Am 16.03.2023 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Legislativeingabe 133/22, die sich mit der Dynamisierung und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage befasst. Dazu Dr. Jan Bollinger, …
Die Landesregierung hat eine Anfrage des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger zu Messerangriffen in der Stadt Speyer (Drs. 18/5453) beantwortet. Dr. …
In unserer Kleinen Anfrage „Blockaden von Klimaklebern in Mainz“ unter der Drucksache 18/5491 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie hoch die Anzahl der Tatverdächtigen, deren Vorstrafen, die Anzahl der …
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Peter Stuhlfauth polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir möchten an dieser Stelle Frau Polizeipräsidentin Anja Rakowski …
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur PKS 2022: Kriminalität auf dem Vormarsch, Polizei stärken und ausländische Straftäter abschieben! Am Montag, dem 06.03.2023 wurde durch Innenminister Ebling die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für …
Die A643 war am Sonntag zwischen dem Autobahndreieck Mainz und der Anschlussstelle Mainz-Mombach in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt, weil Klima-Aktivisten mit einer Abseilaktion und einer Demonstration gegen den …
Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Ergebnis der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drs. 993) ist erschreckend. Insgesamt wurden vom 14.Juli 2021 …
Im Rahmen der 40. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde heute die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz besprochen. …
Zu der heutigen Plenarsitzung haben wir einen Alternativantrag unter Drucksache 18/5609 eingereicht, in dem wir die flächendeckende Einführung von Bodycams mit Pre-Recordingfunktion für die rheinland-pfälzische Landespolizei nach baden-württembergischen Vorbild und …
Im gestrigen Innenausschuss wurden durch Innenminister Ebling und den Inspekteur der Polizei Herrn Durben, die ersten Fakten zu den Gewalttaten gegen die Polizeibeamten in Trier berichtet. Dazu Dr. Jan Bollinger, …
