Matthias Joa (AfD) zur geplanten Erleichterung des Familiennachzugs für minderjährige Asylsuchende: Landesregierung schafft weitere Fehlanreize!

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Freitag, 12.04.2019, im Bundesrat einen Antrag zur Senkung der Hürden für den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Ausländern eingebracht. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Machbarkeitsstudie für eine neue Güterzugtrasse: Der plötzliche Aktivismus von Frau Dreyer kann nicht über jahrzehntelange Untätigkeit hinwegtäuschen – Wir fordern sofortigen Lärmschutz

Ministerpräsidentin Maria Louise Dreyer hat in ihrem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die weiteren Planungen zur Mittelrheintrasse erörtert. Hierzu stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger fest: „Die …

Michael Frisch (AfD) zum Rundschreiben des Integrationsministeriums an die Ausländerbehörden: Pauschales Rückführungsverbot aus Krankenhäusern nicht angemessen

Am 05.04.2019 forderte das von Anne Spiegel (Grüne) geleitete Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden auf, zukünftig keine Rückführungsversuche von ausreisepflichtigen Personen aus stationärer Behandlung mehr vorzunehmen. Hierzu äußert sich Michael Frisch, …

Jürgen Klein (AfD) anlässlich der Forderung nach einer Kommission zur Beseitigung von Ungleichheiten zwischen Stadt und Land: Interfraktionelle und interdisziplinär ausgerichtete Kommission kann Motor für den ländlichen Raum werden!

Die Rhein-Zeitung berichtete über das Gefälle zwischen Stadt und Land in Rheinland-Pfalz und die möglichen Maßnahmen, die zur Gleichberechtigung beider Räume beitragen könnten. So wurde unter anderem, aufgrund der Komplexität …