Straßenausbaubeiträge abschaffen

Dr. Jan Bollinger (AfD): Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden, wiederkehrende Beiträge sind Augenwischerei!

Nach Presseinformationen möchte die Ampel-Koalition das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge flächendeckend einführen. Bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werden die Kosten von Straßenausbauten nicht nur auf die Anlieger umgelegt, sondern auf alle Hauseigentümer …

Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa zur Abweisung der Klage gegen die zweite Rheinbrücke bei Wörth

Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa (beide AfD): Mit dem heutigen Urteil ist ein wichtiger Schritt hin zur notwendigen zweiten Rheinbrücke bei Wörth getan

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger und der Germersheimer Abgeordnete Matthias Joa begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Das OVG erkannte keine grundsätzlichen Bedenken gegen die zweite Rheinbrücke an. …

Opel innovation stärken

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur möglichen Fusion von PSA und Fiat-Chrysler: Ziel muss der Erhalt der Arbeitsplätze und der Ausbau der Innovationskraft von Opel sein!

Medienberichten zufolge steht eine Fusion der Opel-Mutter PSA mit dem Fiat-Chrysler Konzern kurz bevor. Die möglichen Auswirkungen auf die Marke Opel und die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz werden von Experten und …

Dr. Jan Bollinger zur CO2-Steuer

Dr. Jan Bollinger (AfD) unterstützt Bund der Steuerzahler RLP: Nationale CO2-Steuer ist ineffektiv und belastet Bürger

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger unterstützt die kritische Haltung des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Rainer Brüderle, zur geplanten CO2-Abgabe der Bundesregierung. Dr. Jan Bollinger: „Wir sollten endlich …