Nach mehr als 20 Jahren soll das Verfassungsschutzgesetz in Rheinland-Pfalz novelliert werden. Die Novellierung soll inhaltlich den Entwicklungen der vergangenen Jahre, insbesondere der wachsenden Bedrohung durch politischen und religiösen Extremismus, …
In der Nacht auf den 01. November 2019 wurde das bei Bretzenheim gelegene Mahnmal „Feld des Jammers“ beschmiert und teilweise beschädigt. Die aufgesprühten Parolen und vor Ort hinterlassene Aufkleber deuten …
Mit einer Kleinen Anfrage hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Auskunft über die Zahl der im Land nicht vollstreckten Haftbefehle verlangt. Die Antwort der Landesregierung ergab mit Stand vom 04. …
Zum zweiten Mal in diesem Monat wurde die hessische Stadt Limburg Tatort eines Gewaltverbrechens, als ein 34-jähriger Deutscher tunesischer Abstammung seine 31-jährige Ehefrau zuerst mit einem Auto überfuhr und anschließend …
Als Reaktion auf das Attentat von Halle plant Bundesinnenminister Seehofer eine Novelle des Waffengesetzes, die zu weiteren Restriktionen für legale Waffenbesitzer führen wird. Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der …
Seit Beginn der völkerrechtswidrigen Militäroffensive türkischer Streitkräfte im Norden Syriens häufen sich auf Internetportalen der DITIB und in deren Umfeld offene Sympathiebekundungen für das rücksichtslose Vorgehen Präsident Erdogans sowie Hetze …
Der Attentäter aus Halle streamte sein Attentat im Internet und veröffentlichte ein „Bekennervideo“ auf der bei Gamern beliebten Videoplattform „Twitch“. Dies haben verschiedene Vertreter der Unionsparteien und auch Renate Künast …
In seinem Beitrag „Ach, AfD“ in der Rheinpfalz vom 01.10.2019 kam Andreas Ganter zu dem Schluss, dass das Tatmittel „Messer“ kein nicht-deutsches Phänomen, sondern eher das von deutschen Staatsbürgern sei. …
Wie die Westerwälder Zeitung am 02.10.2019 berichtete, schlägt die Stadt Selters einen neuen Weg ein im Kampf gegen Sachbeschädigung, Ruhestörung und andere Verstöße. Seit Mitte August ist ein privates Sicherheitsunternehmen …
Fälle von Radikalisierung muslimischer Insassen in deutschen Gefängnissen gibt es schon länger. Laut einem Bericht der Allgemeinen Zeitung übernimmt Hessen nun eine Vorreiterrolle bei der Betreuung muslimischer Gefangener, indem den …
