Die Veräußerung von kommunalen Grundstücken nach dem Prinzip der Konzeptvergabe ist ein Steuerinstrument im Hinblick auf den Bau von Sozialwohnungen und Sozialeinrichtungen, welches Städten und Gemeinden zur Verfügung steht. Jedoch …
Verkehrsminister Dr. Wissing (FDP) ist der Idee der AfD-Landtagsfraktion bisher nicht gefolgt, die Finanzierung und Beschleunigung des Ersatzes der Hochstraße Süd mittels eines Notfallgesetzes zu regeln. Er hofft auf das …
Anlässlich der anhaltenden Proteste von Landwirten äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Den andauernden Protesten der Landwirte versucht sich …
Bei seinem Besuch der jüdischen Kultusgemeinde in Koblenz äußerte sich Hendrik Hering laut Pressemitteilung des Landtages gewohnt voreingenommen, einseitig und alarmistisch. Seiner Meinung nach kommt die Gefahr für die Demokratie …
„Das Buch von Leonid Luks ‚zwei GESICHTER des Totalitarismus – BOLSCHEWISMUS und NATIONALSOZIALISMUS im Vergleich‘ beschreibt die politischen und gesellschaftlichen Ursachen der zwei größten zivilisatorischen Katastrophen des zwanzigsten Jahrhunderts. Eine …
„So etwas hatte ich in meiner Zeit als Politiker noch nicht erlebt. Die Stimmung auf der 29. Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes RLP Süd kann man gut mit dem Begriff …
In der Rheinpfalz vom 14. Februar 2019 war eine Karikatur von Haitzinger abgedruckt, welche die Chemie als Gasmaskenträger mit Totenkopfzeichen zeigte. In der heutigen Ausgabe vom 25. Oktober 2019 wird …
In der Debatte zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Antisemitismus am Dienstag dieser Woche brillierte der Fraktionsvorsitzende der SPD Alexander Schweitzer mit der Aussage: „Der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus könne …
„Dass die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Dreyer zu ‚Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz‘ zu einer Show-Debatte gegen die AfD werden würde, war vorhersehbar. Entsprechend …
Am 7. Oktober 2019 lud der Generaldirektor der Taipeh-Vertretung in Frankfurt zum Empfang. Anlass war der 108. Jahrestag der Gründung der Republik China (Taiwan). Taiwan ist der sechstgrößte Außenhandelspartner Deutschlands …
