Das Land Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich am heutigen Mittwoch im Plenum gegen eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Gegenwärtig versucht Baden-Württemberg, unter den Regierungen …
Drei Große Anfragen der AfD-Fraktion zur Digitalisierung (Mobilfunk 17/7447, Digitalisierung und Breitbandausbau 17/7084, Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung 17/7099) machten deutlich, dass es der Landesregierung an einem Konzept fehlt, die …
Laut Bericht des SWRs sind erneut Verbindungen zwischen dem Mainzer Arab Nil Verein und einem bundesweit bekannten Hassprediger bekannt geworden. So dient der Arab Nil Verein als offizielle Prüfstelle der …
Die Wahl des Medienpolitikers und ehemaligen Staatssekretärs Dr. Marc Jan Eumann (SPD) zum Direktor der LMK führte in Rheinland-Pfalz und in den überregionalen Medien zu einer bundesweiten Debatte über die …
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Digitalisierung und Breitbandausbau“ (Drs. 17/7084) räumt die Landesregierung ein, dass nur ca. 2,5 Prozent der …
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte am Donnerstag zu geplanten Info-Portalen der AfD an Schulen: „Dass Menschen bei der Ausübung ihres Berufs bespitzelt und denunziert werden sollen, erinnert an die dunkelsten …
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium fordert in einem Brief den Ausschluss des Arab Nil-Rhein Vereins aus dem „Arbeitskreis Mainzer Muslime“. Der Verein, der die Al Nur Moschee und einen Kindergarten betreibt, stand …
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur „Notengebung und deren Aussagekraft“ (Drucksache 17/6887, siehe Anhang) wird am Donnerstag, 20. September im rheinland-pfälzischen Landtag besprochen. Diese Anfrage förderte zu Tage, dass es …
Eine aktuelle Studie der Universität Bonn zur Rechtschreibung kommt zu dem Schluss, dass Schülern, die nach der Fibelmethode lernen, deutlich weniger Rechtschreibfehler unterlaufen als denjenigen, die mit der umstrittenen „Lesen …
Wie die Rheinpfalz am 1. September 2018 berichtete, steht die vom Verein Arab Nil-Rhein betriebene Kita in Mainz seitens des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes unter Islamismus-Verdacht, unter anderem wegen festgestellten Bezügen zur …
