Aufgrund gesunkener Asyl-Einreisezahlen im laufenden Jahr hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) laut DPA-Bericht vom heutigen Dienstag, 26. Mai 2020, einen unbegrenzten Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Zuwanderer gefordert. Derzeit …
Viele Bürger suchen vor dem Hintergrund der massiv ausgeweiteten Geldmenge im Euroraum nach einer wertbeständigen Anlage außerhalb des eigentlichen Finanzsystems. Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise und der …
Für 2021 wird eine starke Erhöhung der EEG-Umlage erwartet. Und dies, obwohl die Strompreise an der Börse aktuell in den Keller gehen und sich sogar stundenlang im negativen Bereich befinden. …
Während in Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern die Freizeitparks noch im Mai wieder öffnen dürfen, gibt es in Rheinland-Pfalz noch keine entsprechende Regelung. Die Angestellten und die Betreiber der Parks …
Seit dem 27. März 2020 gilt in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus für den öffentlichen Personennahverkehr und den Einzelhandel eine Maskenpflicht. Diese betrifft neben den …
Mit einem unterzeichneten Aufruf vom 28.04.2020 fordern Kirchen, DGB, Asylverbände, LIGA und Kaiserslauterns Oberbürgermeister Weichel (SPD) die Landesregierung auf, dauerhaft 1.000 zusätzliche Flüchtlinge pro Jahr aus außereuropäischen Transitländern nach Rheinland-Pfalz …
Am vergangenen Donnerstag, 23.04.2020, erklärte Ministerin Anne Spiegel (Grüne) im Integrationsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz, dass ausländische Straftäter nur in den seltensten Fällen abgeschoben würden. Seit 2016 treffe dies auf 40 …
Die 4 rheinland-pfälzischen IHKs haben ein Positionspapier zur Bewältigung der Corona-Krise vorgestellt. Darin werden neben regulatorischen Ansätzen wie der Vermeidung von Steuer- und Abgabenerhöhungen und der Vereinfachung von Planverfahren zusätzliche …
Sowohl die Automobilindustrie selbst als auch die Zulieferer stehen vor schweren wirtschaftlichen Zeiten. Bereits vor der Corona-Krise war ein deutlicher Stellenabbau zu verzeichnen, welcher auch ortsansässige Betriebe und auspendelnde Rheinland-Pfälzer …
Am heutigen Dienstag, den 7. April 2020, hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) erneut Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, unmittelbar minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Rheinland-Pfalz wolle sich an deren Unterbringung …
