Mit einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2018 wurde, neben der genauen Anzahl der registrierten Straftaten, auch nach den Präventiv- und …
Der Antrag zur Durchführung von Dunkelfeldstudien in Rheinland-Pfalz scheiterte insbesondere an der lautstarken Ablehnung der Abgeordneten Pia Schellhammer (Grüne), die für die Regierungskoalition gesprochen hatte. Frau Schellhammer sprach sich aber …
DPolG- und Medienberichten zufolge, wurden in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr erstmals Straftaten mit Messern erfasst. Im ersten Halbjahr 2019 wurden durch die Polizei 2883 Straftaten mit einem Messer als Tatwaffe …
In einem Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“ am heutigen Montag sprachen sich Ministerpräsidentin Dreyer, Innenminister Lewentz sowie Justizminister Mertin für eine Verbesserung des Schutzes ehrenamtlicher und kommunaler Politiker aus und …
Medienberichten zufolge, fordert der Städtetag in Rheinland-Pfalz Taser, Bodycams, Blaulicht und Martinshorn für die kommunalen Ordnungsdienste. Die Spitzen der fünf größten Städte des Landes hatten dies Ende Januar auch in …
Wie die Allgemeine Zeitung am 21.08.2019 berichtet, hat das Integrationsministerium die Hürden und Fristen zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für geduldete Asylzuwanderer deutlich gesenkt. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
Medienberichten zufolge verübten unbekannte Täter am vergangenen Sonntagmorgen einen Brandanschlag auf die Gartenlaube des AfD-Politikers Sebastian Koch, während er und seine Partnerin in dieser übernachteten. Die Polizei ermittelt wegen versuchten …
Medienberichten zufolge kam es Anfang Juni in Saarlouis nach dem Stadtfest „Emmes“ in der Nacht zu Ausschreitungen durch mehrere Jugendbanden, die laut Behörden allesamt einen Migrationshintergrund hatten. Sie trieben in …
Am 18.07.2019 unterstellte die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Pressekonferenz, dass Rheinland-Pfalz zu einem Rückzugsort krimineller Clans oder der Mafia werden könne. Neben der Polizei müsse daher auch der Verfassungsschutz für die …
Medienberichten zufolge hat der Präsident des in Rheinland-Pfalz für Asylverfahren erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgerichts Trier, Georg Schmidt, zuletzt massive Mängel im Asylrecht beklagt. Ein Grund seien vor allem die Endlosschleifen an …
