Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium fordert in einem Brief den Ausschluss des Arab Nil-Rhein Vereins aus dem „Arbeitskreis Mainzer Muslime“. Der Verein, der die Al Nur Moschee und einen Kindergarten betreibt, stand …
Die AfD-Fraktion brachte am 20. September einen Antrag zur Erhebung und zum Austausch von Asyl- und Migrationsdaten in das Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags ein. Zu den Beweggründen äußert sich Matthias …
Anlässlich des Tagesordnungspunktes 13 im heutigen Innenausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz „Rückführung eines Asylsuchenden aus dem Rhein-Hunsrück Kreis“ äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz wie folgt: „Das Kirchenasyl ist …
Medienberichten zufolge war der Attentäter von Amsterdam trotz behördlicher Hinweise nicht auf sein Gefährdungspotential hin überprüft worden. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Trotz der eingeführten Rasterfahndung …
Laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium ist die Zahl der Angriffe auf rheinland-pfälzische Polizisten im vergangenen Jahr leicht gesunken. Trotzdem kein Grund zur Freude, denn die Brutalität hat zugenommen. Laut einem SWR …
Auf 440 Einwohner in Rheinland-Pfalz kommt gerade einmal ein Polizist. Nur Baden-Württemberg habe, Medienberichten zufolge, eine geringere Polizeidichte, während Bayern 310 Bürger mit einem Beamten schützen lässt. Auch die Gewerkschaft …
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen bereits am 27. Februar 2018 den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz über Verhaltensauffälligkeiten des, in ihrem Zuständigkeitsbereich gemeldeten, Amsterdam-Attentäters Jawed S. informiert. Hierzu Uwe …
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält es inflationär für geboten, permanent mit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu drohen. „Einen Teil der Verlautbarungen schätze ich mittlerweile als …
Am Montagabend kam es Medienberichten zufolge in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Speyer zu Übergriffen auf das Sicherheitspersonal. Laut Medienberichten mussten „starke Polizeikräfte“ hinzugezogen werden, um die Situation unter Kontrolle …
Zu dem von den niederländischen Behörden als Terroranschlag eingestuften Messerangriff eines in Rheinland-Pfalz registrierten Afghanen äußert sich der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, wie folgt: …
