Michael Frisch (AfD): Rücküberstellungsfrist nach Italien offensichtlich überschritten – Hat Ministerin Spiegel im Kirchenasyl-Streit auf Zeit gespielt?

Wie verschiedene Medien am Dienstag, 17.10.2018, berichten, hat das Trierer Verwaltungsgericht in zwei Fällen eine Rücküberstellung der im Kirchenasyl befindlichen Sudanesen im Rhein-Hunsrück-Kreis mittels Eilverfahren untersagt, weil zunächst geprüft werden …

Michael Frisch (AfD) zum Kommunalbericht 2018: Kommunen stehen trotz Mehreinnahmen vor erheblichen Risiken

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz legte heute seinen Kommunalbericht 2018 vor. Der aktuelle Bericht befasst sich dabei vor allem mit der Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände.  Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch äußert sich …