Matthias Joa (AfD) zur geplanten Erleichterung des Familiennachzugs für minderjährige Asylsuchende: Landesregierung schafft weitere Fehlanreize!

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Freitag, 12.04.2019, im Bundesrat einen Antrag zur Senkung der Hürden für den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Ausländern eingebracht. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

Matthias Joa (AfD) zum sogenannten Bürgerasyl: Privatpersonen, die Asylbewerbern illegalen Aufenthalt ermöglichen, gefährden den Rechtsstaat und machen sich strafbar!

In mehreren deutschen Städten haben sich Bürgerasyl-Initiativen gegründet. Sie wollen ausreisepflichtige Asylbewerber vor der Abschiebung schützen, indem sie privaten Unterschlupf verschaffen. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag …

Matthias Joa zur Erklärung von Flüchtlings- und Sozialverbänden (AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., LIGA, Initiativausschuss für Migrationspolitik): Die Erklärung ist in weiten Teilen unbegründet, dogmatisch und unverhältnismäßig!

Am 02.04.2019 stellten der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ihre „Gemeinsame Erklärung“ vor. Hierzu Matthias Joa, …

Matthias Joa (AfD): Abschiebezahlen täuschen – insgesamt haben 2018 deutlich weniger Flüchtlinge Rheinland-Pfalz verlassen!

Anlässlich der veröffentlichten Zahlen von Abschiebungen und „Freiwilligen Ausreisen“, äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion die Steigerung der absoluten …

Matthias Joa und Sebastian Münzenmaier (AfD) zum Extremismus-Problem der SPD: Antifa-Autor und stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender ist Asyl-Entscheider beim BAMF – Konsequenzen gefordert

Die Extremismus-Verbindungen der Sozialdemokraten in der Südpfalz weiten sich aus. Der Autor des linken, Antifa nahen Szeneportals „Der Rote Rabe“ und stellvertretende SPD-Vorsitzende aus Jockgrim, Tobias Rackebrandt,  arbeitet beim Bundesamt …

Matthias Joa (AfD) zum Veto einzelner Landesregierungen gegen die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat: Schwarz-grüne Minderheit nimmt ganzes Land in Geiselhaft!

Am morgigen Freitag, 15.02.2018, stimmt der Bundesrat erneut darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Rheinland-Pfalz und das CDU-geführte Hessen haben schon im Vorfeld ihr …

Matthias Joa (AfD) zur Kritik des Verfassungsgerichtspräsidenten: Ministerin Spiegel muss endlich Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit respektieren!

Nach Medienberichten vom Dienstag, 12.02.2019, hat der rheinland-pfälzische Verfassungs- und Oberverwaltungsgerichtspräsident Lars Brocker erneut scharfe Kritik am Regierungshandeln von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) geübt. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der …