Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anna Köbberling, möchte den strukturell und konjunkturell angeschlagenen Unternehmen nun plötzlich „Perspektiven eröffnen“. Transformationskurzarbeitergeld und geförderte Qualifizierungsmaßnahmen seien nun das Gebot der Stunde. Weiterhin wird …
Nach einem Großbrand im griechischen Migrantencamp Moria in der Nacht zum 9. September 2020, dessen Ursache vermutlich eine organisierte Brandstiftung im Rahmen von Massenunruhen war, hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne …
In der Nacht zum Dienstag, 1. September 2020, ist es in der Kirner Innenstadt (bei Bad Kreuznach) zu einer Massenschlägerei zwischen zwei rivalisierenden Großfamilien mit arabischen Wurzeln gekommen. Erst der …
In der Fragestunde des rheinland-pfälzischen Landtags reagierte der sonst nicht um Worte verlegene Staatsminister Dr. Volker Wissing ungewohnt schmallippig und ausweichend auf Nachfragen der AfD-Fraktion zur mutmaßlichen zeitlichen Belastung durch …
Eine aktuelle Studie der Umweltorganisation BUND zeichnet ein düsteres Bild von der Rentabilität und Zukunftsfähigkeit des Flughafens Frankfurt-Hahn. Nur 3 von 14 untersuchten regionalen Airports hätten einen verkehrspolitischen Nutzen durch …
Wie der SWR am Montag, 17. August, berichtete hat die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Rheinland-Pfalz ein neues Rekordhoch erreicht. Ende Juni 2020 lebten 12.327 Zuwanderer ohne Bleiberecht im Land. …
Ministerpräsidentin Dreyer plädiert für eine Solarzellenpflicht für Gewerbe- und Neubaugebiete und schließt sich der Forderung von Ministerin Anne Spiegel an. Wirtschaftsminister Wissing lehnt eine Solarpflicht hingegen ab. Hierzu Matthias Joa, …
Nach dem Besuch einer Aufnahmeeinrichtung in Trier am Dienstag, 11. August 2020, hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ihre Forderung nach einer bundesweiten Aufnahme von 5.000 Asylsuchenden aus Griechenland erneuert. Rheinland-Pfalz …
Medienberichten zufolge wird Ryanair den Flugbetrieb am Hahn einstellen. Gleichzeitig zeigt sich die Landesregierung zuversichtlich, dass der Geschäftsbetrieb auf dem Flughafen fortgesetzt werden kann. Der Innenminister habe „noch keine Signale …
Der angekündigte, wohl weitgehende US-Abzug aus Spandalehm wird bis zu 4.000 Soldaten und bis zu 800 deutsche Zivilbeschäftigte betreffen. Nach Medienberichten sollen alle F16-Kampfflugzeuge nach Italien verlegt werden, was auf …
