Michael Frisch (AfD) zur „Vorgriffsregelung“ bei Ermessensduldungen: Ministerin Spiegel untergräbt Rechtsstaat und Gewaltenteilung im Alleingang

Am heutigen Mittwoch, 5. Juni 2019, befasste sich der Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit einer Weisung des Integrationsministeriums, wonach die kommunalen Ausländerbehörden bereits heute provisorisch Duldungen nach den Standards des …

Matthias Joa (AfD) zur Erteilung von Ermessensduldungen: Ministerin Spiegel legt Gesetze nach eigenem Gutdünken aus

Am Mittwoch, den 29.05.2019, hat das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden in einem Rundschreiben dazu aufgefordert, ab sofort Ermessensduldungen an ausreisepflichtige Ausländer zu vergeben, wenn die …

Dr. Jan Bollinger (AfD) für konsequentere Abschiebungen: Duldung von 222 vollziehbar Ausreisepflichtigen im Kreis Neuwied kostet Steuerzahler über 2,5 Millionen Euro

Auf eine Anfrage des Neuwieder Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) und seines Fraktionskollegen Matthias Joa antwortete das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, dass zum Zeitpunkt des …

Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Verbindungen zwischen nichtvolljährigen Mädchen und männlichen Asylbewerbern: Landesregierung sieht keine Risiken

Auch nach dem Mord an Susanna und den von der Polizei beobachteten Verbindungen zwischen männlichen Asylbewerbern und Schulmädchen sieht die Landesregierung „keine Anhaltspunkte für Risiken“ von nichtvolljährigen Mädchen in Asylheimen. …

Große Anfrage der AfD-Fraktion zum „Friedensverein Hand in Hand“: Landesregierung auf dem linken Auge blind – Plädoyer für Abschaffung von Demokratie nicht verfassungsfeindlich

Wie der „Friedensverein Hand in Hand“ aus Bad Kreuznach mitteilte, war am 13. März 2019 „unser Friedensprogramm“ an der Grundschule Langenlonsheim (Landkreis Bad Kreuznach) auf Einladung des dortigen Rektors gestartet. …

Uwe Junge (AfD) anlässlich der Äußerungen von IM Lewentz zur „schnellstmöglichen“ Erfassung von Messer-Kriminalität: Lewentz bedient sich alter AfD-Forderung!

Am 13.05.2019 äußerte sich der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Erfassung des Tatwerkzeugs „Messer“ in der PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik). Diese solle nun „schnellstmöglich“ erweitert werden. Die AfD hatte bereits …