Am 16.03.2023 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Legislativeingabe 133/22, die sich mit der Dynamisierung und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage befasst. Dazu Dr. Jan Bollinger, …
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Peter Stuhlfauth polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir möchten an dieser Stelle Frau Polizeipräsidentin Anja Rakowski …
Auf ihrer Bilanzpressekonferenz hat die BASF angekündigt, am Standort Ludwigshafen die TDI-Anlage und eine der beiden Ammoniak-Anlagen sowie weitere Anlagen zu schließen. 700 Stellen allein in Ludwigshafen sollen gestrichen werden. …
Heute vor einem Jahr am 31.01.2022 wurden die Polizeianwärterin Jasmin B. und ihr Kollege POK Alexander K. Opfer eines heimtückischen Mordes. Das Landgericht Kaiserslautern hat im Prozess um den Polizistenmord …
Laut Medienberichten tobten in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten Randalierer in den Straßen, errichteten Straßenblockaden und bewarfen Polizei-, Feuerwehr-, und Rettungskräfte mit Pyrotechnik. Zwar verlief die Silvesternacht in Rheinland-Pfalz …
Medienberichten zufolge, ist der mutmaßliche Mörder der 17-jährigen Zoe zwei Jahre nach der Tat wegen unzulässig langer Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige hatte dem Richterspruch zufolge am 12. …
Medienberichten zufolge geht aus einer brisanten Verschlusssache der Bundespolizei hervor, dass an Wochenenden von Januar bis Mai 2022 bei den Polizeien der Länder „in der Spitze bis zu 3068 Polizei-Vollzugsbeamte“ …
Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten des Bundes zugute, heißt es …
In unserer Kleinen Anfrage „Opfer von Stalking in Rheinland-Pfalz“ unter Drucksache 18/1790 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie sich Zahlen der Opfer von Stalking und die Zahlen der Tatverdächtigen …
Am 25.01.2022 besuchten der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger und der rechts- und polizeipolitische Sprecher Peter Stuhlfauth das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP …
