Neuverschuldung in Rheinland-Pfalz

Dr. Jan Bollinger (AfD): Gutachten räumt verfassungsrechtliche Bedenken explizit nicht aus – auf Sondervermögen verzichten und Haushaltsrücklage abbauen!

Stellungnahme zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie zum Corona-Sondervermögensgesetz Die AfD-Fraktion hat mit Schreiben vom 26.08.2020 den wissenschaftlichen Dienst zu einer gutachterlichen Stellungnahme zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz …

Regelbetrieb in der Schule

Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch (AfD) zur Schulbus-Diskussion: Entzerrter Unterrichtsbeginn statt Einschränkung des Regelbetriebs – Ministerin Hubig muss Untätigkeit beenden

In der Diskussion um den Schülertransport und die Bereitstellung von zusätzlichen Schulbussen übten die CDU-Landräte Hallerbach (Neuwied) und Schwickert (Westerwald) heftige Kritik an der derzeitigen Praxis. Landrat Schwickert forderte dazu …

Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa zu Dr. Wissing als Minister und FDP-Generalsekretär

Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa (AfD) zum designierten FDP-Generalsekretär Wissing: In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit kann sich Rheinland-Pfalz keinen Teilzeitminister leisten!

In der Fragestunde des rheinland-pfälzischen Landtags reagierte der sonst nicht um Worte verlegene Staatsminister Dr. Volker Wissing ungewohnt schmallippig und ausweichend auf Nachfragen der AfD-Fraktion zur mutmaßlichen zeitlichen Belastung durch …