Joachim Paul (AfD) gegen Grundgesetzänderung: Landesregierung soll sich Baden-Württemberg anschließen – Bildungsföderalismus muss verteidigt werden

Das Land Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich am heutigen Mittwoch im Plenum gegen eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Gegenwärtig versucht Baden-Württemberg, unter den Regierungen …

Joachim Paul (AfD) zu Mainzer Islamismus-Kita: Bildungsministerin verschleierte und verharmloste im Ausschuss – Kooperation mit AK Mainzer Muslime muss beendet werden

Wie die Rheinpfalz am 1. September 2018 berichtete, steht die vom Verein Arab Nil-Rhein betriebene Kita in Mainz seitens des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes unter Islamismus-Verdacht, unter anderem wegen festgestellten Bezügen zur …