Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Eilverfahren das in den öffentlichen Schwimmbädern der Stadt Koblenz geltende Burkini-Verbot gekippt. Das grundsätzliche Verbot in der Badeordnung der Stadt verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, …
Zur Wahl von Kai Gniffke zum SWR-Intendanten erklärt Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es wurde schon im Vorfeld der Wahl deutlich, dass …
Wie der „Friedensverein Hand in Hand“ aus Bad Kreuznach mitteilte, war am 13. März 2019 „unser Friedensprogramm“ an der Grundschule Langenlonsheim (Landkreis Bad Kreuznach) auf Einladung des dortigen Rektors gestartet. …
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bringt in dieser Woche den Antrag „Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in die Praxis umsetzen – Für kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung“ ins Plenum ein. …
Der Entzug der Betriebserlaubnis des Al-Nur-Kindergartens, des wegen mangelnder Distanz zum Salafismus und Islamismus in die Kritik geratenen Arab-Nil Trägervereins zum 30.04.2019, durch das Landesjugendamt, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht in …
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.04. wurde auf Antrag der AfD-Fraktion ausführlich über die schwierige Verkehrssituation in Koblenz diskutiert, nachdem gleich drei Rheinbrücken ganz oder teilweise gesperrt werden müssen. …
Der EU-Ministerrat hat am 15. April 2019 dem umstrittenen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. 19 Staaten stimmten dafür (auch Deutschland), sechs dagegen, drei enthielten sich. Die Richtlinie verlangt von allen kommerziellen Plattformen, …
SWR-Intendant Peter Boudgoust teilte dem medienpolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, in seinem Antwortschreiben vom 1. April 2019 die Zusammensetzung der zwölfköpfigen Arbeitsgruppe Intendantenwahl …
Am Mittwoch, dem 9. April 2019 wurde die Studie über die Entwicklung, Probleme und Interventionen zum Thema Handschreiben (STEP 2019) veröffentlicht. Diese bundesweite Studie enthält auch ein Kapitel über Rheinland-Pfalz. …
Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant, die Gespräche mit den Islamverbänden Schura, dem Ditib-Landesverband, dem Verband der Islamischen Kulturzentren und der Ahmadiyya-Gemeinschaft wieder aufzunehmen. Zuvor waren die Verhandlungen mit den Verbänden unterbrochen …
