtags Rheinland-Pfalz in der …
