Corona Proteste nicht extremistisch

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Großen Anfrage „Spaziergänge, Kundgebungen und Gegendemonstrationen in Rheinland-Pfalz“: Innenministerium sieht keine extremistische Unterwanderung von Corona-Demonstrationen und straft Altparteien Lügen!

In unserer Großen Anfrage „Spaziergänge, Kundgebungen und Gegendemonstrationen in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/2401 wollten wir von der Landesregierung den aktuellen Sachstand über Anzahl, Teilnehmeranzahl, politische Orientierung und Weiteres in …

Ruhegehaltsfähigkeit Polizei,Feuerwehr

Dr. Jan Bollinger (AfD) und Peter Stuhlfauth (beide AfD): Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstzulagen von Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz wiedereinführen!

Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten des Bundes zugute, heißt es …

Ralf Schönborn und Dr. Bollinger zu LEP IV

Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn (beide AfD) zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans: Natur und Landschaft in Rheinland-Pfalz sollen auf dem Altar der Energiewende geopfert werden

Die Landesregierung hat ihre Änderungspläne für den Landesentwicklungsplan vorgelegt. Demnach dürfen Windkraftwerke zukünftig näher an Wohngebiete heranrücken. Der Mindestabstand wird auf 900m verringert, beim Repowering sogar auf 720m. Das Konzentrationsgebot …

Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger zu Flutkatastrophe an der Ahr

Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (AfD): Landesministerien bei Flutkatastrophe schlecht abgestimmt und mit Scheuklappen. Umweltministerin hat nicht gewarnt und sollte zurücktreten!

In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe an der Ahr am 14. und 15.07.2021 wurden wichtige Entscheidungsträger von ADD und Innenministerium über ADD-Präsident Linnertz, Innenstaatssekretär Stich und Innenminister Lewentz …