Mord und Vergewaltigung an Zoe

Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion): Die Freilassung des Tatverdächtigen im Mordfall Zoe ist eine Gefahr für die Gesellschaft, Justizminister Mertin muss jetzt handeln!

Medienberichten zufolge, ist der mutmaßliche Mörder der 17-jährigen Zoe zwei Jahre nach der Tat wegen unzulässig langer Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige hatte dem Richterspruch zufolge am 12. …

Gefahr für die Innere Sicherheit

Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion) kritisieren Bundesinnenministerin Faeser: Sparmaßnahme bei der Bundespolizei stellt eine erhebliche Gefahr für die Innere Sicherheit in Bund und Ländern dar!

Medienberichten zufolge geht aus einer brisanten Verschlusssache der Bundespolizei hervor, dass an Wochenenden von Januar bis Mai 2022 bei den Polizeien der Länder „in der Spitze bis zu 3068 Polizei-Vollzugsbeamte“ …

Ruhegehaltsfähigkeit Polizei,Feuerwehr

Dr. Jan Bollinger (AfD) und Peter Stuhlfauth (beide AfD): Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstzulagen von Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz wiedereinführen!

Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten des Bundes zugute, heißt es …

Wasserschutzpolizei Mainz

Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) besuchen das PP ELT in Mainz: Wasserschutzpolizei leistet gute Arbeit und muss angemessen ausgerüstet werden!

Am 25.01.2022 besuchten der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger und der rechts- und polizeipolitische Sprecher Peter Stuhlfauth das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP …

Dr. Bollinger und Peter Stuhlfauth

Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) zu neuer Polizei-Rassismus-Studie: Innenministerium widerspricht sich selbst und fördert eine Rassismus-Studie durch die Hintertür!

Medienberichten zufolge förderte das rheinland-pfälzische Innenministerium über drei Jahre eine Studie für die Forschungsgruppen der Universitäten Trier und Mainz über das Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft. Auslöser dafür seien Rassismusvorwürfe …

Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

Dr. Jan Bollinger (AfD) und Peter Stuhlfauth (AfD): Wer grün wählt, wählt die innere Sicherheit in Deutschland ab: Die AfD steht zu unserer Polizei!

Medienberichten zufolge, kritisierte Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, die Sicherheitsbehörden in Deutschland zunehmend und stellt sie unverhältnismäßig unter Generalverdacht: „Wir sehen das ja in Sicherheitsbehörden aktuell, dass es …