Am heutigen Mittwoch, 5. Juni 2019, befasste sich der Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit einer Weisung des Integrationsministeriums, wonach die kommunalen Ausländerbehörden bereits heute provisorisch Duldungen nach den Standards des …
Am Mittwoch, den 29.05.2019, hat das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden in einem Rundschreiben dazu aufgefordert, ab sofort Ermessensduldungen an ausreisepflichtige Ausländer zu vergeben, wenn die …
Der Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz wurde am heutigen Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Referenzdokument für politisch motivierte Kriminalität und Extremismus-Entwicklung im Land enttäuscht wie auch schon 2018 durch einseitige Schwerpunktsetzung. …
Auf eine Anfrage des Neuwieder Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) und seines Fraktionskollegen Matthias Joa antwortete das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, dass zum Zeitpunkt des …
Laut DPA hat die Bundespolizei in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland im vergangenen Jahr insgesamt rund 3.400 illegale Einreisen und Aufenthalte bei einem großflächigen Einsatz festgestellt. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender …
Am 21.05.2019 übergab die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz eine umfangreiche Dokumentensammlung über Verbindungen und Kooperationen zwischen gewaltbereiten linksextremem Organisationen und den im Landtag vertretenen Fraktionen der SPD und Grüne an Vertreter der …
Neuwied, den 19.05.2019. Zur Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zur polizeilichen Kriminalstatistik in Kreis und Stadt Neuwied nimmt der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) Stellung: „Seit 2013 …
Auch nach dem Mord an Susanna und den von der Polizei beobachteten Verbindungen zwischen männlichen Asylbewerbern und Schulmädchen sieht die Landesregierung „keine Anhaltspunkte für Risiken“ von nichtvolljährigen Mädchen in Asylheimen. …
Wie der „Friedensverein Hand in Hand“ aus Bad Kreuznach mitteilte, war am 13. März 2019 „unser Friedensprogramm“ an der Grundschule Langenlonsheim (Landkreis Bad Kreuznach) auf Einladung des dortigen Rektors gestartet. …
Am 13.05.2019 äußerte sich der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Erfassung des Tatwerkzeugs „Messer“ in der PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik). Diese solle nun „schnellstmöglich“ erweitert werden. Die AfD hatte bereits …
