Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Auswirkungen von Diesel-Fahrverboten auf Tafeln: Fahrverbote verhindern, Ausnahmen für soziale Einrichtungen in Luftreinhalteplan aufnehmen

Der Landesverband der Tafeln in Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass ein Diesel-Fahrverbot die Tafeln empfindlich treffen würde. Sie seien auf ältere Diesel als Kühlfahrzeuge angewiesen. Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer …

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Paritätsgesetz: Chancengleichheit statt Bevormundung der Wähler – Einschränkung des Wahlrechts heißt Einschränkung der Demokratie und ist verfassungsrechtlich unzulässig!

Wie der SWR am 14.04.2019 berichtete, äußerte sich der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtages, Hendrik Hering (SPD) positiv gegenüber einem Paritätsgesetz, wonach die Parteien gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten …

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Machbarkeitsstudie für eine neue Güterzugtrasse: Der plötzliche Aktivismus von Frau Dreyer kann nicht über jahrzehntelange Untätigkeit hinwegtäuschen – Wir fordern sofortigen Lärmschutz

Ministerpräsidentin Maria Louise Dreyer hat in ihrem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die weiteren Planungen zur Mittelrheintrasse erörtert. Hierzu stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger fest: „Die …

Dr. Jan Bollinger (AfD): Direkte Demokratie ist sinnvolle Ergänzung zu parlamentarischer Demokratie, Hering spricht nicht für Landtagsmehrheit

Der RLP-Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat sich gegen direkte Demokratie ausgesprochen. Dem widerspricht der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, vehement: „Die Einlassungen von Herrn …

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu geplanten Bestrafungen bei Veröffentlichung von Abschiebeterminen: Zusätzlich Abschiebehaft nutzen!

Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, zu geplanten Bestrafungen bei Veröffentlichung von Abschiebeterminen: „Sanktionen gegen Organisationen, die bewusst Abschiebetermine veröffentlichen, sind sicherlich ein erster Schritt …

Dr. Jan Bollinger (AfD): Der drohende Verkehrsinfarkt in Koblenz zeigt, wie planlos und unkoordiniert die Aufgabe der Brückenerhaltung in Rheinland-Pfalz angegangen wird

Bendorfer Brücke, Pfaffendorfer Brücke und Südbrücke müssen gleichzeitig saniert werden. Damit droht Koblenz der Verkehrsinfarkt. Der Neuwieder Abgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) reagiert darauf mit Unverständnis: „Anscheinend existiert beim LBM …