Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 28.03.2020 unter der Überschrift „Gefährliche Botschaften“ aus dem noch nicht veröffentlichten Bericht des BKAs zum Anschlag von Hanau. Demnach hatte der Täter keine Kontakte in …
Anlässlich der aktuellen Diskussion, ob die Bundeswehr in der derzeitigen Krisenlage im Inneren eingesetzt werden kann, äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz, Oberstleutnant a. D. und Afghanistan-Veteran wie …
Seit dem 17.03.2020 gilt ein bundesweites Verbot für Einreisen aus Nicht-EU-Staaten. Eine Ausnahme werde bei Asylbewerbern gemacht, die laut Bundesinnenministerium auch weiterhin einreisen dürften. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der …
Zur aktuellen Corona-Krise und den von der Landesregierung in Absprache mit der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen äußert sich der Trierer Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch wie folgt: „Als studierter Mathematiker …
Am 09.03.2020 veröffentlichte das Innenministerium die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2019. Innenminister Roger Lewentz beschwört die niedrigste Kriminalitätsrate der letzten Jahre und verortet eines der zentralen Probleme bei potenziell rechter …
Wie die Rhein-Zeitung am 5. März 2020 berichtete, ist der Aufenthalt eines afghanischen Straftäters, der im November 2016 u. a. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 …
In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Wissing und Familienministerin Spiegel wurde heute die Aktion der Landesregierung „Miteinander gut leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ vorgestellt. Hierzu Uwe …
Am Freitag, den 24.01.2020 veröffentlichte das Justizministerium die Auswertung von Urteilen schwerer Gewaltverbrechen (im Zeitraum 2013-2018), in deren Mittelpunkt das Tatwerkzeug Messer stand. Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender …
In der Nacht vom 20.01.2020 auf den 21.01.2020 hat ein bisher unbekannter Täter einen Stein auf das Glasvordach des Wahlkreisbüros des AfD-Abgeordneten Heribert Friedmann geworfen und somit eine Scheibe beinahe …
Wie der Trierische Volksfreund am 14.01.2020 berichtete, gab es einen deutlichen Anstieg an politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz. Damit sind alle Straftaten gemeint, die gegen Mandatsträger, Amtsträger, Parteiangehörige und deren …
