Landesglückspielgesetz

Dr. Jan Bollinger und Uwe Junge (beide AfD) zum Landesglücksspielgesetz: Wir werden keinen Restriktionen zustimmen, die nichts bewirken, aber Arbeitsplätze zerstören

Am Mittwoch steht das Landesglücksspielgesetz auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger, zieht im Vorfeld ein Resümee aus den bisherigen Beratungen: „In der parlamentarischen …

Uwe Junge und Michael Frisch zu Spiegel als Nachfolgerin Höfkens

Uwe Junge und Michael Frisch (beide AfD) zur Amtsnachfolge von Ministerin Höfken: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden – Anne Spiegel denkbar ungeeignet

Nachdem in den vergangenen Tagen der mediale, gesellschaftliche und politische Druck aufgrund der rechtswidrigen Beförderungspraxis im Umweltministerium zu den Rücktrittserklärungen von Umweltministerin Höfken und ihrem Staatssekretär Griese geführt hat, sollen …

Uwe Junge zu Innenminister Lewentz

Uwe Junge (AfD) zur Ankündigung von Innenminister Lewentz, die AfD noch genauer unter die Lupe nehmen zu wollen: Will Lewentz den Verfassungsschutz als Wahlkampfhelfer instrumentalisieren?

Laut Pressemeldungen vom 25.11.2020 hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) angekündigt, die AfD auf der im Dezember anstehenden Innenministerkonferenz „noch genauer unter die Lupe zu nehmen“. Für den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion …