Laut Medienberichten hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr insgesamt 23 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Zuwanderung und deren Folgen ausgegeben. 7,5 Mrd. Euro gingen davon an Länder und Kommunen. Bis …
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Freitag, 12.04.2019, im Bundesrat einen Antrag zur Senkung der Hürden für den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Ausländern eingebracht. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
Eine Kleine Anfrage der AfD (Drs. 17/8519) hat aufgedeckt, dass die kommunalen Ausländerbehörden in Duldungsangelegenheiten auffallend uneinheitlich verfahren. Viele Ämter können nicht einmal Zahlen nennen, weil die vorhandene Software solche …
In mehreren deutschen Städten haben sich Bürgerasyl-Initiativen gegründet. Sie wollen ausreisepflichtige Asylbewerber vor der Abschiebung schützen, indem sie privaten Unterschlupf verschaffen. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag …
Am 02.04.2019 stellten der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ihre „Gemeinsame Erklärung“ vor. Hierzu Matthias Joa, …
Anlässlich der veröffentlichten Zahlen von Abschiebungen und „Freiwilligen Ausreisen“, äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion die Steigerung der absoluten …
Die Extremismus-Verbindungen der Sozialdemokraten in der Südpfalz weiten sich aus. Der Autor des linken, Antifa nahen Szeneportals „Der Rote Rabe“ und stellvertretende SPD-Vorsitzende aus Jockgrim, Tobias Rackebrandt, arbeitet beim Bundesamt …
Am morgigen Freitag, 15.02.2018, stimmt der Bundesrat erneut darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Rheinland-Pfalz und das CDU-geführte Hessen haben schon im Vorfeld ihr …
Nach Medienberichten vom Dienstag, 12.02.2019, hat der rheinland-pfälzische Verfassungs- und Oberverwaltungsgerichtspräsident Lars Brocker erneut scharfe Kritik am Regierungshandeln von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) geübt. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der …
Wie der Trierische Volksfreund am heutigen Montag, 28.01.2019, berichtet, hat der als „Prümer Taliban“ bekannt gewordene afghanische Asylbewerber Khan A. ein weiteres Asylverfahren beim Trierer Verwaltungsgericht beantragt. Zuvor hatte das …
