Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst wiederherstellen

Dr. Jan Bollinger, Peter Stuhlfauth und Iris Nieland (alle AfD-Fraktion) zur Petition: Ruhegehaltsfähigkeit in Rheinland-Pfalz wiedereinführen und dynamisieren!

Am 16.03.2023 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Legislativeingabe 133/22, die sich mit der Dynamisierung und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage befasst. Dazu Dr. Jan Bollinger, …

Dr. Bollinger zu Planarantrag Bodycams und 360-Grad-Dachkameras

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Flächendeckend Bodycams mit Pre-Recordingfunktion bei der Polizei einführen und 360 Grad hochauflösende Kameras auf allen Einsatzfahrzeugen installieren!

Zu der heutigen Plenarsitzung haben wir einen Alternativantrag unter Drucksache 18/5609 eingereicht, in dem wir die flächendeckende Einführung von Bodycams mit Pre-Recordingfunktion für die rheinland-pfälzische Landespolizei nach baden-württembergischen Vorbild und …