Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Peter Stuhlfauth polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir möchten an dieser Stelle Frau Polizeipräsidentin Anja Rakowski …
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur PKS 2022: Kriminalität auf dem Vormarsch, Polizei stärken und ausländische Straftäter abschieben! Am Montag, dem 06.03.2023 wurde durch Innenminister Ebling die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für …
Die A643 war am Sonntag zwischen dem Autobahndreieck Mainz und der Anschlussstelle Mainz-Mombach in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt, weil Klima-Aktivisten mit einer Abseilaktion und einer Demonstration gegen den …
Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Ergebnis der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drs. 993) ist erschreckend. Insgesamt wurden vom 14.Juli 2021 …
Im Rahmen der 40. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde heute die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz besprochen. …
Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal wurde bekannt, dass die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Begoña Hermann kurze Zeit nach der Ahrtalflut eine 14-tägige Kalifornien-Reise angetreten …
Unter dem Titel „Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationspolitik machen“ hatte die AfD-Fraktion in der vergangenen Parlamentssitzung einen Antrag für eine …
Zu der heutigen Plenarsitzung haben wir einen Alternativantrag unter Drucksache 18/5609 eingereicht, in dem wir die flächendeckende Einführung von Bodycams mit Pre-Recordingfunktion für die rheinland-pfälzische Landespolizei nach baden-württembergischen Vorbild und …
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lässt am 2. März 2023 den Plenarantrag „Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht“ (Drs. 18/5566) behandeln. Hintergrund ist die Kürzung der Mittel …
Auf ihrer Bilanzpressekonferenz hat die BASF angekündigt, am Standort Ludwigshafen die TDI-Anlage und eine der beiden Ammoniak-Anlagen sowie weitere Anlagen zu schließen. 700 Stellen allein in Ludwigshafen sollen gestrichen werden. …
