In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.04. wurde auf Antrag der AfD-Fraktion ausführlich über die schwierige Verkehrssituation in Koblenz diskutiert, nachdem gleich drei Rheinbrücken ganz oder teilweise gesperrt werden müssen. …
Der EU-Ministerrat hat am 15. April 2019 dem umstrittenen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. 19 Staaten stimmten dafür (auch Deutschland), sechs dagegen, drei enthielten sich. Die Richtlinie verlangt von allen kommerziellen Plattformen, …
SWR-Intendant Peter Boudgoust teilte dem medienpolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, in seinem Antwortschreiben vom 1. April 2019 die Zusammensetzung der zwölfköpfigen Arbeitsgruppe Intendantenwahl …
Am Mittwoch, dem 9. April 2019 wurde die Studie über die Entwicklung, Probleme und Interventionen zum Thema Handschreiben (STEP 2019) veröffentlicht. Diese bundesweite Studie enthält auch ein Kapitel über Rheinland-Pfalz. …
Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant, die Gespräche mit den Islamverbänden Schura, dem Ditib-Landesverband, dem Verband der Islamischen Kulturzentren und der Ahmadiyya-Gemeinschaft wieder aufzunehmen. Zuvor waren die Verhandlungen mit den Verbänden unterbrochen …
Drei ehemalige Mitarbeiter des Koblenzer Ausländeramtes stehen im Verdacht, korrupt gehandelt zu haben. Mindestens ein Mitarbeiter befindet sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, für „Diensthandlungen im Ausländerrecht“ …
Auf Große Anfragen der AfD-Fraktion konnte die Landesregierung noch „keine Prognose über ein flächendeckendes 5G-Netz in Rheinland-Pfalz abgeben“ (Drucksache 17/7593). Darüber hinaus kannte die Landesregierung weder die Anzahl der in …
Die Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul (Drucksachen 17/8171 und 17/8335) förderten zutage, dass der Krankenstand von Lehrkräften an öffentlichen Schulen in erheblichem Maße angestiegen ist. An den Realschulen plus …
Wie die Rhein-Zeitung am 12. März 2019 berichtete, gibt es für die Nachfolge von SWR-Intendant Peter Boudgoust zwei Kandidaten, die von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen wurden. Dabei handelt es sich um …
Am Freitag, dem 15. März 2019 findet in Mainz die nächste „Fridays for Future“-Demo statt. Zuletzt war am 15. Februar demonstriert worden. Damals mit von der Partie war die verfassungsfeindliche, …
