Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Entscheidung der Stadt Mainz, das Diesel-Urteil zu akzeptieren: Vorauseilender Gehorsam gegenüber der Deutschen Umwelthilfe ist bürgerfeindlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger reagierte mit völligem Unverständnis auf die Entscheidung der Stadt Mainz, gegen das Fahrverbotsurteil von Oktober keine Rechtsmittel einzulegen: „Das Fahrverbotsurteil in Mainz …

AfD-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein – CDU läuft AfD wieder hinterher

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht (Drucksache 17/7619). Die Kommunen dürfen demnach keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben, sollen aber dafür eine pauschale Kompensation aus Landesmitteln erhalten. Der …