Schutz vor Covid-19 auch im Plenum

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Tagesordnung der 100. Landtagssitzung: Nachtragshaushalt muss Priorität haben – unnötige Tagesordnungspunkte streichen!

Nach derzeitigem Stand soll eine verkürzte Landtagssitzung am Freitag, den 27.03.2020 stattfinden. Die Tagesordnung sieht neben der aufgrund der Corona-Krise notwendigen Änderung des Landeshaushaltsgesetzes weitere Punkte vor, die nicht zwingend verhandelt oder …

Der Wirtschaft wegen Coronavirus helfen

Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa (AfD) zum Schutz der heimischen Wirtschaft vor Corona-Folgen: Liquidität stärken, kurzfristig fällige Steuervorauszahlungen einmalig aussetzen

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt die rheinland-pfälzischen Unternehmen vor große Probleme. Die nun unter Druck geratene Finanzierungsseite und die Liquiditätsproblematik treffen insbesondere unsere Mittelständler, Gastronomie und kleinere Betriebe. Hierzu erklärt …

Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger für kostenlosen Nahverkehr für Schuler und Auszubildende

Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (AfD): Günstige Tickets für Bus und Bahn für Schüler und Azubis entlasten Familien und sichern Klimaschutz und Lehrstellen, Land muss Kommunen besser unterstützen

Der Trierer Landtagsabgeordnete Michael Frisch (AfD) befürwortet die Forderung des Landeselternsprechers Reiner Schladweiler nach Gratistickets für Bus und Bahn, insbesondere für Schüler. Auch Azubis sollen günstiger die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen …

Straßenausbaubeiträge stoppen, Bürger entlasten

Dr. Jan Bollinger nach Anhörung: wiederkehrende Straßenausbaubeiträgen belasten Bürger zusätzlich, Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen!

Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, kritisierte nach der Anhörung im Landtagsinnenausschuss zunächst das Verfahren: „Eine vollständige Bewertung der Expertenstellungnahmen bereits jetzt ist nicht möglich. Es ist darum …

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu komprimiertem Anhörungsverfahren: Die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge darf nicht übers Knie gebrochen werden!

Am morgigen Mittwoch wird im Landtag eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Ampel stattfinden, der die flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge vorsieht. Bereits nächste Woche soll dann der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen …

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge stoppen

Mehrbelastung der Bürger durch wiederkehrende Beiträge – Dr. Jan Bollinger (AfD) fordert die Ampel auf, die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge zu stoppen

In einer gemeinsamen Erklärung rechnen der Bund der Steuerzahler, Haus & Grund sowie der Verband Wohneigentum vor, dass die von den Ampelparteien geforderte flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge zu einer Mehrbelastung …

Osthofen Straßenausbaubeiträge

Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Musterklage in Osthofen: Wiederkehrende Beiträge bergen erhöhte Rechtsunsicherheit, Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden!

Zur Klage eines Anwohners im rheinhessischen Osthofen gegen  wiederkehrende Straßenausbaubeiträge äußert sich Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz wie folgt:  „Bereits die Antwort auf …