AfD schützt die Rechtstaatlichkeit

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Ablehnung des Entschließungsantrags zur Beteiligung des Landtags an Corona-Maßnahmen: Altparteien versagen, nur AfD schützt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

Auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem Beschluss des saarländischen Verfassungsgerichtshofs und des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag in die heutige Sondersitzung des Plenums …

Dauerhafte Mitwirkung des Parlaments an Corona-Management herstellen

Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (AfD) fordern Orientierungsdebatte und Corona-Sonderausschuss: Dauerhafte Mitwirkung des Parlaments an Corona-Management herstellen!

Als Reaktion auf die vom obersten Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Lars Brocker vorgebrachten Kritik am derzeitigen Corona-Management der Bundes- und Landesregierung hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering die Bedeutung …