In einer Sondersitzung des Innenausschusses, des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität und des Handels- und Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe erstattete die Landesregierung den Abgeordneten Bericht über die …
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger zu Gewalt und Übergriffen gegen Frauen im Landkreis Bad Dürkheim …
Waffenbesitz und Waffenhandel werden in Deutschland durch das Waffengesetz (WaffG), das Sprengstoffgesetz (SprengG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) reglementiert. Sie sollen mithelfen, dem Waffenmissbrauch vorzubeugen. Dazu hat die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen …
Laut einem Bericht der Website „MRN-News.de“ wurden in letzter Zeit vermehrt Badegäste am beliebten Badesee Schlicht Opfer von Übergriffen gewalttätiger Jugendlicher. Ein Vater, der seinem zuvor von den Jugendlichen ausgeraubten …
Medienberichten zufolge, kritisierte Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, die Sicherheitsbehörden in Deutschland zunehmend und stellt sie unverhältnismäßig unter Generalverdacht: „Wir sehen das ja in Sicherheitsbehörden aktuell, dass es …
Die islamistische Terror-Organisation Hamas hat in den letzten Tagen fast 2.000 Raketen auf israelische Wohngebiete abgeschossen und damit rund 20 Menschen in Israel und den Palästinensergebieten getötet. Im Gefolge dieser …
In ihrer Pressemitteilung kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die schwammigen Formulierungen im Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Fraktion in Rheinland-Pfalz möchten diese bis 2024 auf 10.000 Polizeibeamte aufstocken. Allerdings …
