Nach dem unerlaubten, rechtswidrigen und gefährlichen Anlegemanöver der Sea-Watch 3 im Hafen von Lampedusa und den in einem Rechtsstaat logischen Konsequenzen für die Kapitänin Carola Rackete, äußerte sich auch die …
Auf die Kleine Anfrage zum Anteil von Flüchtlingen unter den Neumietern, insbesondere bei Neubauten und im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus (Drucksache 17/9350), antwortete die Landesregierung mit einem Satz: Keine Ahnung! …
Am 14.06.2019 setzte die AfD-Fraktion im Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz ihre Reihe der Sozialanträge fort. Nach den Modellprojekten „Perspektiven eröffnen – Potenziale erschließen“ zur betrieblichen beruflichen Weiterbildung von Geringqualifizierten und …
In einem SWR-Bericht vom 20. Mai 2019 wird der Eindruck erweckt, dass die Konzeptvergabe eine einfache Lösung für Kommunen wäre, um bei der Vergabe von Grundstücken Bedingungen an die Bebauung …
In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 19 / 09. Mai 2019) veröffentlichte das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“ einen Programmcheck zur Europawahl, durchgeführt durch die „Deutsche Bauern Korrespondenz (dbk)“. Es wurde bei Landwirtinnen und …
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der eigenen Partei (Drucksache 17/8994, Landtag RLP) spricht die grüne Öko-Ministerin Höfken von einer „Abwärtsspirale im Ertrag“ und „fehlender Marktreife“ bei Öko-Gemüsekulturen, sowie …
Nach 2017 luden der Paritätische Gesamtverband, der DGB, die Nationale Armutskonferenz und die AWO am 10./11. April 2019 erneut zur Armutskonferenz ins Berliner Langenbeck-Virchow-Haus, dem ehemaligen Sitz der DDR-Volkkammer, ein. …
Es reicht! Die Bauern gehen auf die Straße. Die Präsidentin der Landfrauen in Westfalen-Lippe, Selhorst, hat es genial auf den Punkt gebracht: „Die Politik löscht mit Benzin statt mit Wasser“. …
Fachlich nicht oder nur gering qualifizierten arbeitslosen Menschen gelingt ein (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt oftmals nur auf dem Wege der Zeitarbeit. Insoweit hat sich die Arbeitnehmerüberlassung als nützlich erwiesen, weil …
In der Rheinpfalz vom 14. Februar 2019 ist eine Karikatur von Haitzinger abgedruckt, welche Verbraucher, Landwirtschaft, Chemieindustrie, Politik und andere pauschal als Vernichter der Artenvielfalt und implizit selbst als ‚abzuschaffende …
